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Willens- und Erklärungstheorie bei Steuerverwaltungsakten
Claudia Heibeyn untersucht die im Steuerrecht entwickelten Besonderheiten verfahrensrechtlicher Art im Hinblick auf die Erklärungstheorie und stellt die Auswirkungen auf die Entstehung und das Wirksamwerden von Steuerverwaltungsakten dar.
Das Äquivalenzprinzip im Recht der Staatsfinanzierung
"Wie und von wem öffentliche Aufgaben finanziert werden, ist eine Schlüsselfrage für die Rolle des Staates in der Gesellschaft. Deren tiefgreifender Wandel spitzt die Frage zu, wie eine Staatsfinanzierung aussehen kann, die gerecht und rechtsstaatlich geordnet, aber auch wirtschaftlich effizient ist. Eine mögliche Lösung besteht darin, dem Äquivalenzprinzip entsprechend, die finanzielle Verantwortung für bestimmte Einnahmen und Ausgaben stärker als bisher miteinander zu verbinden. Diesem Lösungsvorschlag geht Arndt Schmehl in dem vorliegenden Band aus rechtswissenschaftlicher und interdisziplinärer Perspektive nach"--provided by publisher.
Fehlerfolgen im europäischen Eigenverwaltungsrecht
Dieses Buch nimmt die derzeitige - sowohl interinstitutionelle als auch wissenschaftliche - Debatte um den Erlass eines europäischen Eigenverwaltungsverfahrensgesetzes zum Anlass, sich mit den in der Diskussion bislang ausgeklammerten Rechtsfiguren der Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern im europäischen Eigenverwaltungsrecht zu befassen. Dabei analysiert und systematisiert es ausführlich die unionsgerichtliche Rechtsprechung und bettet Heilung und Unbeachtlichkeit in das System des europäischen Primärrechts sowie in die Dogmatik und Funktionen des europäischen Eigenverwaltungs(verfahrens)rechts ein. Ein Rechtsvergleich untersucht ferner, wie ausgewählte mitgliedstaatliche Rechtsordnungen mit der Möglichkeit, Verfahrens- und Formfehlern zu relativieren, umgehen. Mit einem konkreten Vorschlag dazu, wie ein mögliches Gesetz zum allgemeinen europäischen Eigenverwaltungsverfahrensrecht die Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern kodifizieren könnte, wird die Arbeit beschlossen.
Parteien als Eigentümer von Medien
Medien spielen in unserem Alltagsleben eine zentrale Rolle. Eine funktionierende Demokratie beweist sich nicht nur durch einen staatsfreien Meinungsaustausch zwischen den einzelnen Menschen, sondern vor allem auch durch einen staatsfreien Meinungsmarkt der Massenmedien. Dies macht vom Staat unabhängige Massenmedien erforderlich. Die Problematik eines Zusammenspiels von Medien und politischen Parteien wird durch das Eigentum von Politikern und Parteien an Medienunternehmen verschärft. Nicht nur durch ihre nahezu absolute Beherrschung in ehemaligen und heutigen kommunistischen Ländern und die Medienkonzentration in den westlichen demokratischen Ländern spielen die Medien für den politisch...
Kontrolle einer sich ausdifferenzierenden EU-Eigenverwaltung
Die Kontrolle uber die Verwaltung spielt in der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft seit jeher eine grosse Rolle. Anders ist dies im Europaischen Verwaltungsrecht. Vor dem Hintergrund eines Prozesses der zunehmenden Ausdifferenzierung der EU-Eigenverwaltung, vor allem durch die Grundung unabhangiger europaischer Agenturen, werden jedoch in letzter Zeit Zweifel an der demokratisch-rechtsstaatlichen Ruckbindung der EU-Eigenverwaltungsstellen lauter, insbesondere mit Blick auf eine hinreichende Verwaltungskontrolle uber diese. Jacqueline Lorenzen gibt einen umfassenden und systematischen Uberblick uber das weite Kontrollgefuge, dem die EU-Eigenverwaltung unterliegt, arbeitet Kontrolldefizite heraus und untersucht, ob die derzeitigen Kontrollen den Vorgaben des unionalen Demokratieprinzips, des Rechtsstaatsprinzips sowie des Prinzips des institutionellen Gleichgewichts genugen.
Die Legitimation der polyzentralen EU-Verwaltung
English summary: The EU, the European Central Bank and agencies are part of a polycentric-autonomous administration with a special functional legitimacy. The author develops a new model where political, financial and legal accountability mechanisms guarantee democratic control through the democratic institutions of the EU Parliament and Council. German description: Thomas Gross entwickelt ein neues Modell der demokratischen Legitimation fur die Eigenverwaltung der EU, der eine erhebliche Bedeutung bei der Durchfuhrung des Europarechts zukommt. Wahrend die Kommission vor allem fur die exekutive Rechtsetzung und die Kontrolle der Mitgliedstaaten zustandig ist, erfullen die Zentralbank und die ...
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Mehrebenensystem
Seit 2003 hat sich die Europäische Union in mehr als zwanzig militärischen und zivilen Operationen engagiert. Spezifika der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sind zum einen ihre starke politische Prägung und zum anderen ihre Einbettung in das europäische Mehrebenensystem. Die Arbeit untersucht die verschiedenen Ebenen der europäischen Verteidigungsstrukturen vom Ausgangspunkt der Operation "Artemis". Die erste Problemlage "Streitkräfte im europäischen Verfassungsrecht" behandelt Fragen in Bezug auf die "Gewaltenteilung" im Rahmen der ESVP und die (parlamentarische) Legitimation von Streitkräften, die im Bereich solcher Operationen eingesetzt werden. Die zweite Ebene untersucht Befehlsketten und die Zurechnung von Verantwortung für Entscheidungen, die in der ESVP gefällt werden. Die dritte Ebene geht der Frage nach, inwieweit die EU inhaltlich an das Völkerrecht gebunden ist, und welche Rolle sie im "conflict-management" der Vereinten Nationen spielt.
