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The Mutual Agreement Procedure in International Taxation
The globalization of economic and multinational business structures has exacerbated the problem of substantive overlapping national tax laws in recent decades. Double taxation has a negative impact on international economic transactions because it leads to the suboptimal allocation of capital and affects the cross-border exchange of goods. Therefore, measures are needed to avoid international double taxation. The number of international Mutual Agreement Procedures is rising accordingly. However, the Mutual Agreement Procedure is not always effective and is often evaded by developing countries in particular. According to the author, the deficits of the Mutual Agreement Procedure should be mitigated by procedural and administrative rules. These can be based on experiences gained from other areas of law with cross-border economic activities. Moreover, the use of modern technologies or non-binding dispute resolution mechanisms can enhance the efficiency of the Mutual Agreement Procedure. The procedural and administrative rules should not only make the procedure more attractive for states and especially developing countries but also improve the position of the taxpayer.
Alternative Dispute Resolution and Tax Disputes
Arbitration has been promoted as the future of tax dispute resolution in recent years in line with the increase in complexity of international tax law. This authoritative book presents existing legal rules on the matter, provides a review of the arguments in favour of tax arbitration, discusses the practical and legal challenges for its wide-spread adoption and compatibility with existing domestic and international norms. It also answers key questions for the practical implementation of a modern tax arbitration system.
The Resolution of International Tax Disputes
The number of international tax disputes is constantly increasing. This is a logical consequence of the pressure that is exerted on the global tax system by a rise in the number of internationally active and mobile taxpayers and tax competition between states on the one hand. On the other hand, the implementation of measures to tackle base erosion and profit shifting (BEPS) by multinational enterprises already gives rise to further disputes and another increase of disputes might arise from the latest reforms of the international tax system, namely the Two-Pillar-Solution to address the tax challenges arising from the digitalisation of the economy. Against this background, the time is right f...
Der strafrechtliche Schutz rechtlich bemakelter Vermögenspositionen
Unterliegt illegales Vermögen dem strafrechtlichen Vermögensschutz? Die Beantwortung dieser Frage ist seit Jahren in der Strafrechtswissenschaft umstritten und führt zu einer Vielzahl an Meinungen. Stärken und Schwächen der in der Literatur vertretenen Ansichten sind bis heute Gegenstand einer andauernden wissenschaftlichen Diskussion. Dennoch fehlt es an einer umfassenden Untersuchung der höchstrichterlichen Rechtsprechungspraxis – diese Lücke soll die vorliegende Arbeit schließen. Um die Fülle der dafür untersuchten Entscheidungen systematisch darzustellen, wurden diese in verschiedene Fallgruppen eingeordnet. Die Bildung der Fallgruppen basiert nicht wie üblich auf einem phänomenologischen Ansatz, sondern auf einem konsequenten systematisch-dogmatischen Ansatz. Dies ermöglicht die Betrachtung bekannter Sachverhaltskonstellationen im neuen Licht.
Die Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab von Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsratsmitgliedern bei der Einholung externer Beratung
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der praxisrelevanten Frage der Möglichkeit einer Enthaftung von Mitgliedern der Organe der Aktiengesellschaft durch externe Beratung im Rahmen der Binnenhaftung gemäß §§ 93, 116 AktG. Ausgehend von der Frage nach der dogmatischen Einordnung der Problemstellung werden unter Aufarbeitung der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung die Anforderungen untersucht, die an eine derartige enthaftende Beratung durch einen organexternen Dritten zu stellen sind. Neben der enthaftenden Wirkung einer solchen Beratung wird im Weiteren der Frage nachgegangen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beratung eine enthaftende Wirkung für alle Organmitglieder entfalten kann und ob sich die herausgearbeiteten Kriterien betreffend die externe Beratung bei gesetzlich gebundenen Entscheidungen im Rahmen des Anwendungsbereichs der Business Judgment Rule i. S. d. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG übertragen lassen. Der Autor ist Rechtsanwalt in München.
