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Die Bestimmung der Verantwortlichkeit für die Abwehr und Beseitigung von Störungen im öffentlichen und privaten Recht
English summary: This volume serves to create a consistent liability regime for countering disturbances in police and civil law. Ljuba Sokol analyses the criteria for defining the troublemaker and allocation of cost method in order to highlight structural similarities that would justify an approximation of the laws. German description: Die Verantwortlichkeit als Storer ist ein weitreichendes Haftungsinstrument, dessen Anwendungsbereich sich von der Abwehr nachbarrechtlicher Storungen uber das Umweltrecht bis ins moderne Medienrecht erstreckt. Dabei nehmen das Polizei- und Zivilrecht jeweils eine eigenstandige Bestimmung des Storers und der Reichweite seiner Haftung vor. Dies ist angesichts d...
Systemdenken in Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtswissenschaft
English summary: Based on three distinctions, Patrick Hilbert develops a juridical Systemdenken which applies 'the' concept of system in different ways to the law and to jurisprudence. In doing so, he respects the differences between the rather formal legal system and rather material jurisprudential systems, scrutinizes their peculiarities and illustrates their partial correlations. German description: 'Der' Systemgedanke weckt Faszination wie Skepsis und hat einen festen Platz in der (verwaltungs-)rechtswissenschaftlichen Diskussion. Diese ist wegen der vielfaltigen Verwendungen der Systemterminologie indes unubersichtlich. Zu ihrer Strukturierung werden in der Untersuchung auf Basis eines ...
Risiko und Recht
English summary: Risks are uncertain future threats, which present the law with a multitude of challenges. Anika Klafki develops abstract measures for risk regulation and applies them to a hitherto under-appreciated field of reference - the law of pandemics. German description: Risiken bezeichnen zukunftige Schadensereignisse, deren Eintrittswahrscheinlichkeit und Folgenschwere ungewiss sind. Daraus ergeben sich besondere Herausforderungen an das Recht. Anhand der Bewertungsparameter Effektivitat, demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Grundsatze entwickelt Anika Klafki konkrete Massgaben fur die Risikoregulierung im Mehrebenensystem. Dabei tritt sie sowohl technokratischen Ansatzen...
Öffentliches Digitalwirtschaftsrecht
Die digitale Wirtschaft stellt das Recht vor fundamentale Herausforderungen: Sie operiert in digitalen Plattform- und Netzwerkstrukturen, ersetzt menschliche durch kunstliche Intelligenz und uberwindet muhelos staatliche Grenzen. Christoph Kronke arbeitet heraus, wie sich diese Herausforderungen auf die Regulierungsansatze und Massstabe sowie das administrative Organisations- und Handlungssystem des Offentlichen Wirtschaftsrechts auswirken, einschliesslich seiner unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen und internationalen Bezuge. Anhand zahlreicher Fachrechtsgebiete - von dem Recht digitaler Dienste und dem Datenschutzrecht uber klassisches Ordnungs- und Gewerberecht bis hin zur Finanzmarktregulierung und zum Energiewirtschaftsrecht - entfaltet er dabei auf der Basis eines gleichermassen chancen- und risikobewussten Ansatzes die Bausteine eines "Offentlichen Digitalwirtschaftsrechts" im Werden.
Die Not- und Selbsthilferechte
English summary: The modern state's monopoly on violence makes it difficult to justify the citizen's right to use physical force in certain emergency situations. Stefan Klingbeil shows how traditional legal instruments such as the right to self-defence can be re-interpreted within the normative framework of the constitutional state. German description: In der Rechtslehre mehren sich seit langerem die Bedenken gegen die tradierte Gewaltrechtsdogmatik. Vor dem Hintergrund der wachsenden Kritik unterzieht Stefan Klingbeil die Not- und Selbsthilferechte einer eingehenden Revision. Er zeigt auf, dass sich diese Rechtsbehelfe nur dann friktionslos in das System der Gesamtrechtsordnung einfugen, we...
