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Beratungspflichten des Versicherers
Mit der neuen Versicherungsvertriebsrichtlinie 2016/97/EU (IDD) werden erstmals einzelfallbezogene (Beratungs-)Pflichten auf das Direktgeschäft der Versicherer erstreckt. Im deutschen Recht sind Beratungspflichten des Versicherers bereits seit 2008 in § 6 VVG a. F. normiert. Allerdings brachte die Umsetzung der IDD zahlreiche Neuerungen, insbesondere bei Versicherungsanlageprodukten. Diese Dissertation untersucht die Pflichten nach § 6 VVG und bezieht hierbei die umfangreiche und ausdifferenzierte Rechtsprechung zu den Beratungs- und Aufklärungspflichten des Versicherers ein. Auch die Regulierung für Versicherungsanlageprodukte wird analysiert; parallele Entwicklungen im Kapitalanlagere...
Klausuren aus dem Staatsorganisationsrecht
Dieses Buch soll Studierende der Rechtswissenschaft zur erfolgreichen Bearbeitung staatsorganisationsrechtlicher Fälle befähigen. Die anspruchsvollen Klausuren, die sich an der Prüfungsrealität orientieren, sind für Anfangssemester didaktisch besonders aufbereitet, eignen sich durch die ausführlichen Lösungsvorschläge aber auch für Fortgeschrittene zur Examensvorbereitung. Die einleitende Methodenlehre vermittelt zudem wichtige Klausurtechniken, die für die Fallbearbeitung in allen Rechtsgebieten gleichermaßen anwendbar sind, erweitert um praktische Tipps wie etwa Stilempfehlungen. Die Klausuren als Kern des Buches behandeln klassische, aber auch weniger bekannte Probleme des Staa...
Der Markt der Versicherungsvermittlung unter veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen
Die selbstständigen Versicherungsvermittler sehen sich durch das Vermittlergesetz, die VVG-Reform und andere gesetzliche Änderungen einer beispiellosen Regulierung ausgesetzt. Durch die Erlaubnis- und Registrierungspflicht wurde der Zugang zum Markt der Versicherungsvermittlung erschwert. Auch die Übergabe von Vermittlerbetrieben an den spärlicher werdenden Nachwuchs ist längerfristig gefährdet. Die Berufsausübungspflichten wie insbesondere Information, Beratung und Dokumentation haben die bisher gewohnten Vertriebsprozesse verändert und mit zusätzlichen Kosten belastet. Eine unmittelbare Umlage dieser Kosten auf die Kunden ist im HGB-basierten Vergütungssystem allerdings nicht mö...
Zur Skalierung der Prüfung des Qualitätssicherungssystems
Die Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüfung hat durch die EU-Abschlussprüferreform (Verordnung 537/2014 sowie Richtlinie 2014/56/EU) umfangreiche Änderungen erfahren. Eine der wesentlichen Neuerungen bestand darin, dass das interne Qualitätssicherungssystem einer Wirtschaftsprüferpraxis sowie die externe Prüfung des Qualitätssicherungssystems (Qualitätskontrolle) nun verhältnismäßig ausgestaltet werden sollen. Katharina Dillkötter entwickelt auf theoretischer Grundlage einen skalierten Prüfungsansatz für die Prüfung des Qualitätssicherungssystems. Zudem werden weitere Umsetzungsvorschläge für eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Prüfung des Qualitätssicherungssystems hergeleitet. Die Erkenntnisse sind für die Gesetzgebung, die Forschung und insbesondere für die Tätigkeit in der Wirtschaftsprüfung relevant.
Der Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Versicherungsnehmers
Im Mittelpunkt der Arbeit steht das Spannungsverhältnis zwischen dem Informationsinteresse des Versicherers im Hinblick auf personenbezogene Gesundheitsdaten und dem Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers. Die Autorin befasst sich v.a. mit den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 213 VVG und seiner Vereinbarkeit mit der DSGVO. Ferner werden die Anforderungen untersucht, die die DSGVO an die Einwilligungserklärung von Patienten in die Datenverarbeitung und zu Forschungszwecken stellt. Das Buch richtet sich an Wissenschaft und Praxis, insbesondere an Rechtsanwälte und für Personenversicherer tätige Juristen. Elin Reiter wurde 1991 in Karlsruhe geboren. Nach dem Abitur im Jahre 2009 studierte sie Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Versicherungsrecht. Nebenbei war sie als studentische Hilfskraft bei Herrn Univ.-Prof. Dr. Christian Armbrüster tätig. 2014 absolvierte Elin Reiter das erste Staatsexamen. Das zweite Staatsexamen schloss sie 2017 am Kammergericht ab. Seit 2018 ist Elin Reiter als Rechtsanwältin in Berlin tätig.