Die Kenntnis vom Steueranspruch und ihr Nachweis in der Rechtsprechung zu § 370 AO
Nach lavierenden obiter dicta entspricht die Steueranspruchstheorie wieder der gefestigten Rechtsprechung des 1. Strafsenates des BGH (zuletzt: BGH, Beschl. v. 1.4.2020 – 1 StR 5/20, BeckRS 2020, 23245). Für den prozessualen Nachweis des Steuerhinterziehungsvorsatzes ist damit erforderlich, dass der Steuerpflichtige auch in rechtlicher Hinsicht den verletzten Steueranspruch kannte. Die vorliegende Rechtsprechungsanalyse zum straf- und finanzgerichtlichen Vorsatznachweis bei § 370 AO zeigt, dass die Judikatur mit diesem Konzept besser umgeht als vielfach unterstellt. Insoweit wird herausgearbeitet, dass die Rechtsprechung mit einem hinreichend etablierten Kanon an Indizien operiert, welche berechtigterweise den Schluss auf vorsätzliches Handeln zulassen. Zugleich kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Rechtsprechung ebenfalls konsistent entlastende Umstände würdigt und bei entsprechender Indizienlage einen vorsatzausschließenden Irrtum feststellt. Als weiteres Ergebnis liefert die Untersuchung zugleich eine Leitlinie für den Tatrichter bei der Vorsatzfeststellung im Steuerstrafverfahren.
Religiosität von Eidesformeln in deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts
Die Arbeit untersucht die Bedeutung und Funktion der Eidesformeln in den deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts unter Einordnung in den historischen Kontext. Dabei analysiert der Verfasser die Entwicklung konstitutioneller Eide und deren Prägung durch Religiosität im jeweils vorherrschenden politischen System. Die Untersuchungen zeigen auf, wie Eidesformeln regelmäßig in komprimierter Form ein Abbild sich wandelnder Gesellschaftsordnungen und der Entwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat geben.
Das Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Opfers und dem strafrechtlichen Lebensschutz
Unser modernes Strafrechtsbild ist geprägt von dem Gedanken, dass das Strafrecht den Bürgern ein freies und friedliches Zusammenleben unter Gewährleistung aller verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte sichert. Der Einsatz des Strafrechts bedarf der Legitimation und darf nicht aus moralischen Vorstellungen oder Gedanken abgeleitet werden. Strafbar kann es demnach nicht sein, wenn ein Rechtsgutsträger über ein ihm disponibles Rechtsgut frei verfügt. Oftmals stehen hierbei der strafrechtliche Lebensschutz und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in einem Spannungsverhältnis. Die vorliegende Arbeit hat untersucht, wie sich dieses Spannungsverhältnis in der höchstrichterlichen Judikatur entwickelt hat und wie es nunmehr gelöst wird. Konkret stellt sich hierbei die Frage, wie es strafrechtlich bewertet wurde, wenn jemand einen Tötungserfolg mitverursacht hat, der zugleich auf einem freiverantwortlichen Willensentschluss des Opfers beruhte.
Zur Strafbarkeit von Konversionsmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung des „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“
Konversionsmaßnahmen an Minderjährigen und unter Willensmängeln leidenden Erwachsenen wurden im Jahr 2021 unter Strafandrohung im neu geschaffenen „Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ verboten. Während der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode bereits weitreichende Änderungen des Gesetzes vorsieht, hat die Rechtswissenschaft dem Thema bisher nur wenig Beachtung geschenkt. Die Verfasserin nimmt die fehlende öffentliche Wahrnehmung der verheerenden Auswirkungen von Konversionsmaßnahmen zum Anlass, das Gesetz näher zu untersuchen. Nomenklatur und Systematisches unterzieht sie einer kritischen Würdigung und beleuchtet Aspekte des Ultima-ratio-Prinzips vor dem Hintergrund einer Strafbarkeit von Konversionsmaßnahmen nach dem Strafgesetzbuch. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der potentiellen Anhebung der Schutzaltersgrenze und der Streichung der Straffreiheit für Fürsorge- und Erziehungsberechtigte. Das Werk verblüfft mit der Erkenntnis, dass dieses unscheinbar daherkommende Gesetz mehr juristische Einzigartigkeiten bereithält, als sein Name zu assoziieren vermag.
Das Informationsfreiheitsgesetz und die Justiz
Ein freiheitlich-demokratischer Staat erfordert die Partizipation des Volkes, welche ihrerseits eine Meinungs- und Willensbildung voraussetzt. Elementar hierfür ist die Kenntnis von Informationen, welche auch zur Verfolgung von Rechten erforderlich ist. Während im Verwaltungsrecht, in welchem es früher keinen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gab, bereist ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, ist dies in der Justiz noch nicht geschehen. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt nur für die Exekutive, nicht jedoch für die Judikative. Die Dissertation untersucht die Unterschiede zwischen den Informationen der drei Gewalten und zeigt auf, dass ein Paradigmenwechsel auch in der Justiz erfolgen sollte. Ferner wird die Praxis der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz beleuchtet. Als positives Beispiel wird Schweden untersucht, welches den Zugang zu amtlichen Informationen in ihrer Verfassung verankert hat.
