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Die Europäische Gemeinschaft
Vom 15. bis 18. Juni 1989 finden zum dritten Mal die Direktwah len zum Europäischen Parlament statt. Die Rahmenbedingungen dieser Wahl stellen sich wesentlich günstiger dar als noch vor fünf Jahren. Mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1986 verdoppelte die EG ihre ursprüngliche Mitgliederzahl. Weitere Beitrittskandidaten haben entweder ihr Gesuch bereits eingereicht oder diskutieren eine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft und stehen bereit, in die EG aufgenommen zu werden. 1987 trat mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) die er ste umfangreiche Vertragsreform in Kraft, die der EG neue ver bindliche Zuständigkeiten im Umweltschutz, in der...
Die Europäische Gemeinschaft und die Konventionen des einheitlichen Privatrechts
English summary: The increasing harmonization of private law in the European Union calls for an examination of the relationship between EU private law and the classical uniform private law conventions. Jan Asmus Bischoff compares the different development of uniform private law with that of EU private law in order to show the possible conflicts and synergies. Bearing this in mind, he analyzes the legal effects of the uniform private law conventions of the Union itself and of the Member States on the EU legislator and judiciary. The author shows that under the current state of the law the treatment of the Community by uniform law conventions on the one hand and the distribution of competences...
Europäische Sozialpolitik
Nach welchen Mustern verläuft der sozialpolitische Kompetenztransfer auf die europäische Ebene? Tobias Vahlpahl zeigt, dass es differenzierte Entwicklungslinien der Institutionalisierung europäischer Sozialpolitik gibt und von einer umfassenden Tendenz zur Etablierung eines zentralisierten europäischen Regimes in diesem Bereich nicht auszugehen ist.
Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zur Schaffung eines europäischen Medienkonzentrationsrechts
Die Sicherstellung publizistischer Vielfalt wird als Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer freiheitlichen Demokratie angesehen. Nur eine Medienlandschaft, in der alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen zu Wort kommen, garantiert die freie Auseinandersetzung über die besten Konzepte zur Lösung anstehender Probleme. In Deutschland wird die Medien- und Meinungsvielfalt durch verschiedene antikonzentrationsrechtliche Vorschriften geschützt. Aber kann das deutsche Medienkonzentrationsrecht bei Zusammenschlüssen auf europäischer Ebene seine Aufgabe der Vielfaltsicherung wirksam erfüllen oder bedarf es vielmehr europäischer Regelungen? Die Arbeit geht nicht nur dieser Frage nach, sondern fragt auch nach der zulässigen Reichweite einer möglichen Regulierung auf europäischer Ebene.
Aussenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten im Umweltbereich
Umweltschutz ohne internationalen Bezug ist heute kaum mehr denkbar. Deshalb beteiligt sich auch die Europäische Union bzw. Gemeinschaft an internationalen Konferenzen und schließt Abkommen mit Staaten oder internationalen Organisationen gerade im Umweltbereich. Diese Handlungsformen wählen auch die Mitgliedstaaten. Wer aber ist für welchen Bereich inwieweit kompetent?Diese Problemkreise sind partiell für Randbereiche des Umweltschutzes anders, so für die internationale Handelspolitik, die Atom- oder die Fischereipolitik. Darauf aufbauend ist näher das Verfahren zu untersuchen. Welche Organe bestimmen den Abschluß von Abkommen wesentlich mit: der Rat oder die Kommission? Inwieweit kÃ...
Die ausschließlichen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft nach dem EGV
Die vorliegende Arbeit untersucht die Funktion und Wirkung sowie die Relevanz der sog. ausschließlichen Kompetenzen, die der EG-Vertrag an einigen Stellen anspricht. Nach einer Zusammenstellung der bisherigen Ansätze zur rechtlichen Einordnung und Bestimmung dieser Kategorie gemeinschaftlicher Kompetenzen nähert sich der Autor im Wege einer funktionalen Betrachtung dem rechtlichen Gehalt dieser Kompetenzart.
Europäische Sozialpolitik
Das "soziale Europa" wird kontrovers diskutiert: FUr die einen ist es ein erstrebenswer tes Ziel; rnanche sehen in der Entwicklung sozialer Regulierungen auf europaischer Ebene sogar eine Bedingung fUr das dauerhafte Gelingen der Europaischen Union. FUr die anderen besteht der Reiz der Wirtschafts- und Wahrungsunion gerade darin, daB sie korporatistische Verkrustungen auf der Ebene der Nationalstaaten aufbricht; sie sehen in der Schaffung eines europaischen Marktes die Voraussetzung fUr Wettbewerbsfa higkeit und Wohlstand. Manche nehrnen die Vedagerung von Zustandigkeiten auf die europaische Ebene als Abbau von Sozialstaatlichkeit wahr; andere verstehen die Star kung der europaischen Ebene a...
Das System der Europäischen Gemeinschaften für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
Die Autorin befaßt sich in ihrer Examenshausarbeit mit den Auswirkungen des EU-Umweltaudits auf Unternehmen in Deutschland. Dabei wird die in der juristischen und ökonomischen Literatur kontroverse Diskussion der EWG-Verordnung des Rates über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung systematisiert und daraus Rückschlüsse auf die Betroffenheit deutscher Unternehmen gezogen. Am Anfang der Arbeit stehen kurze Erläuterungen zu den thementragenden Begriffen (Kap. 2) und eine kurze Einführung zu Inhalt, Ziel und Rechtsgrundlage der EG-Verordnung (Kap. 3 u. 4). Daran schließt sich eine ausführ...
