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Verwaltungsreform im politischen System
In den letzten zwei Jahrzehnten sind erhebliche Ressourcen für die Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens aufgewendet worden. Ein Erfolg scheint sich mit Blick auf die europäische Staatsschuldenkrise nicht eingestellt zu haben, da die neuen Instrumente das politische Handeln offensichtlich kaum beeinflussten. Auf Basis einer empirischen Analyse und Bewertung untersucht Andreas Schmid, ob das politische System durch die Reformen beeinflusst wurde und welche Möglichkeiten bestehen, die Reformen noch zum Erfolg zu führen. Aus den Hypothesen und der zugehörigen Empirie leitet der Autor konkrete Empfehlungen zur praktischen Umsetzung der Reform ab.
Diktaturdurchsetzung in Sachsen
Vorwärtstreibende Instanzen der Diktaturdurchsetzung in Sachsen waren die Sowjetische Besatzungsmacht und die von ihr gesteuerte kommunistische Partei. Sie zeichneten an erster Stelle für die Errichtung eines Systems der simulierten Demokratie und später für den Übergang zur offenen Diktatur verantwortlich. Der vorliegende Band analysiert die Rolle der Besatzungsmacht und ihres deutschen Instruments bei der Formierung eines neuen politischen Systems und seiner polizeistaatlichen Strukturen. Beleuchtet werden weiterhin die Instrumente und Methoden der Diktaturdurchsetzung, so etwa die politisch instrumentalisierte Entnazifizierung, weitreichende Säuberungen und frühzeitige Versuche zur umfassenden Mobilisierung der Bevölkerung. Eine Einbettung dieser Prozesse in das deutschlandpolitische und internationale Geschehen erfolgt anhand von Analysen der politisch-programmatischen Vorstellungen Stalins und der sowjetischen Expansionsbestrebungen unmittelbar nach 1945.
Privatisierung und private Trägerschaft im Justiz- und Maßregelvollzug.
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Privatisierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bewertet die in den Bundesländern realisierten Privatisierungsmodelle. Einem einleitenden Teil folgt zunächst eine Darstellung des Realbefunds der existierenden Privatisierungsvarianten. Sodann werden generell die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen für Privatisierungen untersucht, die sich insb. aus Art. 33 Abs. 4 GG, dem Demokratieprinzip sowie dem Gewaltmonopol des Staates ableiten. Anschließend werden diese Anforderungen mit Blick auf Privatisierungen im Justiz- und Maßregelvollzug konkretisiert, ehe die existierenden Modelle an diesen Maßstäben gemessen und bewertet werden. Es wird dabei deutlich, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen nur vereinzelt vollumfänglich erfüllt werden, wohingegen viele der untersuchten Modelle defizitär und damit verfassungswidrig sind. In einem abschließenden Fazit werden die Ergebnisse zusammengefasst.
Lockerungen und offener Vollzug
Temporary releases from prison and open prisons are elementary components of a rehabilitation-oriented prison system. This statement has remained unchanged after the federalism reform, with which the legislative competence for the prison system was transferred from the federal government to the states. The reform provides an opportunity to compare the 16 new state laws with each other and to examine the legal regulations on temporary releases from prisons and open prisons from admission to the penal institution through to discharge, taking into account normative administrative practice. In doing so, this is explored whether the federal states have maintained the standard established by the Federal German Prison Act of 1976, legitimized restorative tendencies or established innovations. The present work also makes a contribution to a constitutionally determined understanding of temporary releases from prison and open prisons.
Demontagen in der Sowjetischen Besatzungszone und in Berlin 1945 bis 1948
Zwischen 1945 und 1948 demontierten Organe der Besatzungsmacht in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches tausende Rüstungs- und Wirtschaftsbetriebe. Durch die Demontagen sank die Industriekapazität in der SBZ insgesamt um rund 50 Prozent, eine schwere Belastung für die spätere Entwicklung der Wirtschaft der DDR und ein Thema, das seit einigen Jahren in wachsendem Umfang erforscht wird. Dazu soll dieses Buch einen Beitrag leisten und Anregungen geben. Das sachthematische Inventar zu den Demontagen in der SBZ und Berlin 1945-1948 bietet eine sy.
