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Minderjährige im Datenschutzrecht
Allen Lippenbekenntnissen in Politik und Gesellschaft zum Trotz liegt beim Schutz von Kindern gerade in der digitalen Welt noch vieles im Argen. Dies gilt vor allem auch für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung von Kindern. Mit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung wurden zwar erstmalig Vorschriften erlassen, welche ausdrücklich die Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger zum Regelungsinhalt haben. Ein einheitliches und kohärentes Schutzsystem ergibt sich daraus jedoch noch nicht. Das Buch durchleuchtet das datenschutzrechtliche Rahmengefüge insgesamt auf dessen Passförmlichkeit im Sinne eines effektiven Minderjährigenschutzes. Bestehende datenschutzrechtliche Vorschriften werden dahingehend untersucht, wie sie durch Auslegung und entsprechende Anwendung den besonderen Schutzbedürfnissen gerecht werden können. Wo dies nicht möglich ist, macht das Buch konkrete Vorschläge, wie neue Vorschriften in das bestehende Gesetzesgefüge integriert werden könnten, die den Schutz Minderjähriger erhöhen.
Beratungen im Wirtschaftsausschuss
Der Wirtschaftsausschuss ist ein Schlüsselgremium im Unternehmen und zugleich für Nicht-Arbeitsrechtler ein Rätsel. Dieses Werk behandelt den Wirtschaftsausschuss, seine Stellung im Betriebsverfassungsrecht, die Vorgaben des BetrVG dazu, und seine Beratungsgegenstände, besonders in Gestalt der "wirtschaftlichen Angelegenheit". Dabei geht es vor allem um die Fragerechte des Wirtschaftsausschusses, die Rechtzeitigkeit seiner Unterrichtung und die zu beachtenden Formalien. Das Buch begleitet den Leser durch alle Etappen der Beratung mit dem Wirtschaftsausschuss und ist eine verlässliche Quelle für alle maßgeblichen Praxisentscheidungen. Mit den sich ständig erweiternden Vorgaben aus EU-Regulierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung aber auch mit den sich massiv ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Inflation, Lieferkette) wächst und verändert sich auch der betriebliche Beratungsbedarf. Die Neuauflage wurde daher um die Beratungspflichten zu den aktuellen Themen Lieferkettensorgfaltsrecht, ESG und zu Fragen der Personalplanung ('Talents' / Fachkräftemangel / Integration) erweitert.
Betroffenenschutz durch Verfahren bei Big Data und KI
Das Werk untersucht, ob Big Data-Anwendungen und Künstliche Intelligenz (KI) durch rechtliche Vorgaben begrenzt werden können. Ausgehend von der Klärung, was unter Big Data und KI zu verstehen ist, werden beispielhaft einige Anwendungen betrachtet, in denen diese Techniken eingesetzt werden. Sowohl im internationalen als auch im nationalen Bereich gibt es bereits eine ganze Reihe von Regelungen zu Big Data- und KI-Anwendungen, die beispielhaft beleuchtet werden. Ein erster Schwerpunkt liegt dabei auf der DSGVO sowie den in neuester Zeit von der EU erlassenen Rechtsakten aufgrund der Datenstrategie 2020. Spezielle Big Data-Anwendungen im öffentlichen und privaten Bereich werden untersucht...
Internationalisierung der Handelsgerichtsbarkeit
Die deutsche Handelsgerichtsbarkeit steht im Wettbewerb mit internationalen staatlichen und privaten Konfliktlosungsmechanismen. Als Reaktion wurde bereits im Jahr 2009 ein Gesetzesentwurf erarbeitet, der die Zulassung der englischen Sprache vor sogenannten Kammern fur internationale Handelssachen ermoglichen sollte. Nicole Grohmann beschaftigt sich mit der Frage, ob der Gesetzesentwurf im Jahr 2021 noch zeitgemass ist, um auf den Wettbewerb der Justizstandorte zu reagieren. Unter Berucksichtigung der Bedurfnisse internationaler wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten sowie durch eine Analyse der wichtigsten Handelsjustizstandorte wie London, Singapur oder Amsterdam erarbeitet sie ein Konzept fur die Internationalisierung der deutschen Handelsgerichtsbarkeit, um die Verfahrensfuhrung vor den Kammern fur Handelssachen zu optimieren, und unterbreitet einen Vorschlag fur eine wettbewerbsfahige Justiz fur nationale sowie internationale Handelssachen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bewerbungsverfahren
Das vorliegende Werk untersucht die datenschutzrechtlichen Erlaubnisnormen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Bewerbungsphase. Zu Beginn wird das Bewerbungsverfahren detailliert beschrieben, einschließlich der gängigen Methoden zur Einreichung von Bewerbungen und der besonderen Bedeutung der Verschlüsselungspflicht bei E-Mail-Kommunikation und Webseiten. Dabei wird geprüft, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, die Kommunikation zu verschlüsseln und ob Bewerber diese Verpflichtung durch Einwilligung ausschließen können. Es werden die Anwendungsbereiche der DSGVO und des BDSG beleuchtet und das Problem der unaufgeforderten Informationen sowie deren rechtliche Einordnung t...
