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Privatisierung und private Trägerschaft im Justiz- und Maßregelvollzug.
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Privatisierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bewertet die in den Bundesländern realisierten Privatisierungsmodelle. Einem einleitenden Teil folgt zunächst eine Darstellung des Realbefunds der existierenden Privatisierungsvarianten. Sodann werden generell die verfassungsrechtlichen Anforderungen und Grenzen für Privatisierungen untersucht, die sich insb. aus Art. 33 Abs. 4 GG, dem Demokratieprinzip sowie dem Gewaltmonopol des Staates ableiten. Anschließend werden diese Anforderungen mit Blick auf Privatisierungen im Justiz- und Maßregelvollzug konkretisiert, ehe die existierenden Modelle an diesen Maßstäben gemessen und bewertet werden. Es wird dabei deutlich, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen nur vereinzelt vollumfänglich erfüllt werden, wohingegen viele der untersuchten Modelle defizitär und damit verfassungswidrig sind. In einem abschließenden Fazit werden die Ergebnisse zusammengefasst.
Der Verfassungsgrundsatz effektiver parlamentarischer Opposition
Obwohl das Recht auf Bildung und Ausubung parlamentarischer Opposition seit jeher als wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anerkannt ist, besteht innerhalb der Rechtswissenschaft weithin Uneinigkeit uber den spezifischen Status der oppositionellen Akteure im Deutschen Bundestag. David Kuhn zeigt, dass nicht nur die Existenz, sondern auch die Effektivitat der parlamentarischen Opposition durch das Grundgesetz als Prinzip gewahrleistet wird. Wahrend der Grundsatz effektiver parlamentarischer Opposition in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur als leere Hulle existiert, wird dieser in seiner Arbeit mit Leben gefullt. Hierzu extrahiert der Autor verfassungsrechtliche Gesetzgebungsauftrage und spurt den Wirkungen des Grundsatzes bis in die Auslegung einfachrechtlicher Vorschriften nach. Er geht dabei der akademischen Auseinandersetzung auch mit eingefahrenen Positionen des Bundesverfassungsgerichts nicht aus dem Wege und stellt abschliessend einen eigenen rechtspolitischen Entwurf zur Sicherstellung der Effektivitat parlamentarischer Opposition vor.
Alderdene
None
The Acharnians
Writing at the time of political and social crisis in Athens, Aristophanes was an eloquent yet bawdy challenger to the demagogue and the sophist. The Achanians is a plea for peace set against the background of the long war with Sparta.
