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The EU Regulations on the Property Regimes of International Couples
This article-by-article Commentary on EU Regulations 2016/1103 and 2016/1104 critically examines the uniform rules adopted by the EU to deal with the property relations of international couples, both married and in registered partnerships. Written by experts from a variety of European countries, it offers a comprehensive side-by-side discussion of the two Regulations to provide context and a deeper understanding of the issues of jurisdiction, applicable law and recognition of judgements covered.
Die europäische Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts und des Internationalen Güterrechts für eingetragene Partnerschaften
Die Kommissionsvorschläge zum Internationalen Ehegüterrecht und zum Internationalen Güterrecht für eingetragene Partnerschaften sollen einen klaren Rechtsrahmen für grenzüberschreitende vermögensrechtliche Wirkungen einer Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft schaffen. Katja Dengel analysiert die vorgeschlagenen Texte auf der Basis eines Vergleichs aller mitgliedstaatlichen Sach- und Kollisionsrechte. Schwerpunkte sind der Anwendungsbereich, die objektiven und subjektiven Anknüpfungsmomente sowie ausgewählte Fragen des Allgemeinen Teils. Der Vorschlag zur Vereinheitlichung des Internationalen Güterrechts für eingetragene Partnerschaften wird darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beleuchtet. Die Arbeit mündet in konkrete Verbesserungsvorschläge.
Drittbeziehungen und Drittschutz in den Europäischen Güterrechtsverordnungen
Die Zahl internationaler Ehen und eingetragener Partnerschaften nimmt stetig zu. Nach welcher Rechtsordnung bestimmen sich aber deren vermogensrechtliche Beziehungen? Diese Frage ist auch fur den allgemeinen Rechtsverkehr von grosster Relevanz; denn gerade die nationalen Regeln uber das Aussenguterrecht divergieren stark. Zu bosen Uberraschungen konnen etwa auslandische Verfugungsbeschrankungen fuhren, an denen der Immobilienerwerb eines Dritten scheitern kann. Die Folge ist ein erheblicher Drittschutzbedarf auf kollisionsrechtlicher Ebene. Losungen sind kunftig auf Grundlage der seit dem 29. Januar 2019 geltenden Europaischen Guterrechtsverordnungen zu entwickeln. Stephan Graf widmet sich der Drittdimension der EuGuVO und der EuPartVO umfassend und bezieht dabei neben Gutglaubens- und Bestandsschutzproblemen u.a. auch das Verhaltnis zwischen Guter- und Sachenstatut sowie Fragen der internationalen gerichtlichen Zustandigkeit mit ein.
Das Internationale Familienrecht Bulgariens
Das Internationale Familienrecht Bulgariens ermoglicht den Ehegatten erstmalig die Wahl eines Rechts, welches ihre guterrechtlichen Beziehungen am besten widerspiegelt, sei es hinsichtlich ihres gesamten oder auch nur eines Teils ihres vorhandenen Vermogens. Besondere Probleme bei der Guterrechtswahl entstehen, wenn sie zu einem Statutenwechsel fuhrt. Lubomir N. Guedjev geht der Frage nach, wie in einem solchen Fall die Transponierung von dem Alt- in den Neuguterstand zu erfolgen hat. Die guterrechtlichen Wirkungen der Ehe spielen eine grosse Rolle, wenn bulgarische Ehegatten Grundeigentum in Deutschland erwerben und umgekehrt oder wenn ein deutsch-bulgarisches Ehepaar eine Immobile in Bulgarien erwirbt. Wie lautet dann die Eintragung im deutschen Grundbuch? Und im bulgarischen? Diesen und vielen anderen Fragen aus dem internationalen Eheschliessungs-, Adoptions-, Abstammungs- oder Namensrecht beantwortet der Verfasser unter Einbeziehung und Auswertung der bulgarischen Rechtsprechung.
Kapitalmarktgeschäfte mit Verbrauchern unter der Rom I-VO
English summary: Article 6, paragraph 4, items d) and e) of the Rome I Regulation establish various capital market-related categories which are excluded from the general consumer protection under the special conflict of laws rule for consumer contracts in article 6 of the Rome I Regulation. Andrea Isabell Dicke examines the scope of application and practical relevance of this exemption provision. German description: Finanzinstrumente", "offentliche Ubernahmeangebote" und "multilaterale Systeme" - In der Rom I-VO wendet der europaische Gesetzgeber aus dem Kapitalmarktrecht bekannte Begriffe erstmalig auch im Internationalen Privatrecht der vertraglichen Schuldverhaltnisse an. Er stellt in Art...
