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Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung hat sich längst zu einer Daueraufgabe entwickelt. In den Modernisierungsprozessen stehen derzeit zwei Segmente besonders im Fokus: Digitalisierung und Partizipation. Digitalisierung geht heute weit über die ursprünglich mit diesem Stichwort angesprochene Umwandlung analoger Daten in elektronische Datenformate hinaus. Sie umfasst Programmatik nicht nur den möglichst umfassenden Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechniken zur Unterstützung, Beschleunigung, Rationalisierung sondern bringt in Teilen nicht weniger als die Transformation sowohl des gesamten Verwaltungshandelns als auch der gesamten Verwaltungsorganisation mi...
Zum dreißigjährigen Bestehen des Kommunalwissenschaftlichen Instituts an der Universität Potsdam vereint dieser Jubiläumsband kurze Aufsätze von ehemaligen und aktuellen Vorstandsmitgliedern, von Ehrenmitgliedern des Vorstands, langjährigen wissenschaftlichen Mitarbeitern des Instituts und aktuellen wissenschaftlichen Kooperationspartnern. Die insgesamt zwölf Beiträge befassen sich mit den Kommunalwissenschaften und der Geschichte des Kommunalwissenschaftlichen Instituts, mit aktuellen kommunalwissenschaftlichen Fragestellungen und wissenschaftlichen Kooperationen des KWI. Der vom KWI-Vorstand herausgegebene Band soll einen breiten Blick auf 30 Jahre Kommunalwissenschaften in Brandenburg und an der Universität Potsdam werfen und einen Ausblick auf zukünftige kommunalwissenschaftliche Forschung geben.
Trotz seiner stetig steigenden Bedeutung gilt die Handlungsform des Verwaltungsvertrags im Europäischen Verwaltungsrecht im Vergleich zu den einseitigen Handlungsformen der EU-Verwaltung als wenig erforscht. Natasa Athanasiadou zeigt die Einflüsse des Unionsrechts, insbesondere des Vergabe- und Beihilfenrechts, auf die nationalen Modelle des Verwaltungsvertrags am Beispiel der Rechtsordnungen Deutschlands, Frankreichs und Englands auf. Als Vergleichspol fungiert auch das sich noch nicht gefestigte Modell des Verwaltungsvertrags im EU-Eigenverwaltungsrecht (Verwaltungsvertrag der EU-Organe), dessen Dogmatik die Autorin weiterentwickelt. Auf einer zweiten Ebene werden die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Schichten des EU-Rechts (nationales Recht, Unionsverwaltungsrecht und EU-Eigenverwaltungsrecht) untersucht. Daraus ergeben sich rechtsordnungs- und rechtsebenenübergreifende Strukturmerkmale einer "europäischen Handlungsform" des Verwaltungsvertrags.
„Verwaltungsrecht in der Klausur" präsentiert das prüfungsrelevante Verwaltungsrecht erstmals Open Access und an der Prüfungsrealität der Studierenden ausgerichtet. Die Darstellung orientiert sich dabei an der typischen Struktur verwaltungsrechtlicher Klausuren; das relevante Wissen und die zu beherrschenden Streitstände werden als Elemente der gutachterlichen Darstellung erläutert. Ausgehend von der verwaltungsprozessualen Einkleidung werden die zentralen Strukturen und Probleme des allgemeinen Verwaltungsrechts und des examensrelevanten Besonderen Verwaltungsrechts wissenschaftlich an den klausurrelevanten Stellen aufbereitet. Die Ausführungen berücksichtigen zudem das individuelle Lernniveau, indem zwischen Grundlagen-, Examens- und Hausarbeitswissen unterschieden wird. Beispiele runden die Darstellung ab.
The thesis deals with the question of legal succession in public law approvals with a particular focus on the legal situation in mining law. A comparison with legal succession in different approvals in the field of environmental law provides possible solutions and at the same time highlights the necessity for an amendment of the existing provisions on legal succession in the Federal Mining Act.
Zentrale Aufgaben von Kommunen in Deutschland umfassen die Gewährleistung der Daseinsvorsorge, des öffentlichen Verkehrs, Wirtschaftsförderung, Zugang zu ausreichender Breitbandinfrastruktur, gesundheitliche und soziale Betreuung und Zugang zu kulturellem Leben. Kommunen in ländlichen Regionen stehen gleichzeitig vor zahlreichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen. Neuartige Ansätze und innovative Akteure und Netzwerke werden daher im Kontext der Schaffung von sozialen oder digitalen Innovationen von den Kommunen als Antwort auf diese Herausforderungen begrüßt, stoßen aber auch teilweise auf Barrieren. In dem Sammelband wird von den Heraus...
Das Recht der Europaischen Union nimmt vielfach Einfluss auf nationale Gesetze, besonders im Verwaltungsverfahrensrecht. Timotheus Muller untersucht, wie der Gesetzgeber in Deutschland und Spanien mit dieser Herausforderung fur Dogmatik und Systematik umgeht. Aus dem Vergleich der beiden traditionsreichen Verwaltungsrechtsordnungen gewinnt er Erkenntnisse zu grundsatzlichen Fragen der Europaisierung und zur Zukunft nationaler Kodifikationen. Behandelt werden dabei sowohl aktuelle Themen wie E-Government, bessere Rechtsetzung oder gute Verwaltung als auch "Klassiker" des Verwaltungsverfahrensrechts. So konnen anhand konkreter Einzelpunkte Entwicklungsperspektiven aufgezeigt und Reformvorschlage entwickelt werden. Ziel ist dabei die Erarbeitung konkreter Perspektiven fur verbundkompatible und strukturwahrend-adaptive Kodifikationen des Verwaltungsverfahrensrechts auf der Hohe der Zeit.
Christoph Fröb untersucht die unbestimmten Rechtsbegriffe Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betriebsverfassungsgesetz im Wege der Auslegung und hinterfragt deren Normierung in historischer, systematischer, teleologischer sowie legitimatorischer Hinsicht. An diese Begriffsverständnisse anknüpfend zeigt der Autor vielgestaltige repressive wie präventive Instrumente des Arbeitsrechts zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Besonders geraten dabei das arbeitsrechtliche Antidiskriminierungsrecht, aber auch das Kündigungs-, das Betriebsverfassungs- und das Tarifvertragsrecht sowie das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes in den Blick.