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Die Beteiligung der Legislative bei Vorbehalten zu und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen
Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen volkerrechtlichen Vertrage haben sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vervielfacht und betreffen viele Rechtsbereiche, die ehemals dem nationalen Gesetzgeber uberlassen waren. Der Abschluss volkerrechtlicher Vertrage erfolgt nach dem Grundgesetz durch die Exekutive unter Beteiligung der Legislative. Zur Beteiligung der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und Kundigung von volkerrechtlichen Vertragen enthalt das Grundgesetz keine explizite Regelung. Juliane Hettche legt die vorhandenen Regelungen des Grundgesetzes nach Wortlaut, Historie, Systematik und Teleologie aus. Sie ubertragt die Grundsatze, die das Zusammenwirken von Legislative und Exekutive im Innenverhaltnis pragen, auf das Aussenverhaltnis. Daraus leitet sie sowohl Zustimmungs- als auch Initiativrechte der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und Kundigung von volkerrechtlichen Vertragen her.
Bundesverfassungsgerichtsgesetz, eBook
Der Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erläutert umfassend das aktuelle Organisations- und Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Das besondere Augenmerk liegt, neben den allgemeinen Organisations- und Verfahrensvorschriften, auf ausführlichen Kommentierungen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes, der abstrakten und konkreten Normenkontrolle, des Organstreits und der Bund-Länder-Streitigkeiten. Die wachsende Bedeutung der europa- und völkerrechtlichen Bezüge auch im Verfassungsprozess wird durch die Erörterung bei den einzelnen Verfahrensarten und zusätzlich mit einem zusam...
Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht wacht als „Hüter der Verfassung" über die Auslegung und Anwendung unseres Grundgesetzes, das in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag feiert. Seine Entscheidungen prägen nicht nur Rechtsprechung, Rechtsetzung und Gesetzesvollzug, sondern entfalten eine erhebliche Wirkmacht auf allen Ebenen des politischen und gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland und sind oft Gegenstand großen Interesses in der Fachöffentlichkeit und in den Medien. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, die über vielfältige berufliche Vorerfahrungen verfügen, arbeiten unmittelbar für die Richterinnen und Richter des Bund...
Die tarifvertragsbedingte Friedenspflicht
Die Friedenspflicht zahlt zum selbstverstandlichen Inventar des deutschen kollektiven Arbeitsrechts. Sie dient dem Schutz zwingend geltender Tarifvertragsinhalte vor Anderungs- oder Abschaffungsbestrebungen, die durch einseitige Druckausubung im Kollektiv durchgesetzt werden sollen. Das Schutzinstrument ist nach uberkommener Auffassung der obligatorische Teil des Tarifvertrags. Dieser soll die Parteien zur Unterlassung des Einsatzes spezifischer Arbeitskampfmittel und gewohnlicher privatrechtlicher Individualrechte mit dem Ziel der kollektiven Abanderung oder Abschaffung der Tarifvertragsinhalte verpflichten. Die Relativitat dieses Schutzinstruments begrenzt jedoch seine Leistungsfahigkeit. Zur Vermeidung daraus folgender konstruktiver Bruche setzt Kai Thomas Brauneisen beim Wirkobjekt der Friedenspflicht an, den kollektiven Druckausubungsmitteln. Deren Binnengrenzen erlauben ihm die Herleitung friedenspflichtartiger Verhaltenspflichten ohne Ruckgriff auf eine im obligatorischen Teil des Tarifvertrags verortete besondere Aussenschranke.
Fallsammlung zum Steuerrecht
Dieses Lernbuch richtet sich in erster Linie an Jurastudenten, die sich auf die steuerrechtlichen Klausuren im ersten und zweiten Examen vorbereiten. Es soll nicht nur dazu dienen, bereits erworbene Kenntnisse in Prfungssituationen anzuwenden, sondern auch im Rahmen der Fallbearbeitung examensrelevantes Wissen zu erlernen. Die Flle wurden in der bekannten Heidelberger Examensvorbereitung erprobt und bilden einen wesentlichen Bestandteil der steuerrechtlichen Vorbereitung. Bis auf zwei Einfhrungsflle orientieren sich die ausformulierten Lsungen ausnahmslos am Examensniveau und weisen dabei einen ansteigenden Schwierigkeitsgrad auf. Thematisch entstammen die Aufgaben vor allem dem Einkommen- und Krperschaftsteuerrecht und nehmen dabei aktuelle Entwicklungen auf. Anstatt Einzelprobleme aneinanderzureihen, frdern die komplexen und praxisnahen Sachverhalte die System- und Falllsungskompetenz.
CETA Implementation and Implications
The Canada–European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) is hailed as the gold standard for trade agreements. It addresses tariffs on traded goods, favoured status for EU and Canadian exporters, trade in services, and technical barriers to trade, while also seeking coordination between government agencies to promote regulatory cooperation, harmonization, and mutual recognition of standards. As the world retreats towards populism and protectionism, CETA Implementation and Implications provides a vital examination of this contemporary economic collaboration between developed states, which serves as a model for other progressive regional trade agreements. This book offers t...
Johann Christoph Heinrich Hölty - poetischer Dilettantismus oder vergessene Begabung?
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Germanistik - Neuere Deutsche Literatur, Note: 1,0, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Deutsches Seminar II), Veranstaltung: Sturm und Drang, Sprache: Deutsch, Abstract: Wirft man heute einen Blick auf die Lyrik des Sturm und Drang, so bleibt dieser zunächst an Goethes Erlebnislyrik, Herders Volksliedsammlung oder Bürgers Anfängen der deutschen Kunstballade haften. Schaut er etwas genauer hin, fällt dem Betrachter vielleicht noch eine kleine studentische Gruppe junger Literaten aus Norddeutschland ins Auge, die zu Beginn der 70er Jahre des 18. Jahrhunderts mit ihren poetischen Bemühungen in ihrer Universitätsstadt eine Weile für Furore...
