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Annual of German and European Law
German law has been of long-standing interest and increasing relevance around the world, but access for researchers and practitioners very frequently was limited by the necessity of German language proficiency. Offering English-language access to these fields, the Annual of German & European Law is a significant contribution to the global discourse on and study of German, European and Comparative law. Each volume presents: (1) articles - original, cutting-edge scholarship from the fields of German and European law; (2) jurisdictional reports - comments on the latest caselaw from Germany's most significant courts and the case-law of the European courts having importance for Germany; (3) book ...
Gesetzgebung
Umfassende und aktuelle Information zu Gesetzgebung in Wissenschaft und Praxis. Dieses Handbuch vermittelt umfassend und aktuell den heutigen Stand der Gesetzgebungswissenschaft, Rechtsprechung und Staatspraxis zur parlamentarischen und exekutiven Rechtsetzung in Deutschland. Das Handbuch schließt eine bislang bestehende Lücke und ist unentbehrlich für Wissenschaftler, die sich mit Fragen legislativer Steuerung befassen, sowie für Praktiker, die in gesetzgebenden Organen und Gremien von Regierung oder Verwaltung mit diesen Themen betraut sind. Es bietet eine Gesamtschau aller Formen und Verfahren der Gesetzgebung und Rechtsetzung auf der Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden; die höchs...
立憲主義と安全保障法制
「立憲主義の歴史は、権力保持者によって行使される絶対的権力を限界づけようとする政治的人間の探求の歴史であり、現に存在する官憲の支配の事実への盲目的追従を、権威の精神的、道徳的ないし倫理的な正当化によって置き換えようとする努力の歴史にほかならない。権威の正当化根拠は、支配者による社会統制に対する権力名宛人の同意、およびこれに照応する権力名宛人の政治過程への積極的参加ということに求められた。……そして一人の権力保持者が支配権行使の全体を独占するのではなく、政治権力を多数の権力保持者に分配し、互に協働して権力の行使に当たるよう義務づけるならば、この目的は最もよく達成できるであろうと信じられたのである。……これらの諸原理と根本規則の総体が、国家社会の存在論的な憲法である。」
─K・レーヴェンシュタイン『憲法論』1
Bundesverfassungsgerichtsgesetz, eBook
Der Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erläutert umfassend das aktuelle Organisations- und Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Das besondere Augenmerk liegt, neben den allgemeinen Organisations- und Verfahrensvorschriften, auf ausführlichen Kommentierungen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes, der abstrakten und konkreten Normenkontrolle, des Organstreits und der Bund-Länder-Streitigkeiten. Die wachsende Bedeutung der europa- und völkerrechtlichen Bezüge auch im Verfassungsprozess wird durch die Erörterung bei den einzelnen Verfahrensarten und zusätzlich mit einem zusam...
Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Band 2
Seit nunmehr 60 Jahren prägen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts das Leben in der Bundesrepublik. Sie beeinflussen Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung, sie strahlen in die gesamte Rechtsordnung aus und wirken auf allen Ebenen der Gesellschaft. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, die die Entstehung der Entscheidungen der Senate und Kammern begleiten, nehmen in der Reihe der Kommentatoren eine besondere Position ein. Sie sind aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit prädestiniert, aus der Fülle der Entscheidungen erste Tendenzen oder gar ausgeprägte Linien in der Rechtsprechung des Gerichts zu erspüren, diese zu systematisieren und zu erklären. In diesem besonderen Blickwinkel auf die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts liegt der Wert dieser Reihe. Band 2 greift weitere aktuelle Themen des Verfassungsprozessrechts, der Grundrechte und der Staatsorganisation auf und erörtert sie mit Bezügen aus der Praxis des Bundesverfassungsgerichts. Der Band erscheint zum 60jährigen Jubiläum der Arbeitsaufnahme des Bundesverfassungsgerichts im September 1951.
Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen
Eine sowohl für die Rechtswissenschaft als auch die Politik- und Wirtschaftswissenschaften zentrale Frage ist, wie welche Entscheidungen von wem nach welchen Regeln und Verfahren in Kollegialorganen von Staaten und Staatenverbindungen zu treffen sind. Da es bislang, ungeachtet der Bedeutung von Regeln und Verfahren für den Ausgang von Entscheidungen, eine umfassende Untersuchung im öffentlichen Recht nicht gibt, soll mit vorliegendem Buch diese Lücke geschlossen werden. Die Autorin entwickelt eine prinzipielle Typisierung und systematische Ordnung von Entscheidungsregeln und -verfahren mit einer einheitlichen Terminologie sowie funktionelle Kombinationen für ihre optimale Anwendung in der Praxis unter Beachtung fundamentaler Organisations-und Rechtsprinzipien sowie relevanter politik- und wirtschaftswissenschaftlicher Prinzipien.
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die Fraktion des Deutschen Bundestages. Legitimation, Voraussetzungen und Grenzen. Angelegt als Vergleich zur parlamentarischen Kommunikation der Abgeordneten und Senatoren des U.S. Kongresses gemäß Title 39 U.S. Code, Chapter 32, Section 3210 (Franking Privilege)
Die Unterrichtung der Wähler durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages und durch die Abgeordneten und Senatoren des U.S. Kongresses besitzt für den demokratischen Meinungsbildungsprozess der Bürger einen hohen Stellenwert. Deswegen haben die jeweiligen Gesetzgeber im Abgeordnetengesetz des Bundes und im U.S. Franking Privilege-Statut auch die staatliche Finanzierung dieser Art der politischen Kommunikation mit der Öffentlichkeit festgeschrieben. Gleichzeitig suchte man die Integrität des Wahlprozesses vor unzulässiger staatlicher Einflussnahme zu schützen, indem man die Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen zulässiger Unterrichtung und missbräuchlicher Inanspruchnahme öffent...
BVerfGG
Der Mitarbeiterkommentar bietet eine wissenschaftlich fundierte Abhandlung des gesamten Verfahrensrechts des Bundesverfassungsgerichts. Sein Ziel ist es, einen Blick aus der Innenperspektive des Verfassungsgerichts sowohl auf die einzelnen Verfahrensarten als auch auf die allgemeinen Verfahrensvorschriften und organisationsrechtlichen Normen des obersten Gerichts zu vermitteln. Die Kommentierung zeichnet sich durch ihre übersichtliche und praxisgerechte Darstellung aus und profitiert vom »Insiderwissen« der Autorinnen und Autoren. »Es ist kaum jemand berufener zur Kommentierung als sie« (Roman Herzog).
Alternativ legitimierte Verhaltensnormen
Ist die Hinterziehung verfassungswidriger Steuern strafbar? Die Frage gehort zu dem klassischen Themenkanon der wirtschaftsstrafrechtlichen Literatur. Tony Rostalski widmet sich ihr aus grundlagenorientierter und ganz neuer Perspektive. Auf verfassungswidriges Recht kann keine Strafe grunden. Diese kommt aber in Betracht, wenn ein Verstoss gegen eine alternativ legitimierte Verhaltensnorm vorliegt. Der Autor differenziert auf diese Weise zwischen absolut und relativ verfassungswidrigem Recht. Diese von ihm vorgenommene Unterscheidung hat uber die steuerstrafrechtliche Fragestellung hinaus zentrale Bedeutung fur den bisher ungelosten Streit um die Rechtsfolge verfassungswidriger Gesetze. Auch lassen sich mit den gefundenen Ergebnissen jene Bedenken entkraften, die gegen die bisherige verfassungsgerichtliche Spruchpraxis der Weitergeltungsanordnung `verfassungswidriger' Gesetze erhoben werden.
