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Rechtsschutz im Rahmen der Europäischen Bankenaufsicht
Die Struktur der Bankenaufsicht in der Europaischen Union ist als Folge der letzten Finanzkrise grundlegend verandert worden. Zentrale Kompetenzen befinden sich nun auf der europaischen Ebene. Felix Kazimierski untersucht vor diesem Hintergrund umfassend die Rechtsschutzmoglichkeiten der beteiligten Akteure, insbesondere der beaufsichtigten Kreditinstitute. Dabei stellen sich vielfaltige Fragen, die teilweise auf grundlegende Probleme des europaischen Prozessrechts zuruckzufuhren sind, wie z. B. die Zustandigkeitsabgrenzung in diesem komplexen Mehrebenensystem oder der Rechtsschutz gegen die teilweise atypischen Handlungsformen der Bankenaufsicht. Der Autor adressiert aber nicht nur die rechtlichen, sondern auch die tatsachlichen Probleme hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen Massnahmen der Aufsichtsbehorden und zeigt abschliessend praktische Losungsvorschlage auf.
Bestimmungsfaktoren "guter Verwaltung"
Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Tagung der Staatsrechtslehrervereinigung in Bochum vom 4. bis 6. Oktober 2023: BESTIMMUNGSFAKTOREN "GUTER VERWALTUNG" Sebastian Unger, Bettina Schöndorf-Haubold: Historische Konstanten und neue Impulse in der Entwicklung des verfassungsrechtlichen Verständnisses von "guter Verwaltung" Markus Ludwigs, Jan Henrik Klement: Zeithorizonte von Verwaltung - Krisenmanagement, langfristige Planung und Systemkohärenz Ralf Müller-Terpitz, Johannes Reich: Information als Voraussetzung des Verwaltungshandelns Jörg Gundel, Monika Polzin: Supranationale und grenzüberschreitende Verwaltung - neue Formen der Ausübung von Hoheitsgewalt
Volumina legum
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Residualkompetenzen des Bundesverfassungsgerichts
Nicht nur aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bieten Anlass, sich grundlegend mit den Residualkompetenzen in Bezug auf die Uberprufung abgeleiteten Unionsrechts zu beschaftigen. In jahrzehntelanger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Trias seiner Vorbehalte in Bezug auf ubertragene Kompetenzen (ultra vires), auf die Wahrung essenzieller Grundrechtsstandards (Solange II) sowie im Hinblick auf die Einhaltung der Verfassungsidentitat entwickelt und gescharft. Lange hat es die Ausubung seiner Residualkompetenzen indes nur angedroht. Im PSPP-Urteil vom Mai 2020 wurde sodann allerdings erstmals ein ultra-vires-Akt angenommen, was weit uber die Verfassungs- und Europarechtswissenschaft hinaus fur Aufsehen gesorgt hat. Doch kann die dogmatische Grundkonzeption der Residualkompetenzen uberzeugen? Welche Neuausrichtungen sind geboten? Kann der Konflikt um die Letztentscheidungskompetenz uberhaupt gelost werden?
Anteilseignerkontrolle
Der Regelungsanspruch des Bankaufsichtsrechts erstreckt sich auch auf die Anteilseigner von Kreditinstituten. Er steht damit in bemerkenswertem Kontrast zu den meisten Bereichen staatlicher Wirtschaftsregulierung. Clemens Bohm untersucht das Aufsichtsregime fur den europaischen Bankenmarkt mit einem Fokus auf die Stellung der Anteilseigner. Im Mittelpunkt stehen der aufsichtsrechtliche Bankbegriff als sachliche Grenze dieses Regimes, die Zurechnung von Stimmrechten und Kapitalanteilen zu "indirekten" Beteiligungsinhabern und die rechtlichen Anforderungen an diesen Investorenkreis. Besondere Berucksichtigung finden nationale Bestimmungen, welche auch die fur die Entscheidung zustandige Europaische Zentralbank weiterhin zu beachten hat. Clemens Bohm zeigt dogmatische wie auch praktische Schwachstellen der Anteilseignerkontrolle auf und entwickelt pragmatische Losungsansatze de lege lata und de lege ferenda.
