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International Human Rights Law and Structural Discrimination
International courts and other actors are increasingly taking into account pre-existing social structures and inequalities when addressing and redressing human rights violations, in particular discrimination against specific groups. To date, however, academic legal research has paid little attention to this gentle turn in international human rights law and practice to address structural discrimination. In order to address this gap, this study analyses whether and to what extent international and regional human rights frameworks foresee positive obligations for State parties to address structural discrimination, and, more precisely, gender hierarchies and stereotypes as root causes of gender-...
The Law of Interactions Between International Organizations
The book analyses how international law addresses interactions between international organizations. In labour governance, these interactions are ubiquitous. They offer each organization an opportunity to promote its model of labour governance, yet simultaneously expose it to adverse influence from others. The book captures this ambivalence and examines the capacity of international law to mitigate it. Based on detailed case studies of mutual influence between the International Labour Organization, the World Bank, and the Council of Europe, the book offers an in-depth analysis of the pertinent law and its key challenges, both at institutional and inter-organizational level. The author envisions a law of inter-organizational interactions as a normative framework structuring interactions and enhancing the effectiveness and legitimacy of multi-institutional governance.
Cynical International Law?
Analysing international law through the prism of “cynicism” makes it possible to look beyond overt disregard for international law, currently discussed in terms of a backlash or crisis. The concept allows to analyse and criticise structural features and specific uses of international law that seem detrimental to international law in a more subtle way. Unlike its ancient predecessor, cynicism nowadays refers not to a bold critique of power but to uses and abuses of international law that pursue one-sided interests tacitly disregarding the legal structure applied. From this point of view, the contributions critically reflect on the theoretical foundations of international law, in particular its relationship to power, actors such as the International Law Commission and international judges, and specific fields, including international human rights, humanitarian, criminal, tax and investment law.
Principled Resistance to ECtHR Judgments - A New Paradigm?
The book analyses the position of the ECtHR which has been more and more confronted with criticism coming from the national sphere, including the judiciary. This culminated in constitutional court judgments declaring a particular ECtHR judgment non-executable, for reasons of constitutional law. Existing scholarship does not differentiate enough between cases of mere political unwillingness to execute an ECtHR judgment and cases where execution is blocked for legal reasons (mainly of constitutional law nature). At the same time, the discussion under EU law on national/constitutional identity limiting the reach of the former has been only loosely linked with the ECHR context. This book presents a new dogmatic concept - 'principled resistance' - to analyse such cases. Taking up examples from the national level, it strives to find out whether the legal reasoning behind 'principled resistance' shows enough commonalities in order to qualify such incidents as expression of a 'new paradigm'.
Das Länderberichtsverfahren der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte
Das Buch arbeitet das Länderberichtsverfahren im interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystem auf und liefert die erste umfassende und systematisierte Analyse des Länderberichtverfahrens der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte. Es gibt Einblicke in die Praxis der Tatsachenfeststellung, Vorbeugung und juristische Aufarbeitung von Fällen schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen und systemischer Probleme auf dem amerikanischen Kontinent von 1959 bis 2018. Es geht dabei um Tatbestandsmerkmale, die dahinterliegende Dogmatik, Beweisfragen und den Bezugspunkt zu den materiellen Gewährleistungen des interamerikanischen Menschenrechtsschutzes. Beleuchtet wird die Adäquanz des Länderberichtsverfahrens als Instrument, die entsprechenden Menschenrechtsverletzungen sichtbar zu machen und in einem Menschenrechtsgremium abzuarbeiten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Eignung und die Wirksamkeit des Länderberichtsverfahrens.
Schädliche traditionelle und kulturelle Praktiken im internationalen und regionalen Menschenrechtsschutz
Dieses Buch befasst sich aus menschenrechtlicher Perspektive mit einer Vielzahl von Bräuchen und Riten, die als soziale Phänomene unter dem Begriff der "schädlichen traditionellen und kulturellen Praktiken" zusammengefasst werden können. Schädliche traditionelle und kulturelle Praktiken stehen heutzutage mehr denn je im Fokus öffentlicher Debatten. Angesichts der wachsenden kulturellen Vielfalt werden öffentliche Auseinandersetzungen über neue und alte Traditionen, "fremde" und "eigene" soziokulturelle Praktiken als auch die Grenzen von sozialadäquaten Selbst- und Fremdschädigungen weiter zunehmen. Die vorliegende Abhandlung erfasst und bewertet schädliche traditionelle und kulturelle Praktiken erstmals systematisch als ein universelles Phänomen und untersucht ihre menschenrechtlichen Implikationen. Damit leistet sie nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zur Förderung eines glaubwürdigen Menschenrechtsdiskurses innerhalb unserer heutigen pluralistischen Gesellschaften.
