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Allgemeines Verwaltungsrecht
Das Buch behandelt das Verwaltungsverfahren einschließlich Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungsrechtsschutz. Besondere Beachtung findet zudem das - nicht nur für die Praxis wichtige - Thema "Bescheid". Prüfungsschemata, Aufbaumuster, Schaubilder sowie Formulierungsvorschläge ermöglichen ein sowohl praxis- als auch prüfungsorientiertes Studium. Das Autorenteam hat sich für die 12. Auflage aus dem Kreis der HochschullehrerInnen der HSPV NRW erweitert und verjüngt.
Das Vermieter-Mieter-Dilemma bei der energetischen Gebäudesanierung
Unser Energiebedarf steigt, der Vorrat an fossilen Energietragern schrumpft. Energieeinsparung ist das Mittel der Stunde. Dafur bietet sich die Wohnungswirtschaft an, denn rund ein Viertel des deutschen Endenergieverbrauchs entfallt auf Heizen und Warmwasseraufbereitung. Die Autorin geht der Frage nach, warum die energetische Gebaudesanierung dennoch so schleppend vorankommt. Sie analysiert ausgehend vom Begriff des "Vermieter-Mieter-Dilemmas" mithilfe okonomischer Theorien, warum weder Mieter noch Vermieter Vorteile in energetischen Sanierungen sehen. Sie erlautert, warum energetische Sanierungen weder durch die Mietrechtsreform 2013 noch uberhaupt mit Mitteln des Mietrechts vorangebracht werden konnen. Es wird dargelegt, dass das Hemmnis fur Gebaudesanierungen gerade nicht in einem Dilemma der Mietvertragsparteien besteht, sondern darin, dass externe Kosten und Nutzen der Gebaudeertuchtigung im Mietvertrag nicht abgebildet werden konnen.
Grenzüberbau und Akzessionsprinzip
Knapper werdende innerstadtische Bauraume haben das Bedurfnis nach flexiblen rechtlichen Gestaltungsmoglichkeiten grenzuberschreitender Bebauungen entstehen lassen. Ausgehend von einem geschichtlichen Abriss des Verhaltnisses von Grund- und Gebaudeeigentum untersucht diese Arbeit die Moglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Absicherung eines Bauvorhabens auf Grundstucken mehrerer Eigentumer. Eine Analyse des in den 94 Abs. 1, 946 BGB verankerten Akzessionsprinzips, das die Aufbauten eines Grundstucks eigentumsmassig dem Grundstuckseigentumer zuordnet ("superficies solo cedit"), verdeutlicht dessen Zusammenhang mit Publizitatsprinzip, Verkehrsschutz und Grundbuchsystem. Im Rahmen einer Unter...
Die Kasernenstuben in Neuruppin
Die Kasernenstuben in Neuruppin (Brandenburg) wurden um das Jahr 1740 errichtet und gehoren zu den altesten erhalten gebliebenen Kasernenanlagen in Brandenburg-Preussen. Die denkmalgeschutzten Stuben, acht kleine Wohnungen je Haus, wurden seinerzeit von Konig Friedrich II. an die Bewohner verschenkt. Sie dienen noch heute Wohnzwecken. Die Rechtsform des Eigentums an den Wohneinheiten wird unterschiedlich bewertet. Im Grundbuch sind die Stuben z.T. als ungetrennte Hofraume, z.T. als Miteigentumsanteile eingetragen - beides entspricht nicht der Rechtslage. Eine Klarung der Eigentumsform ist dringend geboten, um die Rechtsposition der Betroffenen zu sichern und die historisch wertvollen Anlagen zu erhalten. Die vorliegende Arbeit ordnet die Kasernenstuben als echtes Stockwerkseigentum nach Landesgewohnheitsrecht ein. Am Beispiel der Kasernenstuben schlagt sie allgemein eine landesgesetzliche Uberleitung von echtem Stockwerkseigentum in Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vor. Dabei bewertet sie kritisch die Praktikabilitat einzelner Regelungen des WEG fur kleinere Wohnanlagen.
Einzelfallgerechtigkeit versus Generalisierung
English summary: In the context of the anti-discrimination law, Gabriele Britz studies the relationship between generalization and individual justice from a new perspective. She systematizes the objections to statistical discrimination and analyzes their constitutional basis. In doing so, she focuses on the fundamental rights to equality, and in particular the ban on discrimination, thus giving a more precise description of its protective goals. She resumes the older (tax law) discussion on typification and expands on this by concentrating on those typifications which follow suspect criteria like gender or age and by looking also at those typifying decisions made by private persons. From the...
Betriebliche Altersversorgung in Deutschland und den USA im Rechtsvergleich
Als dritte Säule neben der staatlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge gewinnt die betriebliche Altersversorgung als Einkommensquelle im Alter zunehmend an Bedeutung. Sie ist wichtig für den Arbeitnehmer, aber kostspielig für die Unternehmen - die betriebliche Altersversorgung gilt als die teuerste betriebliche Zusatzleistung. Die Arbeit greift drei Themenbereiche der betrieblichen Altersversorgung auf, die von großer praktischer Relevanz sind und betrachtet sie rechtsvergleichend: Neben der Unverfallbarkeit betrieblicher Rentenanwartschaften wird deren Mitnahmemöglichkeit bei einem Arbeitgeberwechsel (Portabilität) thematisiert, schließlich wird auf die Frage eingegangen, ob aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine einheitliche Berechnung der Rentenversicherungstarife von Männern und Frauen (Unisex-Tarife) geboten ist.
Das Altersvermögensgesetz und seine Konsequenzen für die betriebliche Altersversorgung
Felix Welker präsentiert eine fundierte Analyse des Altersvermögensgesetzes und seiner Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung. Die Änderungen des AVmG werden gewürdigt und den bisherigen Regelungen gegenüber gestellt. Rechtliche Probleme und Möglichkeiten zu ihrer Lösung werden aufgezeigt und Korrekturvorschläge für gesetzliche Bestimmungen unterbreitet.
Das Problem der Informationsgewinnung für die vorvertragliche Risikoprüfung auf Seiten des privaten Berufsunfähigkeitsversicherers
Die privaten Versicherungsunternehmen sind für die vorvertragliche Risikoprüfung darauf angewiesen, Informationen über das zu versichernde Risiko zu erlangen. Bei der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung handelt es sich dabei vor allem um personenbezogene Gesundheitsdaten, an denen der Versicherungsnehmer ein (persönlichkeits-)rechtlich legitimiertes Geheimhaltungsinteresse hat. Vor dem Hintergrund dieses Interessenkonflikts werden in der vorliegenden Untersuchung die verschiedenen Informations- und Auskunftsquellen des Versicherers aufgezeigt. Ziel der Arbeit ist es, die damit zusammenhängenden Probleme und rechtlichen Anforderungen darzustellen, kritisch zu würdigen und (rechtlic...
Zillmerung in der betrieblichen Altersversorgung
Das Verfahren der Zillmerung von Abschlusskosten einer Lebensversicherung ist seit einigen Jahren in der Diskussion. Der Bundesgerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben sich mit diesem Verfahren auseinandergesetzt. Die Arbeit von Eva-Maria Löbbert beleuchtet für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung die Aspekte der Wertgleichheit, der Portabilität und der Flexibilität sowie die Frage einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers durch die Anwendung der Zillmer-Methode unter Berücksichtigung der Urteile des BGH von 2001 und 2005 sowie des Bundesarbeitsgerichts von 2009. Ziel der Untersuchung ist es, die Zulässigkeit der Zillmerung in der besonderen Konstellation d...
