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Although rules on the allocation of taxing rights for fees for technical services have been provided for in bilateral tax treaties by African, Asian, and South American countries for decades, it was only in the 2017 update that the UN Model Tax Treaty included Article 12A on the matter, thus suggesting its inclusion in the tax treaty network of its Member States. Consequently, from a cross-border perspective, the interpretation of Article 12A is of great importance for both taxpayers and tax authorities. This book presents the first comprehensive analysis of the scope of technical services in comparison to ordinary (non-technical) services and the differentiation between Article 12A and othe...
This book uses empirical analysis to show that courts refrain from using the proportionality test as a means of judicial activism.
This volume provides a fascinating look at the anti-tax avoidance strategies employed by more than fifteen countries in eastern and western Europe, Canada, the Pacific Rim, Asia, Africa, and the United States. It surveys the similarities and differences in anti-avoidance regimes and contains detailed chapters for each country surveying the moral and legal dimensions of the problem. The proliferation of tax avoidance schemes in recent years signals the global dimensions of a problem presenting a serious challenge to the effective administration of tax laws. Tax avoidance involves unacceptable manipulation of the law to obtain a tax advantage. These transactions support wasteful behavior in wh...
English summary: In this study, the author deals with the dogmatic development and the practical effects of a rule of legal continuity in the sense of a further evolution of the law in gradual transitions without abrupt 'breaks.' Anna Leisner examines the strained relationship between the rule of legal continuity in the Basic Law and the dynamics of a democracy in which the people have sovereign power. She illustrates the results of her study in her descriptions of the division of powers in legal questions pertaining to fiscal law. German description: Dogmatische Entfaltung sowie praktische Wirkungsweise eines Gebots der Rechtskontinuitat im Sinne einer Fortentwicklung des Rechts in jeweils ...
Grundrechte auf staatliche Leistungen haben einen Preis. Nicht alles, was grundrechtlich geboten ist, kann in optimaler Weise erfullt werden, da die staatlichen Ressourcen begrenzt sind. Verfassungsgerichte setzen den "Vorbehalt des Moglichen" ein, um anzuzeigen, dass die Geltung der Grundrechte von den Moglichkeiten eines Staates abhangt. Lino Munaretto betrachtet den "Vorbehalt des Moglichen" aus verschiedenen rechtstheoretischen Perspektiven und entwickelt hieraus dogmatische Grundsatze. Dabei legt er ein besonderes Augenmerk auf die Frage, wann welche staatlichen Organe legitimiert sind, Verteilungskonflikte zu entscheiden und problematisiert die Rolle von Gerichten, die in die Verteilung von offentlichen Ressourcen eingreifen. In einer praktischen Erprobung werden die Befunde schliesslich anhand eines konkreten Rechts untersucht: dem Grundrecht auf Gesundheit.
Das Handbuch des Staatsrechts (Neuausgabe) arbeitet Stand wie Perspektiven des gesamten deutschen Staatsrechts umfassend auf. Es informiert verlässlich, erschließt europäische, internationale, rechtsvergleichende und interdisziplinäre Zusammenhänge, gibt Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und bietet zukunftsweisende Ansätze. Das Handbuch nimmt die Staatsrechtswissenschaft in ihrer ganzen Breite und Tiefe auf, dient als ihr gemeinsames, verbindendes Forum und schafft dadurch Einheit in Vielfalt. In der Balance zwischen Bewahrung und Erneuerung richtet es sich an die Staatsrechtswissenschaft ebenso wie an die Verfassungspraxis und die internationale Wissenschaftsgemeinschaf...
Der Föderalismus hat sich als bundesstaatliche Ordnung in Deutschland im Grundsatz bewährt. In der Praxis haben sich jedoch deutliche Problemen entwickelt, die notwendig Reformen bedingen. Band II untersucht zentrale Probleme und Kontroversen des Föderalismus, zeichnet die Modernisierung des Bundesstaates mit der Föderalismusreform I und II nach und weist auf die neuen interessanten Entwicklungen eines nichthoheitlichen Föderalismus hin.
Shu-Perng Hwang setzt sich kritisch mit der dualistischen Position auseinander, die sowohl der herrschenden deutschen Lehre als auch der Rechtsprechung der europaischen Gerichte zugrundeliegt. Dabei zeigt sie deren rechtsmethodologische sowie -ideologische Probleme auf. Demgegenuber vertritt sie eine rahmenorientierte, entmaterialisierte und in diesem Sinne monistische Auffassung des europaischen Mehrebenensystems. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie das nationale Recht und das Europarecht nicht ohne Weiteres als heterogene und inkompatible Rechtsordnungen, sondern als gemeinsame Bestandteile der gesamteuropaischen Rechtsordnung ansieht. Die hier vertretene monistische Konstruktion zielt dabei weder auf die substantielle Rechtsvereinheitlichung noch auf die Einrichtung einer zentralisierten Rechtsordnung, sondern vielmehr darauf, ein friedliches und gleichberechtigtes Nebeneinander von einzelstaatlichen Rechtsordnungen zu ermoglichen und zu gewahrleisten.
Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Sondertagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Wien am 9. April 2021: STAAT UND GESELLSCHAFT IN DER PANDEMIE Anna Katharina Mangold, Relationale Freiheit. Grundrechte in der Pandemie Stephan Rixen, Verwaltungsrecht der vulnerablen Gesellschaft Matthias Mahlmann, Demokratie im Notstand? Rechtliche und epistemische Bedingungen der Krisenresistenz der Demokratie Andreas Th. Müller, Europa und die Pandemie. Zuständigkeitsdefizite und Kooperationszwänge
Mit Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Universität Greifswald und Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Universität Heidelberg, verantworten zwei neue Herausgeber gemeinsam mit einem Autorenteam von über 200 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland das Neue Handbuch des Staatsrechts. Diese Neuausgabe ist auf insgesamt 12 Bände angelegt, die ab Herbst 2023 in jährlichem Rhythmus erscheinen werden. Das Werk ist zum einen der Bewahrung und tiefgreifenden Reflektion des Staatsrechts in seinem Bestand als Rückgrat des staatlichen Gemeinwesens verpflichtet. Darüber hinaus vermittelt es auch einen Gesamtblick auf die herausragenden Zukunftsthemen des Staatsrechts. Es begleitet und lenkt den Wandel, i...