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Die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Nacheile
Mit dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum hat sich die Möglichkeit der Verfolgung von Straftätern über die Oder und die Neiße eröffnet. Allein im Jahr 2015 haben die deutschen Polizeibeamten 53 inländische Verfolgungsfahrten auf dem polnischen Staatsgebiet fortgesetzt. Gleichwohl wirft die Ausübung des Nacheilerechts nach wie vor eine Reihe von rechtlichen Fragen auf, mit denen sich die vor Ort agierenden Bediensteten beim gegenwärtigen Forschungsstand selbst auseinandersetzen müssen. Erfordert die "auslieferungsfähige Straftat" als Nacheilevoraussetzung die Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit durch die verfolgenden Beamten? Darf die Grenze bei dringendem Tatverdacht überschritten werden oder muss die Tatsache der Tatbegehung offensichtlich sein? Was ist unter dem "Festhalterecht" i.S.v. Art. 41 Abs. 2 lit. b SDÜ zu verstehen? Welche Zwangsmittel und auf welche Art und Weise dürfen diese auf dem jeweils fremden Hoheitsgebiet eingesetzt werden? Die in dem vorliegenden Tagungsband versammelten Beiträge bieten konkrete Lösungsansätze für diese und weitere Auslegungsprobleme und sollen insoweit die Handhabung des Nacheileinstruments erleichtern.
Die polizeiliche Nacheile über die deutsch-polnische Grenze
Aleksandra Ligocka untersucht den Rechtsrahmen fur eine polizeiliche Verfolgung uber die deutsch-polnische Grenze und liefert im Ergebnis Antworten auf folgende vier Fragen: Unter welchen Bedingungen durfen die im Inland nacheilenden Polizeibeamten die Grenze uberschreiten? Uber welche Befugnisse verfugen sie auf dem fremden Hoheitsgebiet und auf welche Art und Weise durfen diese Befugnisse ausgeubt werden? Welche Rolle kommt den Beamten des Gebietsstaates im Zusammenhang mit den Verfolgungsmassnahmen auslandischer Hoheitstrager zu?Die Autorin liefert konkrete Losungsansatze fur die auftauchenden Auslegungsprobleme, zeigt die Mangel der bestehenden Regelung auf und formuliert Verbesserungsvorschlage. Die so gewonnenen Erkenntnisse weisen eine unionsweite Dimension auf und konnen fur das Nacheilen uber Grenzen der anderen Schengen-Staaten fruchtbar gemacht werden.
Krynica
None
Prawo o notariacie
None
