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Die Hebel der Macht
Strategien der Macht Wenn immer mehr Menschen glauben, Politik werde über ihre Köpfe hinweg gemacht und sei ihrem Einfluss entzogen – ist das ein populistischer Trugschluss? Oder ist der Eindruck der Bürger, sie seien entmachtet, womöglich zutreffend? Soviel Sprengstoff diese Fragen bergen, so analytisch-nüchtern geht der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner Systemdiagnose vor. Er belegt: Die Parteienherrschaft hat eine neue Qualität erreicht. Hinter der demokratischen Fassade haben die Parteien einen Machtapparat installiert, der der Volkssouveränität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt. Arnim deckt auf, welcher Mittel und Methoden sich die politische Klasse bedient, um die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil umzugestalten. Parteienherrschaft und Willkür wirksam zu begrenzen ist dringend geboten!
Die Deutschlandakte
Schwarzbuch Deutschland Parteienpatronage, überbordende Bürokratie, gleich geschaltete Medien, Justiz unter dem Einfluss der Politik sowie Großunternehmen, in denen Korruption zum alltäglichen Geschäft gehört: Es ist wirklich etwas faul in unserem Staate, und der Fisch stinkt vom Kopf her. Die politische und wirtschaftliche Klasse agiert zunehmend im kontrollfreien Raum und im Zweifel eher im eigenen als im öffentlichen Interesse. Hans Herbert von Arnim lässt anhand einer langen Reihe von Missbrauchsfällen aus Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft ein ganzes System von Auswüchsen und Defiziten sichtbar werden. Sein Schwarzbuch Deutschland soll aufrütteln, bevor unsere Demokratie dauerhaften Schaden nimmt.
Gemeinwohl und Verantwortung
Aus Anlass des 65. Geburtstags von Hans Herbert von Arnim widmen ihm Freunde, Kollegen, Weggefährten und Schüler eine Festschrift, die den weit gespannten Bereich seiner wissenschaftlichen Tätigkeit umfasst. Von Arnims Eintreten für die Grundlagen von Demokratie und Gemeinwohl haben ihn bekannt, sein kritischer Umgang mit unserem Staat, seinen Parteien und Parlamentariern beim Handeln in eigener Sache haben ihn populär gemacht. Grundlage für sein Wirken war dabei der interdisziplinäre Ansatz seines Denkens. Von Hause aus Jurist und Ökonom blickte Hans Herbert von Arnim immer auch "hinter" die Gesetze und analysierte ihre Voraussetzungen, Ziele und Konsequenzen. Beleg hierfür ist sch...
Das System
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The European Party Financing Regulation
Although the new EU Party Financing Regulation is actually a sub-topic of the widely discussed European Constitution, officials have so far been rather quiet in this regard. The Regulation declares artificially created bodies called `party alliances' as political parties for the sole purpose of enabling subsidies from the EU budget to be paid to the European umbrella organizations of the established parties. The Regulation violates almost every principle of appropriate and legitimate public funding of political parties. Such principles have, for instance, already been drawn up by the German Constitutional Court and the Council of Europe.
Staat ohne Diener
Der Parlamentarismus steckt in einer schweren Strukturkrise, die an die Substanz des demokratischen Gemeinwesens geht. Auf der Suche nach den Ursachen kommt der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner erstmals 1993 veröffentlichten Abhandlung zu dem Befund, daß die politische Klasse sich weitgehend verselbständigt hat und ihre Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg trifft. Staatsversagen, Machtmißbrauch und Entmündigung des Volkes sind die Folgen. Um hier gegenzusteuern, müssen auf allen Ebenen von Staat und Gemeinden wirksame Kontrollinstanzen eingerichtet und dem Bürger mehr Einfluß gegeben werden.