Perspektiven der Minderjährigenadoption
Jedes fürsorgebedürftige Kind soll in einer Familie aufwachsen. Diese sozialpolitische Zielsetzung wird vom geltenden deutschen Adoptionsrecht verfehlt. Es orientiert sich an der Vorstellung "leiblicher" Elternschaft und beharrt auf einer "Wiedergeburt" des Kindes in der Adoptivfamilie. Beide Konzepte sind nicht mehr zeitgemäß. Auf der Basis neuester sozialwissenschaftlicher und rechtsvergleichender Erkenntnisse entwirft Andreas Botthof eine gesetzgeberische Reaktion, die den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung trägt. Im Zentrum seiner Überlegungen steht das Kindeswohl. Es sollte auch den Mittelpunkt des internationalen Adoptionsrechts bilden. In Deutschland beweist eine Unzahl strittiger Gerichtsentscheidungen zum Status ausländischer Adoptionen, dass die juristische Praxis um einen einheitlichen Maßstab ringt. In diesem Spannungsfeld von Kindeswohl und Generalprävention liegt eine große Herausforderung für die Rechtspolitik. Auf der Grundlage einer differenzierten Auswahl von Fallbeispielen entwickelt der Autor überzeugende Handlungsoptionen.
Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Der Geschadigte nimmt in der Haftpflichtversicherung eine besondere Stellung ein: Sein Schadensersatzanspruch entspricht dem versicherten Risiko. Grundsatzlich kann der Geschadigte seinen Schadensersatzanspruch indes nicht direkt beim Haftpflichtversicherer geltend machen. Gunnar Franck untersucht rechtsvergleichend, inwieweit das deutsche und skandinavische Recht dem Geschadigten dennoch ermoglichen, unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer vorzugehen. Zudem analysiert er, wie die mit einer solchen Durchgriffshaftung einhergehen Probleme gelost werden. Hierfur wird insbesondere auf die zentralen Fragen der Drittwirkung der Einwendungen des Versicherers und der Bindungswirkung des Haftungsverhaltnisses eingegangen. Der Vergleich mit dem skandinavischen Recht fordert dabei Vor- und Nachteile einzelner Regelungsmodelle zu Tage.
Gewinnausgleich
English summary: Kristin Boosfeld depicts the heterogeneous traditions of disgorgement of profits in French, Dutch and English law. On this basis, she develops criteria to give a consistent answer to the question whether and to what extent profits, be they made by violation of property or any other right, should be disgorged. German description: Wird unter Verletzung fremder Rechte ein Gewinn erzielt, so stellt sich die Frage, wem dieser zusteht: dem Rechtsinhaber, der zur Gewinnerzielung nicht beigetragen hat, oder dem Gewinnerzielenden, der ohne das fremde Recht den Gewinn nicht erzielt hatte. Kristin Boosfeld stellt die in Frankreich, den Niederlanden und England vertretenen Losungsansatz...
Von der "Schlüsselgewalt" zur reziproken Solidarhaftung
Die Reputation von 1357 BGB, der sogenannten "Schlusselgewalt", hat in den letzten Jahren schwer gelitten. Nahezu einhellig wird in der Literatur die Streichung dieser Vorschrift wegen ihres anachronistischen Charakters gefordert. Marie Herberger stellt dar, dass eine Streichung von 1357 BGB nachehelich zu einer schwerwiegenden Solidaritatslucke im Verhaltnis zwischen den Ehegatten fuhren wurde. Er wird sogar zum Schutz der nachwirkenden ehelichen Solidaritat benotigt. Allerdings ist 1357 BGB dennoch de lege lata als verfassungswidrig anzusehen, weil die Norm diesen legitimen Zweck in uberschiessender Tendenz und damit nicht in erforderlicher Weise verfolgt. Deshalb unterbreitet die Autorin einen Vorschlag de lege ferenda fur eine Neufassung von 1357 BGB.
