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Executive Secrecy and Democratic Politics
This book investigates the parliamentary negotiation of executive secrecy. Parliaments depend on information to fulfil their roles as the people’s representatives, legislators and overseers of the executive. However, there are examples of executive secrecy across all policy fields. How, then, do parliamentary actors try to reconcile secrecy and the normative demands of an open, democratic society? This volume analyses parliamentary arguments, conflicts and patterns of agreement around this topic in the case of Germany. Based on two case studies – intelligence agencies secrecy and Public Private Partnership secrecy – it argues that substantive justifications of secrecy focusing on necessity are highly contested. By contrast, procedural legitimation of secrecy, namely deciding about it democratically, is crucial. Still, there are inherent limits to the legitimation of executive secrecy. The book therefore underlines the fragility of secrecy’s legitimation, and its need for constant actualisation.
Wir sind hier für die Stille
Über eine außergewöhnliche Jugend am Fuße der Karpaten Die Geschichte einer Kindheit als soziales Experiment: Anfang der 1990er Jahre wandert die fast sechsjährige Judith mit ihren Eltern von Deutschland nach Rumänien aus. Ihr Ziel ist ein abgelegenes Dorf in Transsilvanien am Rande der Karpaten. Judith soll in einer ursprünglichen, vom Kapitalismus freien Gemeinschaft aufwachsen. Mit wachem Blick erkundet sie den Ort, seine Menschen, Geschichte und Sprache. Bald wird sie zur Wahlenkelin der alten Siebenbürger Sächsin Lizitanti. Und sie lernt Irina kennen, die mit ihrer Ziege im Milchauto mitfährt. Irina ist eine Romni. Judith möchte das auch sein, Irina aber lehnt das kategorisch ab. Bald stellt der Widerspruch zwischen mitgebrachter Utopie und vorgefundener Realität die Familie vor immer größere Probleme. »Ist Fremdsein eine unüberwindbare Grenze – auch wenn man den Alltag miteinander teilt? Mit Dorothee Riese betritt eine Autorin die literarische Bühne, der es gelingt, mit den Mitteln der Sprache das, was hinter der Sprache liegt, spürbar zu machen.« Jenny Erpenbeck
The Partisan Politics of Law and Order
"Why have some Western democracies experienced a substantial turn toward tougher law and order policies whereas others have not changed their policies to a similar extent? This book shows that an important part of the explanation has to do with political parties and how they compete. It provides empirical evidence on three channels through which partisan politics matter: First, political parties in general, and issue owners in particular, move their programmatic stance toward the more repressive pole if they are challenged by right-wing populist parties or if they are pressured by a major competitor in a two-party system. In contrast, when strong liberal parties exist in a party system and a...
Transparency and Secrecy in European Democracies
This edited volume offers a critical discussion of the trade-offs between transparency and secrecy in the actual political practice of democratic states in Europe. As such, it answers to a growing need to systematically analyse the problem of secrecy in governance in this political and geographical context. Focusing on topical cases and controversies in particular areas, the contributors reflect on the justification and limits of the use of secrecy in democratic governance, register the social, cultural, and historical factors that inform this process and explore the criteria used by European legislators and policy-makers, both at the national and supranational level, when balancing interests on the sides of transparency and secrecy, respectively. This book will be of key interest to scholars and students of security studies, political science, European politics/studies, law, history, political philosophy, public administration, intelligence studies, media and communication studies, and information technology sciences.
State Secrecy and Democracy
In the wake of controversial disclosures of classified government information by WikiLeaks and Edward Snowden, questions about the democratic status of secret uses of political power are rarely far from the headlines. Despite an increase in initiatives aimed at enhancing government transparency – such as freedom of information or sunshine laws – secrecy persists in both the foreign and domestic policy of democratic states, in the form of classified intelligence programs, espionage, secret military operations, diplomatic discretion, closed-door political bargaining, and bureaucratic opacity. This book explores whether the state’s claim to restrict access to information can be justified....
