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Qualitätsmanagement in der akutstationären Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten
Das Qualitätsmanagement einzelner Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde im Jahr 2000 gesetzlich eingeführt und unterliegt seither einem dynamischen Entwicklungsprozess. Während die Qualitätsmanagementpflicht anfangs eher programmatischer Natur war, wird sie inzwischen durch eine Vielzahl gesetzlicher und untergesetzlicher Normen bestimmt. Das vorliegende Werk untersucht die rechtlichen Aspekte des Qualitätsmanagements in der akutstationären Versorgung im Krankenhaus. Schwerpunktmäßig werden dabei die zugrunde liegenden Normen des SGB V und die hieraus abgeleiteten Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses betrachtet. Die Arbeit befasst sich zudem mit dem...
Spielräume für die Landesgesetzgebung und sonstige Maßnahmen der Landes- und Kommunalpolitik im Kreislaufwirtschaftsrecht
Der Autor widmet sich einem Thema von Brisanz, das zurzeit in den Medien großen Niederschlag findet: Es geht um den Föderalismus und die Kräfteverteilung in Bund und Ländern. Ähnlich der Coronakrise sind für die Kreislaufwirtschaft die Aufgaben abzugrenzen. Dabei untersucht die Arbeit v. a. die Frage, wie sich die Zuständigkeit der Länder nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG definiert. Bei der Suche nach Spielräumen wird der verfassungsrechtliche Hintergrund ausgeleuchtet; zum anderen werden die Möglichkeiten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geprüft. Dabei geht es auch um die Weiterentwicklung zu einer echten Recyclingwirtschaft. Konkrete Fragen und Antworten betreffen alle zentralen Bereiche des KrWG, mithin die Abfallhierarchie, die Abfallvermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und Beseitigung. Weiterhin widmet sich der Autor sonstigen aktuellen Themen. Das Werk richtet sich an das in Bund und Ländern tätige Publikum, dem es um die Weiterentwicklung zu einer echten Recyclingwirtschaft geht oder das den Blick auf die „checks and balances“ der Abfallpolitik im bundesstaatlichen Gefüge richtet.
Grenzbeschlagnahme und Piraterie in Deutschland und Brasilien unter Berücksichtigung des Transits von Markenwaren
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit einer Thematik, die mit zu den kontroversesten Debatten auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Markenrechts in den letzten Jahren geführt hat: mit der Möglichkeit der Beschlagnahme von Pirateriewaren durch die Zollbehörden des Transitlands. In einer zunehmend globalisierten Welt mit ihrer immer enger vernetzten Wirtschaft hat der internationale Handel mit Waren im Transitverkehr, und somit auch der von Pirateriewaren, einen beachtlichen Aufschwung erlebt. Um die Piraterie an breiter Front und wirksam bekämpfen zu können, erwies es sich als notwendig, Mechanismen einzuführen, welche die Beschlagnahme von Pirateriewaren auch im Transitland ...
Zum Umgang mit incidental findings in der neurowissenschaftlichen Forschung mit bildgebenden Verfahren
Trotz ihrer großen praktischen Bedeutung ist die Frage nach dem Umgang mit incidental findings, also Zufallsfunden, in der neurowissenschaftlichen Forschung mit bildgebenden Verfahren rechtlich ungeklärt. Solche in der Studie beiläufig aufgedeckten, potenziell klinisch relevanten Anomalien können für die Proband/innen weitreichende gesundheitliche und rechtliche Folgen haben. Für die Forscher/innen knüpfen sich daran vor allem zwei Fragen: Inwieweit muss vorab über die Möglichkeit von incidental findings aufgeklärt werden? Und welche konkreten Mitteilungs- und Sorgfaltspflichten bestehen gegenüber Proband/innen bei deren Aufdeckung? Die Arbeit untersucht hierzu die relevanten rech...
