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Cynical International Law?
Analysing international law through the prism of “cynicism” makes it possible to look beyond overt disregard for international law, currently discussed in terms of a backlash or crisis. The concept allows to analyse and criticise structural features and specific uses of international law that seem detrimental to international law in a more subtle way. Unlike its ancient predecessor, cynicism nowadays refers not to a bold critique of power but to uses and abuses of international law that pursue one-sided interests tacitly disregarding the legal structure applied. From this point of view, the contributions critically reflect on the theoretical foundations of international law, in particular its relationship to power, actors such as the International Law Commission and international judges, and specific fields, including international human rights, humanitarian, criminal, tax and investment law.
The Law of Interactions Between International Organizations
The book analyses how international law addresses interactions between international organizations. In labour governance, these interactions are ubiquitous. They offer each organization an opportunity to promote its model of labour governance, yet simultaneously expose it to adverse influence from others. The book captures this ambivalence and examines the capacity of international law to mitigate it. Based on detailed case studies of mutual influence between the International Labour Organization, the World Bank, and the Council of Europe, the book offers an in-depth analysis of the pertinent law and its key challenges, both at institutional and inter-organizational level. The author envisions a law of inter-organizational interactions as a normative framework structuring interactions and enhancing the effectiveness and legitimacy of multi-institutional governance.
Defending Checks and Balances in EU Member States
This open access book deals with Article 7 TEU measures, court proceedings, financial sanctions and the EU Rule of Law Framework to protect EU values with a particular focus on checks and balances in EU Member States. It analyses substantive standards, powers, procedures as well as the consequences and implications of the various instruments. It combines the analysis of the European level, be it the EU or the Council of Europe, with that of the national level, in particular in Hungary and Poland. The LM judgment of the European Court of Justice is made subject to detailed scrutiny.
The European Union as Protector and Promoter of Equality
This book considers the European Union as a project with a major antidiscrimination goal, which is important to remember at a time of increasing resentment against particularly exposed groups, especially migrants, refugees, members of ethnic or religious minorities and LGBTI persons. While equality and non-discrimination have long been core principles of the international community as a whole, as is made obvious by the UN Charter and the Universal Declaration of Human Rights, they have shaped European integration in a particular way. The concepts of diversity, pluralism and equality have always been inherent in that process, the EU being virtually founded on the values of equality and non-di...
Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht wacht als „Hüter der Verfassung" über die Auslegung und Anwendung unseres Grundgesetzes, das in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag feiert. Seine Entscheidungen prägen nicht nur Rechtsprechung, Rechtsetzung und Gesetzesvollzug, sondern entfalten eine erhebliche Wirkmacht auf allen Ebenen des politischen und gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland und sind oft Gegenstand großen Interesses in der Fachöffentlichkeit und in den Medien. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, die über vielfältige berufliche Vorerfahrungen verfügen, arbeiten unmittelbar für die Richterinnen und Richter des Bund...
Standortauswahl für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
Die Endlagerung hochradioaktiver Abfalle stellt Gesetzgeber und Verwaltung vor Herausforderungen: Die Planung ist komplex und findet auf instabiler Wissensgrundlage statt. Die Akzeptanz ist besonders bei der potenziellen Standortbevolkerung gering. Die getroffenen Entscheidungen binden kunftige Generationen weit in die Zukunft und mussen deren Belangen besonders Rechnung tragen. Mit dem Standortauswahlgesetz existiert erstmalig eine gesetzliche Grundlage fur die Endlagerstandortsuche. Es sieht ein innovatives Auswahlverfahren gestufter Legalplanung mit einer Vielzahl neuartiger Beteiligungsinstrumente vor. Damit setzt der Gesetzgeber wesentlich auf das Steuerungspotenzial von Organisation und Verfahren. Welche Rolle kommt diesem Entscheidungsrahmen bei der Bewaltigung der genannten Herausforderungen zu? Konnen die gewahlten Instrumente eine wissensbasierte, akzeptierte und zukunftsgerechte Standortentscheidung ermoglichen?
