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Der Datenschutz ist ein Thema, das sich abhängig von gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen zu einer rechtlichen Herausforderung entwickelt hat. Die Arbeit beschreibt die europa- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzes vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen, technischen, wirtschaftlichen, politischen und soziologischen Veränderungen der letzten Jahre und stellt die Umsetzung dieser Vorgaben im Bereich des Datenschutzrechts dar. Vor diesem Hintergrund wird der Versuch unternommen, einen europäischen Datenschutzstandard zu definieren, der die wesentlichen Prinzipien des Datenschutzes zusammenfasst und die dem Datenschutz zugrunde liegenden Werte von Sicherheit, Freiheit und Privatheit in Ausgleich bringt.
Die Verfasser erläutern systematisch, praxisorientiert und umfassend das Recht der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) von der Gründung bis zur Auflösung. Die Darstellung umfasst sämtliche Fragen der Arbeitnehmerbeteiligung, einschließlich der Mitbestimmung, und enthält auch Ausführungen zum Konzern-, Umwandlungs- und Steuerrecht. In einem eigenen Kapitel werden die wesentlichen Grundlagen und Besonderheiten der Europäischen Aktiengesellschaft in sämtlichen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums erläutert. Für den Praktiker sind eine Mustersatzung für eine dualistische und für eine monistische Europäische Aktiengesellschaft und die einschlägigen Vorschriften im Anhang abgedruckt.
Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung nimmt der grenzüberschreitende Datenfluss beständig zu. Der Schutz personenbezogener Daten gewinnt damit immer mehr an Bedeutung. Diese Studie gibt einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten für Datentransfers in „Drittstaaten“ (Länder außerhalb der Europäischen Union) im Rahmen der Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie. Aufgrund der großen wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen der EU und den USA liegt der Schwerpunkt der Ausarbeitung auf dem von beiden Seiten vereinbarten Safe-Harbor-Abkommen. Ziel der Studie ist es, die komplexe Rechtslage der Drittstaatenregelung im europäischen Datenschutzrecht zu verdeutlichen und Vor- und Nachteile des Safe-Harbor-Datenschutzabkommens aufzuzeigen.
In Anbetracht sich wandelnder Rahmenbedingungen muss die offentliche Verwaltung immer starker zur eigenen Veranderung in der Lage sein. Es gilt daher, ihre generelle Veranderungsfahigkeit zu fordern, konkrete Veranderungsprozesse zu initiieren und den Erfolg von Veranderungsprojekten sicherzustellen. Die vorliegende Studie untersucht, inwieweit die unabhangigen und mit umfassenden Prufungs- und Beratungsaufgaben betrauten Rechnungshofe dazu einen Beitrag leisten konnen: Welche Moglichkeiten und Grenzen lassen sich fur eine veranderungsunterstutzende Rolle der Rechnungshofe identifizieren? Inwieweit nehmen die Rechnungshofe diese Rolle bereits wahr und zu welchen neuen Anforderungen wurde sie fuhren? Ausgehend vom traditionellen Fokus der Rechnungshofe auf die Vergangenheit, formale Prufungsmassstabe und Einzelfalle will der Verfasser vor allem eine Diskussion uber Prufungs- und Beratungsaspekte anregen, die bisher in der Rechnungshofliteratur und -praxis nicht thematisiert werden. Dazu gehoren z. B. die soziale Effizienz von Veranderungsprojekten, die organisationale Veranderungsfahigkeit der offentlichen Verwaltung oder der Einsatz beratungsspezifischer Instrumente und Methoden."
Der Untersuchungsgegenstand dieser Dissertation ist die sog. Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten. Zu Beginn wird der technische Hintergrund der Vorratsdatenspeicherung sowie ihre Bedeutung und Akzeptanz in der Gesellschaft herausgearbeitet. Im nachfolgenden Teil analysiert die Dissertation mit der Richtlinie 2006/24/EG den europarechtlichen Ursprung der Vorratsdatenspeicherung, stellt diese rechtsvergleichend in der Europäischen Union insgesamt und speziell im Vereinigten Königreich, in Österreich und in der Schweiz dar und unterzieht sie einer kritischen Würdigung. Anschließend setzt sich die Untersuchung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Vorrats...
