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Inscribing Solidarity
Many governments, large institutions, and collective actors rely on the principle of solidarity to embed social policies on firm normative and legal grounds. In this original volume, a multidisciplinary roster of scholars come together to examine the contributions – and challenges –implicit in relying on the idea of solidarity to 'inscribe' this principle in social policies. Chapters explore how the dependence on the solidarity principle, and especially on inclusive understandings of solidarity, can strengthen or weaken institutions and movements. The volume's contributors cover developments across decades with a multilevel approach exploring dynamic interactions between local, national, and supranational arenas in pursuing and adjudicating the solidarity principle. Unique and innovative, Inscribing Solidarity examines the implications and dynamics of solidarity across a variety of terrains to illuminate its concrete limitations and specific advantages. This title is also available via Open Access on Cambridge Core.
Gehaltsstrukturuntersuchungen im Steuerrecht
Die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gilt seit jeher als eine der umstrittensten körperschaftsteuerrechtlichen Institute und sorgt in Literatur und Praxis regelmäßig für kontroverse Diskussionen. Angesichts des breiten Themenspektrums beschäftigt sich das vorliegende Werk nur mit einem Teilaspekt der vGA, zugleich aber mit einem ihrer praxisrelevantesten Sachverhaltskonstellationen. Es handelt sich um die Bestimmung der Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführervergütungen. Doch welche Vergütung ist angemessen? Als maßgeblicher Anknüpfungspunkt zur Beantwortung dieser Frage dient ein Fremdvergleich. Im Zweifelsfall – so die Rechtsprechung – soll das (noch) angemessen...
Der Anspruch auf Krankenbehandlung nach §§ 4, 6 AsylbLG
Der Anspruch auf Krankenbehandlung aus §§ 4, 6 AsylbLG genügt dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Lena Frerichs setzt sich in ihrer Dissertation mit den gesetzlichen Vorgaben des Leistungsanspruchs sowie den spezifischen Problemen in der Organisation der Versorgung auseinander. Die Verfasserin führt eine rechtsdogmatische Analyse des verfassungsunmittelbaren sozialen Leistungsrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auch im Hinblick auf ein medizinisches Existenzminimum durch.
Tarifverträge in der Zeitarbeit
Das Thema Zeitarbeit steht im Fokus der politischen und arbeitsrechtlichen Diskussion. Zunächst als Instrument zum Abbau von Massenarbeitslosigkeit gefeiert, geriet die Branche zunehmend in die Schlagzeilen. Missbräuchlicher Einsatz von Arbeitnehmerüberlassung und „Billig-Tarifverträge“ sind zwei Schlagwörter, die im Zusammenhang mit dem Thema Zeitarbeit fallen. Diese Entwicklung überrascht, unterliegt die Arbeitnehmerüberlassung doch dem Schutzgebot der gesetzlichen Gleichstellung. Nur durch einschlägige Tarifverträge kann die gesetzliche Gleichstellung abgelöst werden. Allerdings führte die Tariföffnung dazu, dass das Lohnniveau von Zeitarbeitskräften deutlich unterhalb dem vergleichbarer Stammarbeitnehmer liegt. Die vorliegende Untersuchung hat sich zum Ziel gesetzt, das Spannungsverhältnis aus Tarifautonomie und gesetzlicher Gleichstellung zu beleuchten. Dabei wird die zugrundeliegende Grundrechtsdogmatik untersucht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erörtert.
Die Verfügungsverwaltung in der Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft wirft aufgrund ihrer schwierigen Integration in das römisch-rechtlich geprägte BGB bis heute Fragen auf. Die rechtshistorische Aufarbeitung der Gesetzgebung zur Erbengemeinschaft und deren Vergleich zu den übrigen Gesamthandsgemeinschaften lässt die Verfasserin zu dem Ergebnis kommen, dass die Regelungen zur Erbengemeinschaft auf einem Interessenkonflikt zwischen den Interessen der Nachlassgläubiger und den Miterben basiert. Die Wandlung und Veränderung der Gesellschaft und folglich des Interessenkonflikts zwingt die Rechtsprechung zu einer interessensgerechten Anwendung der Regelungen, die dem Wortlaut und der Systematik der Regelungen widerspricht. Anhand einer Analyse der geschichtlichen Hintergründe der Verfügungsregelungen, Vergleiche mit den übrigen Gesamthandsgemeinschaften sowie mit ausländischen Rechtsordnungen zeigt die Arbeit unter Berücksichtigung des bestehenden Interessenskonflikts Lösungen auf.
