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Fiscal Rules - Limits on Governmental Deficits and Debt
This book examines legal limitations on government deficit and debt and its impact on the ability of nations to provide services to their residents. It studies constitutional and statutory limitations, as well as those imposed by international treaties and other instruments, including those of both the European Union and the International Monetary Fund. The book contains a general report examining the fiscal rules that govern the budgets and expenditures of nation states. The general report is followed by a special report which covers the limits imposed by the European Union and by the smaller group of countries constituting the Eurozone. Ten national reports, describing the limits in their respective countries, form the basis of the general report. These countries include eight members of the European Union (five of which use the Euro and three of which do not), one other European state and one non-European state. The reports include two countries in which constitutional “debt brakes” limit national deficit and debt.
Eine Bremse für die Staatsverschuldung?
English summary: The debts of the German federation and the federal states grew to almost 2 trillion euros in 2010. Will the new debt brake stop this development? In order to answer this question, Maxi Koemm studies the compatibility of constitutional changes with the guarantee of perpetuity in Article 79 Paragraph 3, the constitutionality of the ancillary legislation and the justiciability of the new debt limit. German description: Durch die Foderalismusreform 2009 wurde das Staatsschuldenrecht grundlegend geandert. Im Zentrum steht nun die ausdruckliche Verpflichtung des Bundes und der Lander zu materiell ausgeglichenen Haushalten. Erganzt wird die neue aSchuldenbremse durch ein Fruhwarnsy...
Der Stabilitätsrat
Im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber im Rahmen der Foderalismusreform II nicht nur eine "Schuldenbremse" eingefuhrt, sondern auch ein neues Gremium: Den Stabilitatsrat. Dieser soll u.a. die Haushaltswirtschaft von Bund und Landern uberwachen. In der Wissenschaft fand dieses Gremium bisher nur wenig Beachtung. Diese Lucke will Marius Thye schliessen: Er befasst sich ausfuhrlich mit den Rechtsgrundlagen der Arbeit des Stabilitatsrates, seiner Organisation, Arbeitsweise und seinen unterschiedlichen Aufgaben, und ordnet ihn in das System der deutschen Finanzverfassung ein. Als Jurist und Staatswissenschaftler versucht der Autor dabei zwischen verschiedenen Disziplinen zu vermitteln: Er greift okonomische Erkenntnisse auf und fuhrt diese in rechtspolitische und -wissenschaftliche Diskussionen ein. Gleichzeitig macht er Okonomen die rechtlichen Grundlagen fur die Stabilitatsratsarbeit verstandlich. Skeptisch ist der Autor mit Blick auf die Frage, ob der Stabilitatsrat di e nachhaltige Tragfahigkeit der offentlichen Haushalte durch eine effektive Haushaltsuberwachung sichert.
Präventive Tendenzen in Staat und Gesellschaft zwischen Sicherheit und Freiheit
How can the tension between security and personal freedom be solved in the risk society of today? This publication discusses exemplary problems and develops solutions at the level of constitutional law, public international law, economic law, criminal law, and medical law.
Kommunaler Klimaschutz Durch Erneuerbare Energien
Wahrend sich die offentliche Debatte zur Energiewende bislang vor allem auf den Strombereich konzentriert, wird zu wenig beachtet, dass den Stadten und Gemeinden eine Vielzahl von rechtlichen Instrumenten zur Verfugung steht, um den Klimaschutz insbesondere im Bereich der Warmeversorgung voranzubringen. Unter Einbeziehung der neuesten gesetzlichen Entwicklungen, wie etwa der BauGB-Novellen 2011 und 2012/13, der Regelungen im EEWarmeG sowie der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben, analysieren die Autoren eingehend die kommunalen Handlungsmoglichkeiten im Bereich der Forderung Erneuerbarer Energien, wobei sie auch Beispiele aus der Verwaltungspraxis einbinden. Hierauf aufbauend stellen die Autoren rechtspolitische Uberlegungen zur koharenten Weiterentwicklung des Rechtsrahmens im Bereich des Umweltenergierechts an.
Die unerschöpfliche Kraft des Einfachen
Zivilisierte Gesellschaften haben stets auch den Verdacht genährt, dass die lichten Segnungen kulturellen Fortschritts eine düstere Kehrseite haben, die dem menschlichen Wohlbefinden mehr schadet als nützt. Dieser Band dokumentiert die Stimmen von Weisen aller Zeiten, die vor Verkünstelung, Hektik und Übermaß jeglicher Art warnen und das Hohelied der Einfachheit singen, das auch heute nichts von seiner zeitlosen Aktualität verloren hat. Ergänzt wird die Dokumentation dieser reichen Tradition durch drei Herausgeber-Essays, die diesen geistigen Schatz für die Gegenwart erschließen.
Direito em Debate v.1
A série Direito em Debate convida o leitor a refletir sobre temas atuais por meio de estudos consistentes, plurais e dinâmicos, que percorrem temas relevantes e interdisciplinares, lançando mão de explanações lúcidas e consistentes. Como resultado, os artigos aqui apresentados conduzem o estudioso à construção do arcabouço da doutrina exposta, bem como o incentiva a navegar pela estrada, por vezes tortuosa, de alternativas práticas.
Leitgedanken des Rechts zu Staat und Verfassung
Mit den Leitgedanken des Rechts haben Kollegen, Freunde und Weggefährten Paul Kirchhof zu seinem 70. Geburtstag geehrt. Diese Studienausgabe des Werkes enthält eine Auswahl derjenigen Beiträge, die für Studierende der Rechtswissenschaft von besonderem Interesse sind. Renommierte Autoren stellen darin die Grundprinzipien und Grundbegriffe dar, die den Staat und seine Verfassung prägen. Diese Leitgedanken bilden das Fundament unseres Rechtssystems und halten zentrale Maßstäbe bereit, die im öffentlich-rechtlichen Fall zur Anwendung kommen. Die Beiträge konzentrieren sich dabei auf das Wesentliche. Der Zugang zum Öffentlichen Recht lässt sich damit in einer Tiefe erschließen, die für ein anspruchsvolles Studium der Rechtswissenschaft erforderlich ist.
Handbuch des Staatsrechts
Das Recht eines Staates auf Selbstbestimmung gründet auf dem Willen des Staatsvolkes zur staatlichen Einheit. Die Verwirklichung dieses Rechts bedarf der Anerkennung durch die anderen Staaten. Mehr denn je sind die Staaten heute darauf angewiesen, sich einander zu öffnen, wenn sie in einem internationalen Rahmen von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden ihre Selbständigkeit sichern wollen. Staatliches Recht, Europa- und Völkerrecht stehen in einem Prozeß wechselseitigen Gebens und Nehmens. Das Grundgesetz öffnet sich dem Völkerrecht und macht sich dessen allgemeine Regeln zu eigen. Heute rückt die Stellung Deutschlands in der Völkergemeinschaft mit Blick auf die politische, wirtschaft...