Die Haftung des Produzenten bei Fehlerverdacht
Gegenstand der Arbeit ist die Haftung des Produzenten nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG). Der Schwerpunkt der Betrachtung liegt dabei auf der Auslegung des produkthaftungsrechtlichen Fehler- und Schadenbegriffs. Anknüpfungspunkt ist die Frage, ob der Produzent auch bei bloßem Fehlerverdacht auf Schadensersatz haftet. Zum einen geht es darum, ob bereits der Fehlerverdacht einen Produktfehler i.S. von § 3 ProdHaftG darstellen kann. Zum anderen wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen die Annahme eines Fehlers zu einer Schadensersatzverpflichtung des Produzenten führt. Neben einer ausführlichen Darstellung des Haftungsrechts geht es im versicherungsrech...
Pay As You Drive
Kaum ein Thema wird in der Versicherungsbranche und in den Medien so langanhaltend und intensiv diskutiert wie die Einführung von sog. „Pay As You Drive“-Policen (auch Telematik-Tarife) - und die Debatte dauert an. Die Besonderheit bei diesen Tarifen besteht darin, dass die Höhe der Versicherungsprämie von dem Fahrverhalten der Fahrer abhängig ist und somit das tatsächliche Schadens- bzw. Unfallrisiko berücksichtigt wird. Während sich derartige Tarife in anderen europäischen Ländern wie etwa Großbritannien, Spanien und Italien inzwischen einer steigenden Beliebtheit bei Versicherungsnehmern und Versicherern erfreuen, dominieren auf dem deutschen Markt in der Kraftfahrzeug-Versi...
Grenzüberschreitende Versicherungsvermittlung im Binnenmarkt
Mit der Richtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD) hat die EU einen weiteren Schritt zur Realisierung eines Versicherungsbinnenmarkts unternommen. Hierdurch wurde das Recht der Versicherungsvermittlung in den Mitgliedstaaten allerdings nicht vollständig harmonisiert. Betreuen Versicherungsvermittler Kunden aus anderen Staaten oder vertreiben sie Produkte ausländischer Versicherer, müssen sie daher weiterhin wissen, welches Recht sie beachten müssen. Christian Rüsing untersucht, welches Aufsichts- und Privatrecht in diesen Fällen gilt, und analysiert insbesondere das Verhältnis beider Rechtsgebiete. Er arbeitet die Regelungskompetenzen bei der grenzüberschreitenden Aufsicht über Ve...
Versicherungsvermittler
"Die Jahre 2007 und 2008 haben für das Versicherungsrecht und für das Recht der Versicherungsvermittlung grundlegende Änderungen mit sich gebracht. Der Gesetzgeber hat den Versicherungsvertretern und den Versicherungsmaklern in Gesetz und Verordnung endlich den ihrer Bedeutung als Finanzdienstleister entsprechenden Platz zugewiesen. Dr. Mario Zinnert erläutert die neue rechtliche Situation anhand von 14 Fällen aus dem Vermittleralltag und präsentiert praktische Lösungsmöglichkeiten. Sein Buch - geht bei der Behandlung der Praxisfälle besonders auf die Neuerungen ein, die das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts und das neu gefasste VVG mit sich gebracht haben, - ...
Die Warenausfuhrfreiheit: ein Beschränkungsverbot
Am Beispiel der Warenausfuhrfreiheit (Art. 35 AEUV) reflektiert der Autor kritisch die herrschende Methodik der Auslegung der Europaischen Grundfreiheiten. Diese sollte zu einem ganzheitlichen, interdisziplinar informierten Auslegungsansatz fortentwickelt werden: Rechtsokonomische, demokratie- und integrationstheoretische Erwagungen mussen dabei mit (unions-)verfassungsrechtlichen, entstehungsgeschichtlichen und systematisch-grammatischen Auslegungsgesichtspunkten sowie der (inkonsistenten) "Fallrechtsprechung" des Europaischen Gerichtshofs versohnt werden. Als zentrale Leitlinie fur die Auslegung der Grundfreiheiten erweist sich der Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit. Mit diesem Grundsatz ist die Marginalisierung von Art. 35 AEUV in der Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar. Warenexporteure sollten (unter bestimmten Bedingungen) das aus der Warenausfuhrfreiheit abgeleitete Recht besitzen, die Rechtsnormen ihrer Sitzstaaten "abzuwahlen" und diese durch EU-auslandische Rechtsnormen zu "ersetzen".
