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Durfen Betriebsvereinbarungen und Tarifvertrage von der DSGVO abweichen und wenn ja, wie? Die Kollektivparteien sind bei der Umsetzung der DSGVO aufeinander angewiesen, gerade weil das Bussgeldrisiko bei Verstossen fur Arbeitgeber und Betriebsrate hoch ist. Markus Wunschelbaum lotet Gestaltungsmoglichkeiten aus und setzt bei der Diskussion um die Grenzen der Offnungsklausel neue Impulse: Wichtig ist nicht, ob man abweichen darf, sondern wovon. Dazu konkretisiert er das entscheidende Schutzniveau nach Art. 88 DSGVO - insbesondere im Lichte der Kollektivautonomie nach Art. 28 GrCh. Hieraus erwachst mit der Gestaltungskontrolle ein Schema zur Ermittlung von Gestaltungsspielraumen und ihrer Grenzen. Die Anwendung wird anhand von Klauselvorschlagen unterschiedlicher Risikokategorien prasentiert. Damit wird zu einem kollektivautonomen Datenschutz beigetragen, der das Schutzniveau der DSGVO wahrt und Anpassungen an betriebliche Bedurfnisse ermoglicht. Die Arbeit wurde mit dem KLIEMT-Dissertationspreis 2021 als die beste Dissertation im Arbeitsrecht ausgezeichnet.
Dürfen Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge von der DSGVO abweichen und wenn ja, wie? Die Kollektivparteien sind bei der Umsetzung der DSGVO aufeinander angewiesen, gerade weil das Bußgeldrisiko bei Verstößen für Arbeitgeber und Betriebsräte hoch ist. Markus Wünschelbaum lotet Gestaltungsmöglichkeiten aus und setzt bei der Diskussion um die Grenzen der Öffnungsklausel neue Impulse: Wichtig ist nicht, ob man abweichen darf, sondern wovon. Dazu konkretisiert er das entscheidende Schutzniveau nach Art. 88 DSGVO - insbesondere im Lichte der Kollektivautonomie nach Art.28 GrCh. Hieraus erwächst mit der Gestaltungskontrolle eine Methode zur Ermittlung von Gestaltungsspielräumen und ihrer Grenzen. Die Anwendung wird anhand von Klauselvorschlägen unterschiedlicher Risikokategorien präsentiert. Damit wird zu einem kollektivautonomen Datenschutz beigetragen, der das Schutzniveau der DSGVO wahrt und Anpassungen an betriebliche Bedürfnisse ermöglicht. Die Arbeit wurde mit dem KLIEMT-Dissertationspreis 2021 als beste Dissertation im Arbeitsrecht an der Bucerius Law School ausgezeichnet.
Das vorliegende Werk untersucht die datenschutzrechtlichen Erlaubnisnormen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Bewerbungsphase. Zu Beginn wird das Bewerbungsverfahren detailliert beschrieben, einschließlich der gängigen Methoden zur Einreichung von Bewerbungen und der besonderen Bedeutung der Verschlüsselungspflicht bei E-Mail-Kommunikation und Webseiten. Dabei wird geprüft, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, die Kommunikation zu verschlüsseln und ob Bewerber diese Verpflichtung durch Einwilligung ausschließen können. Es werden die Anwendungsbereiche der DSGVO und des BDSG beleuchtet und das Problem der unaufgeforderten Informationen sowie deren rechtliche Einordnung t...
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber erstmals ein allgemeingültiges Gesetz geschaffen, das Pflichten und Vorgaben zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle und von Meldekanälen regelt. Der Gesetzgeber kommt damit seiner Verpflichtung aus der sog. EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) nach und hat diese in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach verpflichtet, eine interne Meldestelle und einen Kanal zur Meldung von Informationen über Verstöße einzurichten und zu betreiben. Die Funktion der internen Meldestelle kann durch sog. Meldestellen...