Magdalena Schmidt untersucht die Entwicklung des Grundsatzes der Verfügbarkeit für den strafrechtlichen Informationsaustausch in der Europäischen Union und Möglichkeiten zu seiner Umsetzung. Seit dem Haager Programm aus dem Jahr 2004 soll „der bloße Umstand, dass Informationen Grenzen überschreiten" nicht länger von Bedeutung sein. Die Untersuchung verschiedener technischer Umsetzungsmöglichkeiten für diesen Grundsatz zeigt, dass – insbesondere beim Datenschutz – umso größere Schwierigkeiten bestehen, je „verfügbarer" Informationen für die Strafverfolgungsbehörden sein sollen. Die Autorin analysiert bestehende datenschutzrechtliche Sekundärrechtsakte, wie z. B. die neue Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, und zeigt, dass diese nicht hinreichend sind. Daher erarbeitet sie Vorschläge für eine datenschutzkonforme sekundärrechtliche Verfügbarkeit.
Das Datenschutzgrundrecht in Art. 8 EU-Grundrechtecharta wird vielfach als ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach deutschem Vorbild verstanden. Nikolaus Marsch verdeutlicht, dass neben entstehungsgeschichtlichen und systematischen auch grundrechtstheoretische Argumente gegen ein solches Verstandnis sprechen. Er rekonstruiert Art. 8 GRC als eine den Gesetzgeber treffende Pflicht zum Erlass und zur grundrechtsadaquaten Ausgestaltung von datenschutzenden Regeln. Zu einem Abwehrrecht erstarkt Art. 8 GRC nur, wenn sich das Datenschutzgrundrecht mit dem Grundrecht auf Schutz des Privatlebens in Art. 7 GRC verbindet; als Kombinationsgrundrecht schutzt es vor Datenverarbeitungen mit besonderem Gefahrdungspotential. Die Abstufung in eine weit ausgreifende, aber in ihrer Schutzwirkung schwachere Ausgestaltungs- und eine engere, aber schutzintensivere Abwehrdimension ermoglicht eine Balance zwischen Innovationsoffenheit des einfachen Datenschutzrechts auf der einen und effektivem Grundrechtsschutz auf der anderen Seite.
Dieses Buch befasst sich mit dem virtuellen Speicher als einem Aspekt des Cloud Computing und der Datenschutzgrundverordnung. In Anlehnung an das Urteil des BVerfG vom Februar 2008 zur Online-Durchsuchung wird zunächst untersucht, ob sich die getroffenen Aussagen und das herausgestellte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme auf den Gebrauch von Online-Speichern übertragen und anwenden lassen. Im Anschluss erfolgt die Betrachtung des einfachgesetzlichen Rahmens. In diesem Kapitel widmet sich Diane Rataj hauptsächlich der Datenschutzgrundverordnung und untersucht, welchen Einfluss das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme auf diesen Rahmen hat.
Remzi N. Karaalp stellt die einschlägigen französischen und deutschen Vorschriften in diesem wichtigen Teilgebiet des Datenschutz- und Medizinrechts dar und zieht ausführlich ihre Auslegung in der Verwaltungspraxis der Kontrollbehörden und der Rechtsprechung heran. Der Autor beleuchtet die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der nationalen Regelungen bei der Erhebung und Verwendung dieser sensiblen personenbezogenen Daten, wobei sich das französische zweistufige datenschutzrechtliche Genehmigungsverfahren als rezeptionsfähig und -würdig erweist. Der Leser erhält eine kenntnisreiche Erläuterung nicht nur der grundlegenden Besonderheiten, sondern auch wichtiger Anwendungsprobleme.