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Services Liberalization in the EU and the WTO
Both in WTO law and EU law there is a dichotomy between liberalisation based on market access and targeting domestic regulation. Consequently, both regimes share the problem of distinguishing national measures impairing market access and those that do not have such effect. Looking at the provision of services, a cornerstone of EU substantive law, in the EU and the WTO this book offers a comprehensive evaluation of the current legal status quo on transnational services provision on a global level. Based on thorough analysis of both EU and WTO law, policymakers are provided with concrete proposals for fostering the consistency and effectiveness of the current regime. A final chapter discusses possible approaches to regulation such as home state rule, host state rule and mutual recognition from a comparative perspective. Written by a highly respected author team, this is essential reading for EU internal market specialists and WTO law scholars alike.
Öffentliches Haftungsrecht
Das Staatshaftungsrecht, das besser Offentliches Haftungsrecht hiesse, ist ein verrufenes Rechtsgebiet, chaotisch und zersplittert, ein "Flickenteppich" und ein "Durcheinander" zugleich. Diese Abhandlung sinnt auf Abhilfe. Sie schlagt eine neue Dogmatik vor, die das Offentliche Haftungsrecht zu systematisieren sucht und der ein okonomisch informierter und unionsrechtlich inspirierter Einheitsanspruch zu Grunde liegt. Der Einheitsanspruch berucksichtigt die Konvergenzen, die im herkommlichen Staatshaftungsrecht zu beobachten sind, und nimmt Vorwurfe der Sach- und Zeitwidrigkeit auf, die gegen das uberkommene Staatshaftungsrecht erhoben werden. Die Schrift wurde in Munster mit dem Habilitationspreis der Juristischen Studiengesellschaft und dem Nachwuchsforderpreis der Universitatsgesellschaft ausgezeichnet.
Die Ordnung der Rechtsberatung in Deutschland nach 1945
English summary: Thomas Weber provides the first overview of the legal advice system in Germany after 1945. Against the backdrop of the prerequisites of law, economics, special interest politics and politics in general, he shows why it was not until 2008 that the Legal Services Act replaced the preceding politically compromised regulation. German description: Im Jahr 2007 fand ein aussergewohnlich bedeutendes rechtspolitisches Gesetzgebungsvorhaben seinen Abschluss: die Reform des Rechtsberatungsrechts. Es hat nach den Worten der damaligen Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, wie kaum ein anderes im Mittelpunkt des kritischen Interesses der Offentlichkeit gestanden. Thomas Weber untersucht die Entstehungsgeschichte des 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetzes und die vorangegangene Reformdiskussion. Zudem analysiert er, weshalb das Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz, das seit 1935 die Rechtsberatung in Deutschland regelte und antisemitische Ziele verfolgte, nach 1945 nicht aufgehoben wurde und wie es - zwischenzeitlich in Rechtsberatungsgesetz umbenannt - bis zu seinem Ausserkrafttreten im Jahr 2008 angewandt wurde.
Verfassungskonforme Islamismusprävention
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist Deutschland seit Jahren mit einer latenten Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus konfrontiert. Um den damit verbundenen Gefahren vorzubeugen, werden erhebliche finanzielle Mittel in die Radikalisierungs- und Extremismusprävention investiert. Die verschiedenen Akteure der Islamismusprävention bewegen sich dabei in einem hochkomplexen Spannungsfeld zwischen der grundrechtlich verbürgten Religionsfreiheit, der Pflicht des Staates zu religiös-weltanschaulicher Neutralität sowie einer möglichst effektiven Gefahrenvorsorge. Zwar ist sich die Präventionspraxis der Grundrechtsrelevanz ihrer Arbeit grundsätzlich bewusst, jedoch mangelt es bisher an Transparenz und konkreten Lösungen zum Umgang mit diesem Spannungskomplex. Der Autor beleuchtet in diesem Buch den verfassungsrechtlichen Rahmen der Islamismusprävention und gibt Aufschluss darüber, auf welche Weise Islamismusprävention verfassungskonform gestaltet werden kann.
