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Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Tagung der Staatsrechtslehrervereinigung in Bochum vom 4. bis 6. Oktober 2023: BESTIMMUNGSFAKTOREN "GUTER VERWALTUNG" Sebastian Unger, Bettina Schöndorf-Haubold: Historische Konstanten und neue Impulse in der Entwicklung des verfassungsrechtlichen Verständnisses von "guter Verwaltung" Markus Ludwigs, Jan Henrik Klement: Zeithorizonte von Verwaltung - Krisenmanagement, langfristige Planung und Systemkohärenz Ralf Müller-Terpitz, Johannes Reich: Information als Voraussetzung des Verwaltungshandelns Jörg Gundel, Monika Polzin: Supranationale und grenzüberschreitende Verwaltung - neue Formen der Ausübung von Hoheitsgewalt
Jetzt mit neuem Fall! Die 6. Auflage enhält einen ganz neuen Fall zum PSPP-Beschluss des BVerfG. Die Konzeption: Dieser Klausurenkurs ist die optimale Ergänzung zum Standardlehrbuch zum Europarecht von Streinz. Angesprochen werden neben den Studierenden des Schwerpunktbereichs Internationales Recht/Europarecht, (deren Bedürfnisse durch das Buch in vollem Umfang abgedeckt werden) auch und insbesondere Pflichtfachstudierende. Sie erhalten das nötige Rüstzeug für examensrelevante Fragestellungen im Europarecht und erhalten einen Eindruck von der Vielfalt von Aufgabenstellungen, den unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden sowie den damit verbundenen Erwartungshaltungen an den Klausurschreib...
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Die Struktur der Bankenaufsicht in der Europaischen Union ist als Folge der letzten Finanzkrise grundlegend verandert worden. Zentrale Kompetenzen befinden sich nun auf der europaischen Ebene. Felix Kazimierski untersucht vor diesem Hintergrund umfassend die Rechtsschutzmoglichkeiten der beteiligten Akteure, insbesondere der beaufsichtigten Kreditinstitute. Dabei stellen sich vielfaltige Fragen, die teilweise auf grundlegende Probleme des europaischen Prozessrechts zuruckzufuhren sind, wie z. B. die Zustandigkeitsabgrenzung in diesem komplexen Mehrebenensystem oder der Rechtsschutz gegen die teilweise atypischen Handlungsformen der Bankenaufsicht. Der Autor adressiert aber nicht nur die rechtlichen, sondern auch die tatsachlichen Probleme hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen Massnahmen der Aufsichtsbehorden und zeigt abschliessend praktische Losungsvorschlage auf.
Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stell...
Der Verwaltungsrechtsschutz im Artenschutzrecht ist geprägt vom Kontrollmodell der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative. Danach schränken die Gerichte ihre Kontrolle artenschutzrechtlicher Entscheidungen ein, wenn und soweit der Rechtsanwender bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe auf fachwissenschaftliches Wissen angewiesen ist, solches Wissen allerdings entweder (noch) nicht vorhanden oder durch Ungewissheit geprägt ist. Die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative steht somit im Spannungsverhältnis zur Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, weil diese eine hinreichende gerichtliche Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Seite eines Streitfalls verlangt. Da der Zugang zu Gericht in Umweltangelegenheiten auch durch Vorgaben des Unions- und Völkerrechts gewährleistet wird, stellt sich zudem die Frage der Vereinbarkeit der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative mit den unions- und völkerrechtlichen Rechtsschutzgewährleistungen. Das Buch untersucht die Vereinbarkeit des Kontrollmodells mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG sowie den einschlägigen Rechtsschutzgewährleistungen des Unions- und des Völkerrechts.
Quis iudicabit? Diese Grundfrage der europaischen Integration bleibt nicht zuletzt wegen der Entscheidungen des BVerfG und des EuGH zum PSP-Programm der EZB hochaktuell. Obwohl beide Gerichte die Notwendigkeit der Kooperation bzw. des gerichtlichen Dialogs betonen, nehmen sie weiterhin das Letztentscheidungsrecht fur sich in Anspruch. Um eine nachhaltige Uberwindung des Streits uber das "letzte Wort" zu ermoglichen, pladiert Martin Schwamborn fur einen pluralistischen Ansatz, der die rechtlichen Pramissen beider Seiten als gleichberechtigt anerkennt und den Fokus auf die jeweiligen Integrationsmassstabe legt. Zu diesem Zweck untersucht er die Massstabe, die BVerfG und EuGH beim Schutz der Grundrechte, der nationalen (Verfassungs-)Identitat und der Kompetenzgrenzen heranziehen. Davon ausgehend, skizziert er die Grundzuge eines massstabsorientierten Kooperationsverhaltnisses, welches fur kunftige Verfahren einen prozessualen und inhaltlichen Rahmen fur die gemeinsame Ausgestaltung der Integrationsmassstabe zur Verfugung stellt.
Nicht nur aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bieten Anlass, sich grundlegend mit den Residualkompetenzen in Bezug auf die Uberprufung abgeleiteten Unionsrechts zu beschaftigen. In jahrzehntelanger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Trias seiner Vorbehalte in Bezug auf ubertragene Kompetenzen (ultra vires), auf die Wahrung essenzieller Grundrechtsstandards (Solange II) sowie im Hinblick auf die Einhaltung der Verfassungsidentitat entwickelt und gescharft. Lange hat es die Ausubung seiner Residualkompetenzen indes nur angedroht. Im PSPP-Urteil vom Mai 2020 wurde sodann allerdings erstmals ein ultra-vires-Akt angenommen, was weit uber die Verfassungs- und Europarechtswissenschaft hinaus fur Aufsehen gesorgt hat. Doch kann die dogmatische Grundkonzeption der Residualkompetenzen uberzeugen? Welche Neuausrichtungen sind geboten? Kann der Konflikt um die Letztentscheidungskompetenz uberhaupt gelost werden?
Das Buch informiert Sie umfassend und anschaulich über die wichtigsten Krankheitsbilder und Symptome des Fachbereichs, Prävention der Erkrankungen und Besonderheiten, wie z.B. Blutstillung und die Therapie gastroenterologischer und hepatologischer Erkrankungen bei COVID-19-Infektion. Unverzichtbar für die allgemeinmedizinische und internistische Hausarztpraxis. - Praktische, prägnante Handlungsanweisungen - Evidenzbasierte Empfehlungsgrade - Algorithmen und Tabellen sowie Auflistung der Kernaussagen, um einen raschen Überblick zu erhalten und die effektivste Therapie auszuwählen Neu in der 2. Auflage: - Cyclic Vomiting Syndrome (Syndrom des zyklischen Erbrechens) - Schluckauf, Singultu...