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Law of the Sea
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Die Nichtöffentlichkeit des Schiedsverfahrens
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist aus dem System der Streitbeilegungsmechanismen nicht mehr wegzudenken. Mit deren wachsender Bedeutung ist aber auch die Kritik wegen der mangelnden Transparenz der Verfahren laut geworden. Inwieweit gewahrleistet die Schiedsgerichtsbarkeit tatsachlich Vertraulichkeit? Bei dieser Diskussion herrscht jedenfalls weitestgehend Einigkeit, dass die Verfahren generell unter Ausschluss der Offentlichkeit gefuhrt werden und auch die Schiedsspruche ohne ausdruckliche Einwilligung der Parteien nicht publiziert werden durfen. Auf der anderen Seite wird die Schiedsgerichtsbarkeit als echte Rechtsprechung qualifiziert. Vor diesem Hintergrund widmet sich Nassim Eslami der Frage, ob fur die Schiedsgerichtsbarkeit nicht ein Mindestmass an Offentlichkeit zwingend zu fordern ist. Die Autorin konzentriert sich auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit, bezieht aber auch Fragen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, auslandisches Schiedsverfahrensrecht sowie zahlreiche institutionelle Schiedsordnungen mit ein. Die Arbeit schliesst mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
Subject Catalog
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Library of Congress Catalog
A cumulative list of works represented by Library of Congress printed cards.
National Union Catalog
Includes entries for maps and atlases.
Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Parteibegriff im Zivilprozessrecht
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Leitentscheidung vom 29.01.2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 - Aussagen zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts getroffen. Die Entscheidung stützt sich zum einen darauf, dass die gesetzliche Regelung bewusst unvollständig unterblieben ist. Zum anderen wird die Praktikabilität dieser Entscheidung betont. Mit dieser Weichenstellung sollen die praktischen Probleme im Umgang mit Gesellschafterwechsel oder einer identitätswahrenden Umwandlung bewältigt werden. Ob dem Ergebnis der Entscheidung, der Annahme der Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit den gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung vereinbar ist oder ob sich dadurch unüberwindbare Brüche ergeben und sich neue Probleme ergeben, wird in dieser Arbeit näher beleuchtet.
