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Human Rights and Personal Self-defense in International Law
While an abundance of literature covers the right of states to defend themselves against external aggression, this is the first book dedicated to the right to personal self-defense in international law. Dr. Hessbruegge sets out in careful detail the strict requirements that human rights impose on defensive force by law enforcement authorities, especially police killings in self-defense. The book also discusses the exceptional application of the right to personal self-defense in military-led operations, notably to contain violent civilians who do not directly participate in hostilities. The author establishes that international law gives individuals the right to forcibly resist human rights violations that pose a serious risk of significant and irreparable harm. At the same time, he calls into question prevailing state practice, which fails to recognize any collective right to organized armed resistance even when it constitutes the last resort to defend against genocide or other mass atrocities.
Bundesverfassungsgerichtsgesetz, eBook
Der Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erläutert umfassend das aktuelle Organisations- und Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Das besondere Augenmerk liegt, neben den allgemeinen Organisations- und Verfahrensvorschriften, auf ausführlichen Kommentierungen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes, der abstrakten und konkreten Normenkontrolle, des Organstreits und der Bund-Länder-Streitigkeiten. Die wachsende Bedeutung der europa- und völkerrechtlichen Bezüge auch im Verfassungsprozess wird durch die Erörterung bei den einzelnen Verfahrensarten und zusätzlich mit einem zusam...
Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Mit dem vorliegenden Werk erscheint der vierte Band der von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfassten „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Der Erfolg dieser Reihe zeigt, welche Bedeutung Wissenschaft und Praxis der Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Entscheidungen des Gerichts beimessen. Die Beiträge in den Linienbänden bieten eine durch die besonderen Einblicke und die hervorragende Sachkenntnis der Verfasserinnen und Verfasser geprägte Übersicht über aktuelle Tendenzen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Zugleich sind sie ein Spiegel ihrer Zeit und erlauben aufgrund der erfreulichen Kontinuität ihres Erscheinens einen Blick auf die Entwicklung der Sachthemen, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre zu befassen hatte. Deshalb ist zu wünschen, dass auch dieser Band das Interesse vieler geneigter Leserinnen und Leser findet. Prof. Dr. Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Grenzen des Bundesverfassungsgerichts im europäischen Integrationsprozess
Der europäische Integrationsprozess ist zur größten institutionellen Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht geworden. Sven Simon nimmt eine Bestimmung der Kompetenzgrenzen für die Rechtsprechung des Gerichts vor und skizziert den verfassungsrechtlichen Rahmen für zukünftige Entscheidungen.
Der unbefristete Widerruf internetbasierter Verträge
Die Frage, welche zeitlichen Grenzen das geltende Recht vorgibt, sich ohne Begründung von Verträgen lösen zu können, die auf der Basis des Internets geschlossen worden sind, ist von großer praktischer Relevanz, seit das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz die Regelung beseitigt hat, dass alle verbraucherschützende Widerrufsrechte spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss erlöschen. Ausgehend von den Prinzipien der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wird untersucht, welche zeitlichen Grenzen die in § 355 BGB verorteten unterschiedlichen Fristen (Ausübungs- und Erlöschungsfrist) dem Widerruf ziehen und wie effektiv sie in welcher Konstellation wirken. Als Ergebnis wird erkannt, dass der Widerruf internetbasierter Verträge immer dann unbefristet möglich ist, wenn über ihre Widerrufsmöglichkeit nicht oder - ohne Verwendung des amtlichen Musters - fehlerhaft informiert worden ist. Abschließend werden Vorschläge an den Gesetzgeber unterbreitet, wie die durch die vage Gesetzesfassung von der «ordnungsgemäßen» Belehrung in Verbindung mit der heftig kritisierten Musterbelehrung ausgelöste Verunsicherung über Beginn und Dauer der Widerrufsfrist beseitigt werden kann.
Die Auswirkungen der Großen Strafrechtsreform auf die Gesetzgebung im Kernstrafrecht seit 1975
Die Arbeit untersucht über 100 Strafrechtsänderungsgesetze im Zeitraum zwischen 1975 und 2015 und vergleicht die Entwicklung mit den dogmatischen Grundsätzen der Großen Strafrechtsreform. Besondere Schwerpunkte der Untersuchung liegen auf der Strafrechtsentwicklung in den Bereichen der Wirtschaftskriminalität, der Bekämpfung des Terrorismus, der Organisierten Kriminalität sowie der Sexualdelikte. Die gefundenen Ergebnisse werden einer kritischen Wertung unterzogen. In einer Gesamtschau zeigen sich Tendenzen des Strafgesetzgebers, die ein gewandeltes Verständnis von der Funktion des Strafrechts befürchten lassen, zumindest aber bei der zukünftigen Strafrechtsentwicklung zu beachten sein dürften.
Die "neutrale Handlung" im Strafrecht
Die "neutrale" Beihilfe beschäftigt seit einigen Jahrzehnten den strafrechtswissenschaftlichen Diskurs. In der jüngeren Vergangenheit stellt sich insbesondere im Bereich des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts die Frage, inwieweit alltägliche oder berufsmäßige Handlungen von § 27 StGB erfasst werden. Gerade im Hinblick auf neue Erscheinungsformen der Internet- und Wirtschaftskriminalität ist hier das Strafbarkeitsrisiko für bestimmte Berufsgruppen deutlich gestiegen. Die Arbeit setzt sich mit den dogmatischen Grundlagen des § 27 StGB sowie den verschiedenen Theorien zum Umgang mit neutralen Beihilfehandlungen auseinander. Dabei berücksichtigt der Autor auch die aus dem Verfassungsre...
