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Social Dimensions of International Law
This book contains the presentations of a conference held in the form of a joint symposium in July 2012 in Munich which was hosted by the Faculty of Law of the University of Munich in cooperation with the Max-Planck Institute for Social Law and Social Policy. It had as its main topic “Social Dimensions of International Law” that served as a chapeau for presentations in both, public and private international law. The presentations cover various social dimensions of a wide field of international and domestic law: among others, International Human Rights Law, International Economic Law, International Environmental Law, Administrative Law, Constitutional Law, International Law of Restitution, International and European Tort Law, Procedural Law and International Labour Law.
Dynamic Interpretation in International Criminal Law
The interpretive process in International Criminal Law (›ICL‹) is characterised by a conflict between the requirements for stability and change. On the one hand, ICL provides for the ›criminal‹ responsibility of individuals. Thus, there is an enhanced requirement for legal certainty: According to the principle of legality, the addressee of the law must be able to identify the prohibited conduct in advance in order to be able to avoid criminal sanctions. On the other hand, however, ICL forms part of ›international‹ law. Hence, it derives to some extent from international treaties. Whereas the forms of criminal conduct are continuously evolving, treaties are rather static instrumen...
Durch die Besatzungsmacht geprägte Neuordnungen besetzter Staaten: Welche Auswirkungen haben völkerrechtlich verbotene Angriffskriege auf die Reichweite der Kompetenzen von Besatzungsmächten?
Grundsätzlich finden das Besatzungsrecht und somit die besatzungsrechtlichen Kompetenzen einer Besatzungsmacht unabhängig von der Bewertung des vorangegangenen Krieges nach „ius ad bellum“ Anwendung. Dies folgt aus dem völkerrechtlichen Prinzip der Trennung zwischen „ius ad bellum“ und „ius in bello“. Trotzdem könnte bei einer Besetzung, in deren Zusammenhang der besetzte Staat in seinen Strukturen vollständig zusammengebrochen ist und wieder neu aufgebaut werden muss, ein vorausgegangener rechtswidriger Angriffskrieg zu einer völkerrechtlichen Beschränkung der Kompetenzen der Besatzungsmacht beim Wiederaufbau des besetzten Staates führen. Die Arbeit befasst sich daher mit der Frage nach der Reichweite der berechtigenden und verpflichtenden Kompetenzen einer Besatzungsmacht im Anschluss an einen völkerrechtswidrigen Krieg. Ob und auf welche Weise eine Beschränkung der Kompetenzen erfolgt, wird anhand des Krieges und der Besetzung des Irak im Jahr 2003 untersucht.
Die Auslegung der völkerrechtlichen Verträge der Europäischen Union
TTIP und CETA, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das Klimaübereinkommen von Paris, der „Flüchtlings-Deal“ mit der Türkei – völkerrechtliche Verträge der EU spielen eine immer bedeutendere Rolle in der politischen Realität Europas. Doch welche Bedeutung haben solche Verträge für die tägliche juristische Praxis: Wann kommen sie zur Anwendung? Welchen Rang nehmen sie in der europäischen Normenhierarchie ein? Und vor allem: Wie werden sie ausgelegt? Diese Arbeit analysiert die gesamte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu völkerrechtlichen Verträgen der EU – von den ersten Urteilen zu Freihandelsabkommen aus den 70er Jahren, über die zahlreichen Entscheidungen zum Personenverkehr in den Assoziierungsabkommen mit der Türkei, den Staaten der Maghreb und Mittel- und Osteuropas, bis zur jüngsten Rechtsprechung zu multilateralen Abkommen in den Bereichen Geistiges Eigentum, See- und Luftverkehr, Umwelt und Asyl. Sie umreißt dazu den wirtschaftlichen und politischen Kontext, und stellt dar, wie sich die EU in die bestehende internationale Ordnung einfügt und diese verändert.