Subsidiaritätsgrundsatz und Tatsachenfeststellung unter der Europäischen Menschenrechtskonvention
Dieses Buch ist eine Open-Access-Publikation unter einer CC BY 4.0 Lizenz. Subsidiarität ist zu einem Schlüsselbegriff des Diskurses um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geworden. Neben seiner vielbeachteten materiell-rechtlichen Funktion kommt dem Begriff auch eine verfahrensrechtliche Tragweite zu. Das vorliegende Buch widmet sich dieser prozessualen Dimension des Subsidiaritätsprinzips und beleuchtet das Verhältnis von nationalen Gerichten und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Blick auf die Tatsachenfeststellung. Konkret geht es einerseits um die Frage, wie der EGMR mit Tatsachen umgehen soll, die erst nach Abschluss des nationalen Verfahrens entstanden sind oder vor dem EGMR neu vorgebracht werden (echte und unechte Noven). Anderseits ist aufzuzeigen, ob und unter welchen Umständen der EGMR von den Tatsachenfeststellungen der nationalen Gerichte abweichen darf.
Verfassungsrechtsentwicklung aus rechtstatsächlicher Perspektive
Das Buch analysiert die tragenden Säulen der Verfassungsrechtsentwicklung auf empirischer Grundlage. Es baut dabei auf den Theorien Poppers, Kuhns und Kelsens auf und passt diese an, um die theoretische Erfassung von Staatsrecht als beobachtbares soziales Phänomen zu maximieren. Dieser Ansatz findet Verwendung, um neues Licht auf verschiedene Aspekte der Verfassungsentwicklung zu werfen, konkret auf die Ursprünge in und aktuelle Verflechtung mit dem europäischen Rechtsraum; das System des Grundrechtsschutzes mit besonderer Beachtung der Kommunikations- und Religionsfreiheit; das System der Gerichtsbarkeit öffentlichen Rechts; und die generell-abstrakte Dimension gerichtlicher Rechtschöpfung. Dies erlaubt Rückschlüsse auf eine Theorie der rechtstatsächlichen Verfasstheit. Dabei wird die besondere Rolle von Paradigmen für den Ursprung, die Stabilisierung und das Ende von autopoietischen Systemen positiven Staatsrechts deutlich.
Staatensouveränität und ius cogens
Das Buch untersucht das Verhältnis von Staatensouveränität und ius cogens aus ideen- und rechtsgeschichtlicher Perspektive und ist bestrebt, den rechtshistorischen Befund für die aktuelle völkerrechtliche Konstitutionalisierungsdebatte fruchtbar zu machen. Während das Konzept des ius cogens im aktuellen Völkerrecht eng mit dem Ruf nach der Konstitutionalisierung einer Internationalen (Rechts-)Gemeinschaft verbunden wird, gilt das Konzept der Staatensouveränität als Hort des Unilateralismus und rücksichtslosen Autonomiestrebens. Der Autor vertritt demgegenüber eine differenziertere Sichtweise. Er unternimmt eine ideenhistorische Untersuchung der Ursprünge beider Konzepte und gelan...
Fehlerfolgen im europäischen Eigenverwaltungsrecht
Dieses Buch nimmt die derzeitige - sowohl interinstitutionelle als auch wissenschaftliche - Debatte um den Erlass eines europäischen Eigenverwaltungsverfahrensgesetzes zum Anlass, sich mit den in der Diskussion bislang ausgeklammerten Rechtsfiguren der Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern im europäischen Eigenverwaltungsrecht zu befassen. Dabei analysiert und systematisiert es ausführlich die unionsgerichtliche Rechtsprechung und bettet Heilung und Unbeachtlichkeit in das System des europäischen Primärrechts sowie in die Dogmatik und Funktionen des europäischen Eigenverwaltungs(verfahrens)rechts ein. Ein Rechtsvergleich untersucht ferner, wie ausgewählte mitgliedstaatliche Rechtsordnungen mit der Möglichkeit, Verfahrens- und Formfehlern zu relativieren, umgehen. Mit einem konkreten Vorschlag dazu, wie ein mögliches Gesetz zum allgemeinen europäischen Eigenverwaltungsverfahrensrecht die Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern kodifizieren könnte, wird die Arbeit beschlossen.