Die im Schnittpunkt von Arbeits- und Datenschutzrecht liegende Arbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen und praktisch relevanten Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen betrieblichen und privaten Interessen bei Leistungs- und Verhaltenskontrollen im Homeoffice. Die aktuelle Rechtslage zur präventiven Kontrolle wird aufgearbeitet, gefolgt von der Auseinandersetzung mit abstrakten sowie im Homeoffice konkreten Abwägungskriterien für die datenschutzrechtliche Interessenabwägung, nach der sich die Zulässigkeit von Kontrollen im Homeoffice richtet. Die abstrakten, grundrechtsrelevanten Positionen und Interessen werden anschließend auf die im Homeoffice relevanten Kontrollmaßnahmen angewandt und ihre Zulässigkeit bestimmt. Zudem werden weitere Lösungsmöglichkeiten zur Durchführung einer rechtskonformen Kontrolle dargestellt: im Wege eines Stufenmodells, über die datenschutzrechtliche Einwilligung sowie mittels einer Betriebsvereinbarung.
Telekommunikationsdienstleister sehen sich in Deutschland mit einer Vielzahl an Regulierungen konfrontiert. Insbesondere Vorgaben des Datenschutz- und Telekommunikationsrechts spielen eine zentrale Rolle im Betrieb eines Kommunikationsnetzes. Doch Forschungsnetzbetreiber als "Access Provider der Wissenschaft" nehmen aufgrund ihrer Organisationsstruktur gegenüber ihren angeschlossenen Wissenschaftseinrichtungen eine besondere Rolle ein. Zentrale Frage der Untersuchung ist daher, wie Forschungsnetzbetreiber in das geltende Datenschutz- und Telekommunikationsrecht der Europäischen Union im Kontext der Wissenschaftsfreiheit passen.
Im August 2024 trat mit der KI-VO ein umfassendes KI-Gesetz mit signifikanten Folgen für Zivilgesellschaft und Wirtschaft in Kraft. Die ersten Vorschriften gelten bereits sechs Monate später. Ziel des europäischen Gesetzgebers war es, vor den Gefahren durch KI besser zu schützen, gleichzeitig aber auch die Innovation in KI zu fördern. Der neue Praxisleitfaden zum Einsatz Künstlicher Intelligenz ermöglicht dem Rechtsanwender eine erste verlässliche Orientierung beim Einsatz der neuen Technik. Neben den Grundlagen in der KI-Verordnung selbst werden praxisrelevante Bereiche in den Anhängen über Hochrisiko-KI-Systeme eingeordnet. Die Anwendungsfälle reichen von der biometrischen Ident...
Das Handbuch behandelt das Thema Antikorruptions-Compliance umfassend und abschließend. Nach einer Einführung und einem Überblick über die internationalen Vorgaben werden die deutschen Korruptionsstraftatbestände für Taten im Inland wie im Ausland vertiefend erläutert. Es folgt ein Überblick über wichtige Antikorruptions-Compliance-Erfordernisse von bedeutenden Nachbarländern und wichtigen Handelspartnern (A, CH, F, I, E, England und Wales, USA, Russland, Argentinien, Brasilien), teilweise in englischer Sprache. Ausführlich werden im Anschluss die Pflichten und Maßnahmen von Unternehmen in der Krise erläutert. Dabei werden auch Verhaltensempfehlungen gegeben. Abschließend werden die präventiven Maßnahmen eines Unternehmens für die Antikorruptions-Compliance von der Errichtung eines Compliance Management Systems bis hin zur Schulung der Mitarbeiter ausführlich dargestellt.
In this long-awaited book, Ursula Huws brings together the results of decades of prescient research on labour market transformation to provide an authoritative overview of the impacts of technological, economic, social and political change on working life in the 21st century. Placing current upheavals in global labour markets firmly in their historical context, she debunks myths about the impacts of artificial intelligence on labour, pointing to the processes whereby new employment is created, as well as old jobs destroyed, while never underestimating the contradictory impacts of digitalisation on work organisation, resistance, adaption and innovation. This book is underpinned by a clear conceptual framework, that analyses the dynamics of the restructuring of capitalism and labour, taking full account of unpaid social reproductive work, and integrating a feminist analysis whilst also pointing to new forms of commodification that will shape the future. Labour in Contemporary Capitalism will be an invaluable resource and point of reference for students and scholars studying the sociology of labour, economic structures, technology, and globalisation.