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Verfasste Freiheit
Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Tagung der Staatsrechtslehrervereinigung in Bremen vom 5. bis 7. Oktober 2022: VERFASSTE FREIHEIT Ino Augsberg, Helen Keller, Josef Franz Lindner: Selbstbestimmung und Fremdbestimmung in der liberalen Demokratie Antje von Ungern-Sternberg, Andreas Funke: Zugehörigkeit und Partizipation Ulrich Hufeld, Peter Bußjäger: Individuen und Intermediäre
Fortpflanzungsmedizingesetz
English summary: The Augsburg-Munich draft of a Reproductive Medicine Act presents a basic amendment to the law on reproductive medicine. It proposes new regulations for in vitro fertilization, preimplantation genetic diagnosis, sperm and egg cell donation, embryo transfers and surrogate motherhood as well as how to deal with surplus embryos. Improper use of reproductive technologies such as cloning are to be prohibited in general. German description: Der Augsburg-Munchner-Entwurf eines Fortpflanzungsmedizingesetzes (AME-FMedG) stellt eine grundsatzliche Neuregelung der medizinisch unterstutzten Fortpflanzung vor. Das geltende Embryonenschutzgesetz ist aufgrund der medizinischen und gesellsc...
Biobankgesetz
Die biomedizinische Forschung ist heute nicht mehr ohne Biobanken denkbar, in denen humanbiologisches Material und Daten gesammelt werden. Biobanken sind jedoch nicht nur eine Ressource des wissenschaftlichen Fortschritts, sondern zugleich auch ein ganz zentraler Faktor des offentlichen Gesundheitswesens, wenn sie zur Entwicklung neuer Heilverfahren und Medikamente genutzt werden. Aus diesem Grund sind viele Burgerinnen und Burger bereit, biologisches Material und personliche Daten einer Biobank und damit der Forschung zur Verfugung zu stellen. Deshalb ist es wichtig, das individuelle wie kollektive Vertrauen in Biobanken zu fordern. Das Zentrum dieses Vertrauens bildet die Gewahrleistung de...
Handbuch des Staatsrechts - Neuausgabe
Mit Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Universität Greifswald und Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Universität Heidelberg, verantworten zwei neue Herausgeber gemeinsam mit einem Autorenteam von über 200 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland das Neue Handbuch des Staatsrechts. Diese Neuausgabe ist auf insgesamt 12 Bände angelegt, die ab Herbst 2023 in jährlichem Rhythmus erscheinen werden. Das Werk ist zum einen der Bewahrung und tiefgreifenden Reflektion des Staatsrechts in seinem Bestand als Rückgrat des staatlichen Gemeinwesens verpflichtet. Darüber hinaus vermittelt es auch einen Gesamtblick auf die herausragenden Zukunftsthemen des Staatsrechts. Es begleitet und lenkt den Wandel, i...
Die rechtliche Zulässigkeit ärztlicher Mitwirkung an verbotenen Kinderwunschbehandlungen im Ausland
In dem vorliegenden Buch wird die Zulässigkeit einer ärztlichen Mitwirkung an verbotenen Kinderwunschbehandlungen im Ausland analysiert. Hierfür zeigt der Autor den akuten Forschungsbedarf auf, indem er den Hauptgrund für das reproduktive Reisen in das liberale Ausland identifiziert: die restriktive Rechtslage im Embryonenschutzgesetz. Im Vorfeld der rechtlichen Erörterung werden die für das Verständnis erforderlichen naturwissenschaftlichen Grundlagen ausführlich dargestellt. Daneben erörtert der Autor anhand der aktuellen Rechtslage die Zulässigkeit ausgewählter Verfahren der Kinderwunschbehandlung nach deutschem Recht, etwa die des elektiven Embryo-Transfers. Schwerpunktmäßig wird die Frage geklärt, wie ein in Deutschland praktizierender Arzt im Zusammenhang mit einer nach deutschem Recht verbotenen Kinderwunschbehandlung im Ausland noch mitwirken darf, ohne sich dem Risiko einer Strafbarkeit auszusetzen. Auch die straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen eines ärztlichen Fehlverhaltens werden näher beleuchtet.
Assistierter Suizid
Im Winter 2020 brachte die ARD-Verfilmung des Theaterstücks von Ferdinand von Schirach "Gott" das Thema der Möglichkeiten und Grenzen ärztlich assistierten Suizides einer breiten Öffentlichkeit intensiver ins Bewusstsein. Die wissenschaftliche Debatte verlief davon weitge-hend unberührt schon über Jahre, u.a. auch im Deutschen Ethikrat. Dieser Band fasst die Vorträge und Debatten zweier digitaler wissenschaftlich-interdisziplinärer Veranstaltungen an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vom 2. Feb-ruar 2021 und 17. Mai zusammen und leistet damit einen Beitrag aus theologischer, kanonisti-scher und juristischer Perspektive zum Weiterdenken über dieses hochkomplexe und oft emotional aufgeladene Thema.
Betroffenenschutz durch Verfahren bei Big Data und KI
Das Werk untersucht, ob Big Data-Anwendungen und Künstliche Intelligenz (KI) durch rechtliche Vorgaben begrenzt werden können. Ausgehend von der Klärung, was unter Big Data und KI zu verstehen ist, werden beispielhaft einige Anwendungen betrachtet, in denen diese Techniken eingesetzt werden. Sowohl im internationalen als auch im nationalen Bereich gibt es bereits eine ganze Reihe von Regelungen zu Big Data- und KI-Anwendungen, die beispielhaft beleuchtet werden. Ein erster Schwerpunkt liegt dabei auf der DSGVO sowie den in neuester Zeit von der EU erlassenen Rechtsakten aufgrund der Datenstrategie 2020. Spezielle Big Data-Anwendungen im öffentlichen und privaten Bereich werden untersucht...
Bestimmtheitsgrundsatz und Strafgesetzgebung
Die Arbeit befasst sich mit den Anforderungen, die der in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Bestimmtheitsgrundsatz an die Strafgesetzgebung stellt. Sie geht den Wurzeln dieses Grundsatzes nach, die in der Menschenwürdegarantie, im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und im Gewaltenteilungsgrundsatz liegen, und entwickelt aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive Maßstäbe für die Verfassungsmäßigkeit von Strafgesetzen. Die Maßstäbe, die neben Anforderungen, die sich aus dem nationalen Verfassungsrecht ergeben, auch unionsrechtliche Vorgaben berücksichtigen, werden auf verschiedene Vorschriften des Kern- und Nebenstrafrechts angewendet, deren genügende Bestimmtheit umstritten ist. Rechtspolitische Forderungen ergeben sich schließlich aus einem Vergleich mit den Anforderungen, die im Recht der Ordnungswidrigkeiten gelten.
