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Der Ort der Eheschließung im deutschen Kollisionsrecht
Bei Eheschliessungen mit Auslandsbezug ist zur Ermittlung des Formstatuts der Ort der Eheschliessung zu bestimmen. Bereits de lege lata bereitet dies Rechtsprechung und Literatur in komplex gelagerten Fallen Probleme. Daruber hinaus wird in der Literatur erwogen, in Zukunft auch die materiellen Eheschliessungsvoraussetzungen an den Ort der Eheschliessung anzuknupfen. Anna Gmehling begrundet, dass aus kollisionsrechtlicher Sicht unter dem Begriff "Ort der Eheschliessung" einheitlich der Ort zu verstehen ist, an dem die auf die Eheschliessung gerichteten Willenserklarungen abgegeben werden. Obwohl das Anknupfungsmoment damit stets zuverlassig bestimmt werden kann, spricht sie sich dennoch gegen den Vorschlag aus, in Zukunft alle Eheschliessungsvoraussetzungen an den Ort der Eheschliessung anzuknupfen und entwickelt fur das Eheschliessungskollisionsrecht einen eigenen Reformvorschlag.
Federal Register
None
The level of protection provided by Chinese labour law
Inhaltsangabe:Abstract: The Thesis The level of protection provided by Chinese labour law compared to German labour law as a stimuli for western investment in the People s Republic of China describes the Chinese Labour Law and traces back the sources of the Chinese Labour Law regulations. In the first section the German Labour Law and some of the most important clauses are explained. In further sections the Chinese Labour Law itself and its coherent development, the main landmarks and the similarities to the German Labour Law, with its Romanist Tradition, are reflected. In particular the situation of the unions and their influence on management polices are named. In further sections, this th...
Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit
Die Grundsatze der Vertragsfreiheit und der Vertragsgerechtigkeit gehoren zu den tragenden Rechtsprinzipien der Privatrechtsordnung. Die Bestimmung ihres Verhaltnisses zueinander zahlt seit jeher zu jenen Grundfragen des Vertragsrechts, deren Beantwortung jeder Generation aufs Neue aufgetragen ist. Sie entscheidet daruber, ob und unter welchen Voraussetzungen die Rechtsordnung zur Vertragskorrektur im Wege richterlicher Inhaltskontrolle berufen ist. Ausgehend von einer Weiterentwicklung des klassischen Schmidt-Rimplerschen Vertragsmodells und einer Neukonzeption der Vertragsgerechtigkeit stellt Matthias Wendland die Frage nach der Legitimation und Reichweite der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschaftsbedingungen im unternehmerischen Geschaftsverkehr. Dabei fuhrt er die aktuelle rechtspolitische Diskussion um eine Reform des AGB-Rechts auf die dogmatische Grundfrage des zugrunde liegenden Vertragsmodells zuruck und legt einen Beitrag zur aktuellen Reformdebatte vor.
Telephone Directory
None
General Catalog
None
Annual Report
None
Unterhaltsvereinbarungen
Unterhaltsvereinbarungen in Familienbeziehungen liegen an der Schnittstelle von Vertrags- und Familienrecht. Ausgehend von einem weiten Unterhaltsbegriff beleuchtet Carolin Scheuer, welche Arten von Unterhaltsvereinbarungen im deutschen Recht typischerweise in Erscheinung treten und welche materiell- und prozessrechtlichen Regeln auf sie anwendbar sind. Sodann untersucht sie die Anwendbarkeit der Europaischen Unterhaltsverordnung, der Brussel Ia-Verordnung, des Haager Unterhaltsprotokolls und der Rom I-Verordnung auf Unterhaltsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass samtliche Vereinbarungen der Europaischen Unterhaltsverordnung und dem Haager Unterhaltsprotokoll unterfallen, soweit sie Anspruche aufgrund einer Familienbeziehung regeln, die der Bedarfsdeckung des Glaubigers dienen. Auf das Bestehen gesetzlicher Unterhaltspflichten kommt es fur die Einordnung aus Grunden der Rechtssicherheit nicht an.