Die Bindung Dritter an Prozessergebnisse
Nach heute ganz herrschender Meinung wirkt die Rechtskraft ausschliesslich zwischen den Prozessparteien. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind insbesondere in 68 Abs. 3, 74, 265 f., 325 ff., 613 ZPO sowie in 407 Abs. 2 BGB normiert. Matthias Fervers zeigt, dass weder die Grundregel noch die Ausgestaltung der Ausnahmen zu angemessenen Ergebnissen fuhren. Im ersten Teil der Arbeit untersucht der Autor die Defizite der gesetzlichen Regelungen und ihrer Interpretation und nimmt jeweils eine dogmatisch-systematische Neubestimmung vor. Anschliessend entwickelt er eine grundlegende und vom herrschenden Verstandnis abweichende Konzeption zur Rechtskraftwirkung gegenuber Dritten, die sich auch fur die Konstellation des kollektiven Rechtsschutzes fruchtbar machen lasst.
Due Diligence
Das Thema Datenschutz hat den Geschäftsverkehr zunehmend beeinflusst. Spätestens seitdem Verstöße gegen datenschutzschutzrechtliche Vorschriften nunmehr mit Bußgeldern in Millionenhöhe geahndet werden können, sind Unternehmen angehalten, sich intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Besondere Bedeutung kommt dem Datenschutz sowohl bei der Durchführung an sich, aber auch bei der inhaltlichen Ausgestaltung einer Due Diligence im Rahmen eines Unternehmensverkaufes zu. Bleiben Verstöße unentdeckt oder entstehen diese allein durch die Art der Durchführung, kann dies zu erheblichen, kaum zu kalkulierenden Risiken führen. Der Leser soll auf verständliche Weise für das Thema Datenschutz sensibilisiert werden. Praxisorientiert wird der Versuch unternommen, den Leser zu veranlassen, sich diesem oftmals ungeliebten Thema zu widmen. Ziel des Buches ist, Einsteigern und Experten gleichermaßen mit den in diesem Buch eingebunden Vorlagen, Formulierungsbespielen, Listen und Hinweisen eine Arbeitshilfe im täglichen Geschäftsverkehr anzubieten.
Unternehmenskaufvertrag
Das vorliegende Handbuch beschreibt einen Unternehmenskaufvertrag ebenso wie die zentralen Fragen, die bei seinem Zustandekommen eine Rolle spielen. In einer sehr praxisorientierten Darstellung werden, dem Aufbau eines typischen Unternehmenskaufvertrags folgend, dessen Anatomie und wesentlicher Inhalt vorgestellt und es werden wesentliche Klauseln dargestellt und erläutert sowie durch Beispiele veranschaulicht. Punktuell werden bestimmte Verhandlungssituationen aufgegriffen und typische Argumente, die die Verhandlungspositionen stützen, vorgestellt. Aktuelle Themen wie Wissens- und Verhaltenszurechnung bei M&A, Absicherung vor Compliance-Risiken oder Inhalt und Reichweite von Jahresabschlussgarantien werden beleuchtet. Das Buch soll sowohl dem noch M&A-unerfahrenen Leser als Einführung als auch dem erfahrenen Praktiker zum Nachschlagen und Vertiefen einzelner Punkte dienen. Abgerundet wird die Darstellung durch zwei Musterverträge.