Der Transparenz-Imperativ
Die Forderung nach „mehr Transparenz“ ist allgegenwärtig. Der Transparenz-Imperativ beschränkt sich dabei nicht auf die Politik; man begegnet ihm auch in Wirtschaft und Wissenschaft, im Journalismus und im Gesundheitssystem. Wie konnte sich diese Norm derart durchsetzen? Hält Transparenz ihr Versprechen, mehr Vertrauen, Effizienz und Partizipation zu schaffen? Wie gestalten sich Strukturen, die im Namen von mehr Transparenz geschaffen wurden? Und wem nützen sie? Diese Fragen nimmt der Band in den Blick. Durch die Zusammenführung unterschiedlicher sozialwissenschaftlicher Ansätze wird deutlich: Transparenz ist eine modernistische Regierungsweise, die Misstrauen in Praktiken der Inspektion übersetzt. Sie macht soziale Prozesse für externe Laien sichtbar, indem sie standardisiert und formalisiert. Dabei erreicht sie aber selten das von ihr anvisierte Ziel: Transparenz schafft oft Intransparenz.
Transformation des Gedenkens
Das Ende der DDR ermöglichte eine öffentliche Diskussion bisheriger Tabus. "Weiße Flecken" der Geschichtsschreibung wurden offengelegt, so auch die jahrzehntelang beschwiegenen Verhaftungen der sowjetischen Besatzungsmacht. Betroffene und Angehörige meldeten sich zu Wort, zahlreiche Erinnerungszeichen wurden seit 1989/90 in Ostdeutschland gesetzt. Erinnern und Gedenken "vor Ort" waren und sind gekennzeichnet durch die Aushandlung konkurrierender Geschichtsbilder. Sie sind eine Form von eigenwilligem Handeln im regionalen Kontext. Gleichzeitig stellt das Aufeinanderfolgen von nationalsozialistischer Herrschaft und sowjetischer Besatzung das Gedenken vor besondere Herausforderungen. Anhand ausgewählter Beispiele und unter Einbeziehung des heutigen Wissensstandes zum Nationalsozialismus sowie zur sowjetischen Besatzung diskutiert der Band verschiedene erinnerungskulturelle Praktiken. Darüber hinaus gibt er Interessierten Impulse zum selbständigen Forschen vor Ort.
Globale Sicherheit und die Zukunft politischer Ordnungen
Welchen Beitrag können politische Institutionen und Ordnungssysteme leisten, um Frieden zu erhalten und Sicherheit zu gewährleisten? Dieser Frage geht der Band in drei zentralen Teilen anhand verschiedener Beispiele nach. Daneben geht es auch um die Frage nach der Stabilität und der Funktionsweise politischer Systeme und den Elementen einer funktionsfähigen Ordnung des Politischen.
Krise und Integration
In der breiten Debatte über die Krise der gemeinsamen Europäischen Währung steht außer Zweifel, dass sie tief greifende Wirkungen auf den Europäischen Integrationsprozess hat. Jedoch gibt es höchst unterschiedliche Auffassungen darüber, welcher Art diese Wirkungen sind. Hat die Eurokrise die Entwicklung einer Europäischen Gesellschaft gebremst oder trägt sie zur Gesellschaftsbildung bei? Gefährdet die Krise die Europäische Integration oder ist sie selbst ein wichtiger Integrationsschritt?
Politik im Schatten der Krise
Dieser Band zieht eine politikwissenschaftliche Bilanz der zweiten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In den Beiträgen ausgewiesener Experten werden die Rahmenbedingungen des Regierens zwischen 2009 und 2013 analysiert, so etwa die strategische Positionierung von Regierungs- und Oppositionsparteien, die Rolle des Bundesrates, das Koalitionsmanagement oder der Einfluss von Verbänden. Im zweiten Teil werden die wichtigsten Entscheidungen der christlich-liberalen Koalition analysiert, erklärt und bewertet. Besonderes Augenmerk widmet der Band der Eurokrise und der deutschen Reaktion auf diese Herausforderung, aber auch alle anderen relevanten Politikfelder werden unter die Lupe genommen. Die betrachteten Politikfelder reichen von der Außen- bis zur Finanzpolitik, von der Sozial- bis zur Umweltpolitik. Dabei wird die Frage beantwortet, wo die Regierung weitreichende Reformen durchsetzte und wo Stillstand vorherrschte und mit welchen Einflussfaktoren beides zu erklären ist.