Der Hersteller im europäischen Produktsicherheitsrecht
Die rechtssichere Identifikation des Herstellers im europäischen Produktsicherheitsrecht hat sowohl für Unternehmen als auch für Marktüberwachungsbehörden eine erhebliche praktische und rechtliche Bedeutung. Denn jede Unsicherheit über die eigene Rolle als Hersteller im Wirtschaftsverkehr führt dazu, dass die abverlangten Vorkehrungen und Verpflichtungen nicht oder nur unzureichend erfüllt werden und weitere Maßnahmen nach sich ziehen können, zum Beispiel die Anordnung von Produktrückrufen oder das Auslösen zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche. Damit die beteiligten Wirtschaftsakteure im Rahmen der product compliance den produktverantwortlichen Hersteller rechtssicher identifizieren können, werden in diesem Werk spezifische Kriterien und konkrete Beispiele zur Auslegung jeder Fallgruppe des Herstellerbegriffs im Sinne des § 2 Nr. 14 ProdSG, wie beispielsweise für den sogenannten Quasi-Hersteller, beschrieben.
Verantwortlichkeit Nichtverantwortlicher
Obwohl das gefahrenabwehrrechtliche Notstandsinstitut seit geraumer Zeit von der Rechtsordnung anerkannt wird und schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte Nichtverantwortlicher legitimieren soll, stellen sich in seinem Kontext bis heute unbeantwortete Rechtsfragen. Diese Ausgangslage nimmt Tim Seidel zum Anlass, das Notstandsinstitut einer grundlegenden Untersuchung zu unterziehen. Dabei analysiert er den Anwendungsbereich der Notstandsregelungen in Abgrenzung zu anderen Konstellationen mit unbeteiligten Personen, beurteilt die methodengerechte Implementation der Vorschriften im Sonderordnungsrecht und bildet anhand der verfassungsrechtlichen Hintergrunde Massgaben fur die einfachgesetzliche Ausgestaltung. Die gewonnenen Erkenntnisse nutzt er, um Losungsvorschlage fur die Behandlung des unechten Notstands im Versammlungsrecht und die Bestimmung des Verhaltnisses zur Hilfeleistungspflicht aus 323c StGB zu unterbreiten. Den Gesetzgebern zeigt er normative Gestaltungsalternativen auf. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Rechtsanwaltskammer Munchen 2023 ausgezeichnet.
Anteilseignerkontrolle
Der Regelungsanspruch des Bankaufsichtsrechts erstreckt sich auch auf die Anteilseigner von Kreditinstituten. Er steht damit in bemerkenswertem Kontrast zu den meisten Bereichen staatlicher Wirtschaftsregulierung. Clemens Bohm untersucht das Aufsichtsregime fur den europaischen Bankenmarkt mit einem Fokus auf die Stellung der Anteilseigner. Im Mittelpunkt stehen der aufsichtsrechtliche Bankbegriff als sachliche Grenze dieses Regimes, die Zurechnung von Stimmrechten und Kapitalanteilen zu "indirekten" Beteiligungsinhabern und die rechtlichen Anforderungen an diesen Investorenkreis. Besondere Berucksichtigung finden nationale Bestimmungen, welche auch die fur die Entscheidung zustandige Europaische Zentralbank weiterhin zu beachten hat. Clemens Bohm zeigt dogmatische wie auch praktische Schwachstellen der Anteilseignerkontrolle auf und entwickelt pragmatische Losungsansatze de lege lata und de lege ferenda.
Nebenbestimmungsfeindliche Verwaltungsakte
English summary: Are there administrative acts that must not be subjected to conditions or other ancillary clauses? Although this is broadly approved of in German jurisprudence in many instances, Sebastian Traub reveals that there are numerous blurred areas and cracks in the theory. By refocussing away from traditional categories, he develops a new and sharper approach that makes way for significantly more flexible forms of autonomy in the administrative decision-making process. German description: Die Lehre von den `nebenbestimmungsfeindlichen Verwaltungsakten` hat in der Rechtswissenschaft lange Traditionslinien, deren alteste bis zu den actus legitimi des Romischen Rechts zuruckreichen. W...
Kommunikationsformen des Internetzeitalters im Lichte der Komunikationsfreiheiten des Grundgesetzes
English summary: No technological development has influenced social interaction more profoundly than the internet. For Jennifer Vogelsang, this is a reason to take a look at the means of communication offered by the digital revolution from a perspective of constitutional as well as public law and to reconsider current definitions of freedom of communication. German description: Die modernen Kommunikationsmedien durchdringen seit dem Siegeszug der digitalen Revolution den Alltag eines jeden und beeinflussen das gesellschaftliche Miteinander tiefgreifend. Internetbasierte Technologien bieten neue Moglichkeiten des Austauschs und des Zusammenwirkens. Diese historisch gesehen immer noch jungen E...
