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Vergabe an die Öffentliche Hand
Die öffentliche Hand tritt vermehrt selbst als Bieter in Vergabeverfahren auf. Gegenstand ihres Interesses ist es, Leistungen der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren. Die Arbeit untersucht, ob und welchen vergaberechtlichen Bindungen die Öffentliche Hand dabei unterliegt. Ausgehend vom primär- und verfassungsvergaberechtlichen Rahmen wird die Bedeutung des Kartellvergaberechts, der Verordnung (EG) 1370/2007, des § 46 EnWG und des Haushaltsvergaberechts für den Aufgabenzugriff der Öffentlichen Hand entfaltet. Auf einer tieferliegenden Ebene wird untersucht, ob Primär- und Verfassungsrecht vergaberechtliche Privilegien der Öffentlichen Hand wie die Inhouse-Ausnahme begrenzen oder ob sie vielmehr einer vergabewettbewerblichen Strukturierung des binnenorganisatorischen Bereichs der Verwaltung entgegenstehen. Abschließend nimmt sich die Arbeit den Möglichkeiten einer rekommunalisierungsfreundlichen Gestaltung des Vergabeverfahrens an.
Behördenkooperation im EU-Wettbewerbsrecht
Das Europaische Wettbewerbsrecht zeichnet sich in besonderem Masse durch eine enge Zusammenarbeit der Europaischen Kommission mit den nationalen Wettbewerbsbehorden aus. Eike C. Jani zeigt durch die vergleichende Analyse von Europaischem Kartell- und Beihilfeverfahren die Grundstrukturen dieser Kooperationsbeziehungen im Mehrebenensystem der Union auf. Dabei wird deutlich, dass es in den vergangenen Jahren zu einer Angleichung der Verfahrensrechte beider Rechtsgebiete gekommen ist. Gleichzeitig macht er fortbestehende Divergenzen sichtbar und zeigt aufbauend auf den identifizierten Grundstrukturen Reformperspektiven zur Fortentwicklung des Europaischen Wettbewerbsrechts auf. Abgerundet wird die Untersuchung durch einen Einblick in die Verwaltungspraxis und die Diskussion moglicher Rechtsfolgen eines Verstosses gegen die Kooperationsregeln.
§§ 394-395
Die 40. Lieferung der 4. Auflage des Großkommentars zum Aktiengesetz umfasst die Kommentierung der §§ 394 und 395 des Aktiengesetzes.
Regulierung von Suchmaschinen
Horizontale Suchmaschinen sind für eine Vielzahl von Menschen der Ausgangspunkt bei der Nutzung des world wide web. Durch die ökonomisch bedingte Machtkonzentration bei einigen wenigen Anbietern erwachsen Missbrauchspotentiale, vor allem in Bezug auf nachgelagerte Marktteilnehmer. Den Fragen, ob eine über das Kartellrecht hinausgehende Regulierung von Suchmaschinen notwendig ist und ob entsprechende Regelungen im Einklang mit den verfassungsmäßigen Rechten der Suchmaschinenbetreiber stünden, wird in dem vorliegenden Werk nachgegangen.
Das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers
Selten ist ein Gesetzesvorhaben im Urheberrecht so umkampft gewesen, wie das 2013 in den 87f bis 87h UrhG implementierte Leistungsschutzrecht fur Presseverleger. Obgleich die praktischen Erfolge des Rechts bis dato sehr uberschaubar geblieben sind, haben nicht nur andere Mitgliedstaaten der Europaischen Union ahnliche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht und umgesetzt; auch die Europaische Kommission hat nunmehr angekundigt, sich mit dieser Thematik naher befassen zu wollen. Vor diesem Hintergrund illustriert Stefan Koroch die Konzeption des deutschen Presseverlegerschutzrechts und untersucht es in seiner juristisch-okonomischen, verfassungs- sowie unionsrechtlichen Legitimation. Daruber hinaus stellt der Autor andere europaische Ansatze dar, vergleicht die deutsche Rechtslage mit diesen und entwickelt davon ausgehend einen auf europaischer Ebene umzusetzenden Alternativansatz.
Netze im Postdienstesektor
Die Netzbeschaffenheit stellt den Ursprung der Uberlegungen zur Konzeption eines speziellen Regulierungsrechts fur den ehemals staatlich organisierten deutschen Postsektor dar. Frederic Tewes beleuchtet dabei die Eigenheiten der postalischen Briefbeforderung und ihres gesetzlichen Ordnungsrahmens. Der Autor nimmt dabei, unter Einbezug der Netzwirtschaften Energie, Telekommunikation und Eisenbahnen, eine umfassende Netzablaufanalyse der Briefbeforderung vor und entwickelt anhand dessen die neue Netzkategorie der "Arbeitsprozessnetze". Daran anschliessend erfolgen umfangreiche okonomische und juristische Untersuchungen, die das Ziel haben, die Ursachen der Wettbewerbsprobleme v.a. auf den Briefmarkten weiter zu erforschen. Der Autor erarbeitet, unter Einbezug aktueller Entwicklungen auf den Brief- und KEP-Markten, ein facettenreiches Bild des aktuell noch bestehenden Regulierungsbedarfs und trifft konkrete Ableitungen fur eine mogliche Reform des deutschen Postrechts.
Innovation und Recht - Recht und Innovation
Der fortlaufende Wandel in Technik und Gesellschaft und insbesondere die Globalisierung schaffen Herausforderungen fur die rechtswissenschaftliche Innovationsforschung als einer jungen Disziplin. Wie beeinflusst Recht die Entstehung und Umsetzung von sozialen und technischen Innovationen? Wie steht es um Innovationen im Recht selbst? Die interdisziplinar ausgerichtete Monographie behandelt Grundsatzfragen des Rechts - seiner Setzung und Anwendung - und gibt einen Uberblick uber Wissens- und Innovationsforschung in anderen Disziplinen. "Innovation und Recht" dient als Referenzfeld fur die Analyse von aktuellen Anforderungen an das Recht und die Rechtswissenschaft. Die Besonderheiten von "Recht und Innovation" werden an verschiedenen rechtlichen Instrumenten sowie in Beispielsfeldern aufgezeigt, so unter anderen: Schutz von Immaterialgutern, Gentechnik, Nanotechnologie, Arbeits- und Gesundheitswesen sowie besonders ausfuhrlich digitalisierte Kommunikation, aber auch Innovationen im Verfassungsrecht.
Zur Besteuerung der öffentlichen Hand
English summary: The economic activity of the public authorities is a matter of the public economy law as well as the fiscal law. The jurisprudential discussion blots out the principle of economic neutrality although the public economy law took manifold advantage of this principle. Being two independent law systems, the fiscal law and the public economy law are largely unrelated. According to its economic activities the public authorities are affected by the effects of both, the fiscal and the public economy law. Nevertheless both broach the issue of the boundary lines between the economic activities of public authorities and the private economy. Therefore it is necessary to refer these matt...