Sachverhaltsermittlung für den Kartellschadensersatzprozess
Private Schadensersatzklagen bei Kartellverstossen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Derartige Kartellprozesse sind jedoch im Ausgangspunkt durch eine erhebliche Informationsasymmetrie gepragt, die eine wirksame Durchsetzung erschwert. Der europaische Gesetzgeber hat sich mit der Kartellschadensersatzrichtlinie dieser Thematik angenommen und in das Recht der Mitgliedstaaten umzusetzende Offenlegungspflichten statuiert. Anja Meier-Hoffmann untersucht die schwerpunktmassig in 33g, 89b f. GWB erfolgte deutsche Umsetzung vor dem Hintergrund bisheriger Informationsbeschaffungsmechanismen sowie hergebrachter Grundsatze des Zivilprozessrechts. Sie geht auf Basis einer Detailanalyse der Einzelregelungen der Frage nach, ob die Novelle sich als inhaltlich und rechtstechnisch zielfuhrende Losung der durch die Informationsasymmetrie verursachten Schwierigkeiten erweist und ob sie als Vorbild fur andere Rechtsgebiete dienen kann.
Grenzüberschreitende Implikationen eines Menschenrechts auf Wasser?
Das Buch untersucht die Auswirkungen eines Menschenrechts auf Wasser auf die Nutzung grenzüberschreitender Wasserressourcen und fragt nach den Implikationen für das internationale Wasserrecht. Es bewegt sich damit an der Schnittstelle des internationalen Menschenrechtsschutzes und des Umweltvölkerrechts. Die Nutzung von Süßwasserressourcen stellt eine inhärent internationale Frage dar. Obgleich die Erde von grenzüberschreitenden Gewässern geprägt ist, sind die Verpflichtungen von Staaten gegenüber Rechtsträgern in anderen Ländern weitestgehend unklar. Die Autorin entwickelt zunächst die These der extraterritorialen Geltung dieses Menschenrechts, womit dieses zum (zusätzlichen) Maßstab im Umgang mit grenzüberschreitenden Gewässern wird. Das Buch untersucht was dieser neue, am Menschenrecht ausgerichtete Maßstab beinhaltet und was dies für das internationale Wasserrecht letztlich bedeutet. Sind die Metadaten final von Ihnen freigegeben, werde ich eine ISBN beantragen, ein Cover erstellen lassen und das Buch wird auf unserer Website sichtbar. Sobald dann noch die Summary und die Abdruckgenehmigung vorliegen, kann das Manuskript umgehend in Herstellung gehen.
Beweisfragen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Dieses Buch analysiert auf der Grundlage mehrerer hundert Urteile erstmals umfassend das Beweisrecht des EGMR. Untersucht werden verschiedene Referenzgebiete, in denen typischerweise Nachweisschwierigkeiten auftreten: Situationen der Informationsasymmetrie zwischen beklagter Konventionspartei und Beschwerdeführer, Fälle objektiver Ungewissheit von Tatsachen – in der Umweltrechtsprechung und in Fällen von Ausweisungen und Auslieferungen – und Diskriminierungsbeschwerden. Die Autorin zeigt auf, dass ein enger Zusammenhang zwischen Beweisrecht und materiellem Konventionsrecht besteht. Das Buch kommt zu dem Ergebnis, dass der Gerichtshof Probleme, die als Fragen des Nachweises von beweisbedürftigen Tatsachen eigentlich dem Beweisrecht, mithin dem Prozessrecht zuzuordnen wären, vielfach über die Auslegung des materiellen Rechts löst.
Richter über internationale Gerichte?
Das Open-Access-Buch untersucht am Beispiel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs (IAGMR), welche Rolle innerstaatliche Gerichte bei der Umsetzung internationaler Entscheidungen wahrnehmen. Wann sind sie bereit ihre Pendants in Straßburg bzw. San José bei der Umsetzung ihrer Entscheidungen zu unterstützen und diese gleichsam unmittelbar „anzuwenden“, und wo ziehen sie Grenzen und rote Linien? Was sind die Probleme, die ihnen begegnen, und befinden sich Gerichte tatsächlich im Wandel hin zu einer defensiveren und weniger völkerrechtsfreundlichen Haltung, wie einige jüngere Beispiele vermuten lassen? Das Werk ...