Der Schutz des Privaten als internationales Grundrecht
English summary: Privacy is endangered in many, increasingly international ways, and the only suitable answer to this is to find international solutions. Stephanie Schiedermair studies the legal basis for the protection of privacy in international law and provides the first systematic analysis of international legal decisions for the protection of privacy. German description: Der Schutz des Privaten als internationales Grundrecht bietet einen umfassenden Uberblick uber die internationalen Regelungen und die internationale Rechtsprechung zum Thema Privacy . Im Gegensatz zum deutschen Verfassungsrecht formuliert das Volkerrecht den Schutz des Privaten als einheitliches Grundrecht. Die Auslegun...
Konfliktlösung im Bundesstaat
English summary: Based on the question of how Germany as a federal state solves its inherent conflictsin comparison to the United States and Switzerland, Dirk Hanschel examines the allocation of legal power as well as financial and territorial authority, hence following the rationale of recent reform approaches. German description: Wie lost der deutsche Bundesstaat im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und der Schweiz seine systemimmanenten Konflikte? Dirk Hanschel konzentriert sich auf die Losung von Konflikten der Kompetenzverteilung (Kompetenzkonflikte), der Verteilung der Finanzhoheit (Finanzkonflikte) und der Verteilung der Gebietshoheit (Territorialkonflikte) und folgt damit der Logi...
Innovation und Recht - Recht und Innovation
Der fortlaufende Wandel in Technik und Gesellschaft und insbesondere die Globalisierung schaffen Herausforderungen fur die rechtswissenschaftliche Innovationsforschung als einer jungen Disziplin. Wie beeinflusst Recht die Entstehung und Umsetzung von sozialen und technischen Innovationen? Wie steht es um Innovationen im Recht selbst? Die interdisziplinar ausgerichtete Monographie behandelt Grundsatzfragen des Rechts - seiner Setzung und Anwendung - und gibt einen Uberblick uber Wissens- und Innovationsforschung in anderen Disziplinen. "Innovation und Recht" dient als Referenzfeld fur die Analyse von aktuellen Anforderungen an das Recht und die Rechtswissenschaft. Die Besonderheiten von "Recht und Innovation" werden an verschiedenen rechtlichen Instrumenten sowie in Beispielsfeldern aufgezeigt, so unter anderen: Schutz von Immaterialgutern, Gentechnik, Nanotechnologie, Arbeits- und Gesundheitswesen sowie besonders ausfuhrlich digitalisierte Kommunikation, aber auch Innovationen im Verfassungsrecht.
Das rechtliche Gehör im Strafverfahren
Anhand jeweils eines strafprozessualen Problems nahert sich Erol Pohlreich den drei Stufen des Grundrechts auf rechtliches Gehor: Informationsanspruch, Ausserungsrecht, Berucksichtigungspflicht. Steht Art. 103 Abs. 1 GG tatsachlich, wie das Bundesverfassungsgericht meint, der Einfuhrung eines "in camera"-Verfahrens in die StPO entgegen? Welche Anforderungen stellt das vom rechtlichen Gehor erfasste Ausserungsrecht an den gerichtlichen Umgang mit Beweisantragen? Und wie weit reicht die aus dem rechtlichen Gehor abzuleitende Begrundungspflicht im strafgerichtlichen Revisionsverfahren? Insgesamt pladiert Erol Pohlreich fur eine starkere Orientierung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung am Zweck des Art. 103 Abs. 1 GG, das Vertrauen in die Rechtspflege zu schutzen.
Grenzüberschreitende Verwaltungsakte
Verwaltungsakte werden zwar von nationalen Behorden erlassen, ihre Wirkung und Reichweite erstrecken sich aber auch uber Staatsgrenzen hinweg. Grenzuberschreitenden Verwaltungsakten kommt im Mehrebenensystem des Volker-, Europa- und nationalen Rechts vielerorts Bedeutung zu. Man denke nur an die Wirkung von Fuhrerscheinen, Verwaltungsstrafen, Produktzulassungen oder Visa. Insofern war es naheliegend, dieses ausserst praxisrelevante, aber noch nicht konzis und umfassend erforschte Thema der grenzuberschreitenden Verwaltungsakte aufzugreifen. Dadurch soll nicht nur der Rechtswissenschaft, sondern auch dem Rechtsanwender Hilfestellung bei praktischen Problemen (beispielsweise dem Fuhrerscheintourismus, der Anerkennung von Berufsqualifikationen oder von Studienleistungen und Prufungen), die allzu oft mit Unklarheiten und unerwunschten Ergebnissen verbunden sind, geboten werden.