Schiedssprüche des Court of Arbitration for Sport vor schweizerischen und deutschen ordentlichen Gerichten
Das Landgericht München I führte im Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Dopingsperre von Claudia Pechstein aus, dass Zweifel an der Freiwilligkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit bestehen. Dies wird vor allem mit der Monopolstellung der Sportverbände begründet. Dadurch wird die Frage aufgeworfen, inwieweit eine Nachkontrolle der sportgerichtlichen Entscheidungen des Court of Arbitration for Sport (CAS) möglich ist. Die Arbeit analysiert zunächst die Rechtsprechung in der Schweiz und Deutschland und den Verfahrensablauf vor dem CAS mit dem Ziel, Anregungen und Lösungen zur Verbesserung des Verfahrens herauszuarbeiten. Dies soll dem CAS und seinen Entscheidungen bei entsprechender Umsetzung zu einer höheren Akzeptanz bei Verbänden und vor allem bei Sportlern verhelfen.
Die Information im europäischen Lebensmittelrecht unter Berücksichtigung der Verhaltenswissenschaften
Die Information steht im Zentrum des europäischen Lebensmittelrechts und der Regulierung der Ernährung. Patrick Schultes zeichnet in dieser Arbeit den Entstehungs- und Konkretisierungskontext sowie die Entwicklung der Lebensmittelinformation – vor allem in Bezug auf ihre rechtliche Ausgestaltung – nach. Dabei analysiert er die Verschiebung von einer maßgeblich informationsökonomisch geprägten Bedeutung der Lebensmittelinformation hin zum Einsatz als genuin ernährungs- und gesundheitspolitisches Instrument. In diesem Zusammenhang wird das Einflusspotential verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse auf die (europäische) Gesetzgebung dargelegt. Zudem stellt die Arbeit Bezüge zur Individualisierung und Verantwortungsübertragung sowie zu Foucaults Biogouvernementalität her.
Das Länderberichtsverfahren der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte
Das Buch arbeitet das Länderberichtsverfahren im interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystem auf und liefert die erste umfassende und systematisierte Analyse des Länderberichtverfahrens der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte. Es gibt Einblicke in die Praxis der Tatsachenfeststellung, Vorbeugung und juristische Aufarbeitung von Fällen schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen und systemischer Probleme auf dem amerikanischen Kontinent von 1959 bis 2018. Es geht dabei um Tatbestandsmerkmale, die dahinterliegende Dogmatik, Beweisfragen und den Bezugspunkt zu den materiellen Gewährleistungen des interamerikanischen Menschenrechtsschutzes. Beleuchtet wird die Adäquanz des Länderberichtsverfahrens als Instrument, die entsprechenden Menschenrechtsverletzungen sichtbar zu machen und in einem Menschenrechtsgremium abzuarbeiten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Eignung und die Wirksamkeit des Länderberichtsverfahrens.
Individualrechtsschutz gegen Akte der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon
Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon sollte auch die Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen Rechtsakte der Europäischen Union erweitern. Blieb es bei einem untauglichen Versuch oder wurde dieses Ziel wirklich erreicht? Die vorliegende Arbeit sucht eine Antwort auf diese Frage zu finden. Zunächst wird in der Arbeit die Entwicklung des Individualrechtsschutzes vor dem Vertrag von Lissabon dargestellt, wobei sich die Verfasserin eingehend mit der einschlägigen Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auseinandersetzt. Es folgt eine Einführung in die sehr kontroverse Diskussion in Wissenschaft und Politik zur Verbesserung des Individualrechtsschutzes. Soda...
Current Management of Diabetic Retinopathy
Stay current with recent progress in the field of diabetic retinopathy management with this practical resource by Drs. Caroline R. Baumal and Jay S. Duker. Concise, highly illustrated coverage includes summaries of the latest evidence and expert guidance on the rationale for each therapeutic option. - Features a wealth of information for ophthalmologists, retinal specialists, and trainees on current management of this increasingly common condition. - Covers how to select the best course of action between drug, laser, or surgical treatment and how to achieve optimal results. - Includes high-quality images that detail before and after treatment, including OCT. - Consolidates today's available information and guidance on diabetic retinopathy management into one convenient resource.
