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Der Ernst der Lage
Seit Ende Februar 2022 ist alles anders. Der in Europa überwunden geglaubte große territoriale Vernichtungskrieg gegen eine benachbarte Nation kehrte zurück, samt zugehöriger Kriegsverbrechen. Die völkerrechtswidrige russische Intervention in der Ukraine erwies sich als Katalysator, der den Ernst der Lage bewusst machte. Nichts ist mehr selbstverständlich, Zukunftsoptimismus ziemlich passé. Von Zäsur, Zeitenwende, Kollektivängsten und einer neuen Ära der Unsicherheit, der Bedrohung und des Niedergangs ist die Rede. Offensichtlich überlappen sich Krisen von weltweiter Bedeutung – zudem im Kontext ungeklärter Machtfragen, nachdem die Nachkriegsordnung vorüber ist und eine neue W...
Sozialdemokratisches Narrativ in der Krise
In diesem Heft geht es um zweierlei:Einerseits wird angemahnt, dass die überzeugende sozialdemokratische Erzählung weitgehend abhanden gekommen sei. Die Kritik lautet, es fehle ein zuversichtliches Narrativ des Zieles und der Wege der Gesellschaftsreform, die SPD würde sich zu sehr auf Krisenmanagement, auf technologische Fortschrittsillusionen und auf das Moderieren der zerstrittenen Ampelpartner konzentrieren. Andererseits muss sich zeigen, wie weit das Narrativ des demokratischen Sozialismus bzw. der sozialen Demokratie in der aktuellen Polykrise überhaupt noch auf der Höhe der Zeit ist. Legen die derzeitigen Krisen nicht nahe, dass die sozialdemokratische Erzählung eigentlich ein offensives Momentum haben müsste? Bzw. wie weit müsste es angesichts des Rechtsruckes auch um die erneute Fortschreibung, Revision und Präzisierung dessen, was links ist, gehen?
Raus aus der Hochschule –hinein in eine bessere Welt
"Wir wollen nicht dogmatisch die Welt antizipieren, sondern aus der Kritik der alten Welt die neue finden!" Dieses Selbstverständnis prägt die Juso-Hochschulgruppen seit ihrer Gründungszeit bis heute. Zierten diese Worte zu Beginn ein Wahlkampfplakat der Juso-HSG Göttingen, finden sie sich heute im aktuellen Arbeitsprogramm der Juso-Hochschulgruppen wieder. In diesem Jahr feiern die Juso-Hochschulgruppen bereits ihr 50. Jubiläum. Grund genug, um in einer Sonderausgabe die Geschichte der Juso-Hochschulgruppen zu beleuchten und zukunftsgerichtet zu fragen: Was bedeuten Sozialismus, Feminismus und Internationalismus eigentlich heute noch? Wie müssen sich Bildungs-, Hochschul- und Wissensc...
Bedrängte Demokratie
Verspätet, aber im europäischen Vergleich umso extremistischer, kommt es nun auch in Deutschland zum Angriff auf die Demokratie, die Erfahrungen mit der deutschen Geschichte, die in den zivilisatorischen Untergang führte, scheinen vergessen. Der Schwerpunkt der perspektivends 2/23 BEDRÄNGTE DEMOKRATIE debattiert diese neuen Herausforderungen für die pluralistische, tolerante, offene Demokratie: Die neue Mitte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kam zu dem Ergebnis, dass in Deutschland die Zahl der Menschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild stark zugenommen hat. Die Unzufriedenheit wächst und das Vertrauen in die Demokratie hat deutlich abgenommen. In den Umfragen erleben re...
L'80
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Die Friedens- und Umweltbewegung in Großbritannien
Die Idee flir diese Arbeit wurde im Friihjahr 1986 im Rahmen des von Stephen Yeo an der University of Sussex geleiteten Kurses zu 'Social Movements and Political Action' entwickelt. Die daraus resultierenden Recherchen wurden im Juli 1987 abgeschlossen. Daher konnten weder die -insbesondere fUr die Friedensbewegung -wichtigen nachfolgenden Ereignisse (Konsequenzen der Unterhauswahl von 1987 und Neugruppierung der beiden 'Alliance' Parteien) noch die spiiter erschienene Sekundarliteratur in die Analyse miteinbezogen werden. Die vorliegende Untersuchung ware nicht zustande gekommen ohne die Kooperation meiner vielen Gespriichspartner aus Umwelt-und Friedensbewegung, die sich die Zeit ftir lange Interviews nahmen und mir zahlreiche Primarquellen iiberlieBen. Ihnen und allen weiteren Gespriichspartnern sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Mein besonderer Dank gilt Karl-Werner Brand, Philip Lowe und Stephen Yeo, die mit Anregungen und Kritik zur Konzeption dieser Arbeit beitrugen, Andrea Wechselberg, die in zahlreichen Diskussionen wichtige DenkanstoBe lieferte, sowie allen Autoren, die mir unveroffentlichte Manuskripte zur Verftigung stellten.
Zeitenwende – und jetzt?
Die Zeitenwende wurde, seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz sie in seiner Regierungserklärung zum völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine vor dem Deutschen Bundestag beschwor, zum Schlüsselwort des Jahres 2022: Bereits zuvor, noch rechnete niemand mit dem russischen Überfall, war im Koalitionsvertrag der Ampel im November 2021 vom Umbruch die Rede: «Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren.» Ob nun Umbruch oder Zeitenwende, die Frage lautet: Und jetzt? Wie geht es weiter? In den hier publizierten Texten spiegelt sich die zentrale Kontroverse des Herbstes 2022: Wieweit müssen wir angesichts der russischen Aggression neu lernen und uns von dem, was aus der SPD-Russlandpolitik seit den 1990er Jahren wurde, selbstkritisch verabschieden? Oder wieweit bleiben Grundsätze der Sicherheits- und Entspannungspolitik auch dann richtig, wenn die Diplomatie versagt?
Revision des Grundgesetzes?
Wer oder was ist die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) gewesen? Wie hat sie gearbeitet und was hat sie bewirkt? - Darauf sollen in diesem Band Antworten mit dem Ziel gegeben werden, eine Art Standortbestimmung zur aktueUen Verfassungskultur der Bundesrepublik Deutschland in Umrissen zu versuchen. Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, die den Aufirag des Einigungsvertrages erfiiUen soUte, "sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgewor fenen Fragen zur Anderung oder Erganzung des Grundgesetzes zu befassen" und damit das Grundgesetz auf seine Eignung fiir ein Gesamtdeutschland zu tiberpriifen, hat in ihrer Tiitigkeit ...
Fundament für Europa
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