Nachhaltigkeit als gesetzliche Ausrichtungsvorgabe für die Vorstandsvergütung börsennotierter Unternehmen
Kein Begriff ist in der Diskussion um eine verantwortungsvolle Unternehmensführung zuletzt so omnipräsent wie der der Nachhaltigkeit. Im deutschen Aktiengesetz findet er sich indes bislang nur an einer einzigen Stelle: § 87 Abs. 1 S. 2 AktG besagt, dass die Vergütungsstruktur für Vorstandsmitglieder bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaft auszurichten ist. Bedeutungsgehalt und nähere Konkretisierung kaum einer aktienrechtlichen Vorgabe sind so umstritten wie die jener Norm. Die Arbeit analysiert Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck sowie Systematik von § 87 Abs. 1 S. 2 AktG in seiner Fassung nach dem ARUG II und versucht, das Verhältnis der Vorgabe zur allgemeinen Zielkonzeption des deutschen Aktienrechts zu klären. Daneben werden die aktuelle Umsetzung in der Praxis betrachtet, denkbare Rechtsfolgen im Falle einer Missachtung der Norm untersucht und ein Ausblick de lege ferenda gegeben.
Die Reichweite der analogen Anwendung des § 47 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 GmbHG bei der Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters an dem Vertragspartner der GmbH
Damit der Gesellschafter Einfluss auf die Geschäftsführung der GmbH nehmen kann, ist die Beschlussfassung von zentraler Bedeutung. § 47 Abs. 4 GmbHG sieht allerdings verschiedene Stimmverbote vor. So darf der Gesellschafter nach Satz 2 Alt. 1 nicht mitabstimmen, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts ihm gegenüber betrifft. Wenn aber nicht der Gesellschafter selbst Vertragspartner werden soll, sondern eine andere Gesellschaft an der er zugleich beteiligt ist, stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob das Stimmverbot in analoger Anwendung eingreift. Ist der Gesellschafter zugleich Alleingesellschafter der Vertragspartnerin, wird das Eingreifen des Stimmverbots a...
Mediale Öffentlichkeit als Strafzumessungskriterium
Das Werk befasst sich mit dem Verhältnis von Medienöffentlichkeit und Strafverfahren und geht dabei der Frage nach, wie persönlichkeitsrechtsverletzende Medienberichterstattung im Rahmen eines Strafverfahrens rechtlich zu qualifizieren ist und wie diese in der Folge im Rahmen des Strafverfahrens zu einem gerechten Ausgleich für die Betroffenen gebracht werden kann. Auf dem Lösungsweg werden insbesondere auch empirische Studien, unter anderem aus dem Bereich der Kommunikationswissenschaft, dargestellt und hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Frage der rechtlichen Behandlung persönlichkeitsrechtsverletzender Medienberichterstattung im Strafverfahren ausgewertet. Das dabei aufgeworfene Bild des Spannungsverhältnisses zwischen Medienöffentlichkeit und Strafverfahren verdeutlicht die Bedeutung der dieser Arbeit zugrundeliegenden Fragestellung in einer modernen Welt.
Bestimmtheitsgrundsatz und Strafgesetzgebung
Die Arbeit befasst sich mit den Anforderungen, die der in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Bestimmtheitsgrundsatz an die Strafgesetzgebung stellt. Sie geht den Wurzeln dieses Grundsatzes nach, die in der Menschenwürdegarantie, im Rechtsstaats- und Demokratieprinzip und im Gewaltenteilungsgrundsatz liegen, und entwickelt aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive Maßstäbe für die Verfassungsmäßigkeit von Strafgesetzen. Die Maßstäbe, die neben Anforderungen, die sich aus dem nationalen Verfassungsrecht ergeben, auch unionsrechtliche Vorgaben berücksichtigen, werden auf verschiedene Vorschriften des Kern- und Nebenstrafrechts angewendet, deren genügende Bestimmtheit umstritten ist. Rechtspolitische Forderungen ergeben sich schließlich aus einem Vergleich mit den Anforderungen, die im Recht der Ordnungswidrigkeiten gelten.
Kirchliche Krankenhäuser und staatliche Finanzierung
Die Arbeit beschäftigt sich mit der staatlichen Finanzierung kirchlicher Krankenhäuser. Die Einbindung kirchlicher Krankenhäuser in das heutige System der Krankenhausfinanzierung wird dabei ebenso dargestellt wie die historische Entwicklung von der Antike bis heute. In einem analytischen Teil werden die Anforderungen untersucht, die das Grundgesetz an die staatliche Finanzierung stellt. Darf der Staat überhaupt kirchliche Krankenhäuser finanzieren und wie müssen die Finanzierungsregelungen ausgestaltet sein? Muss der Staat kirchliche Krankenhäuser nicht sogar besonders fördern oder zumindest ihre Bedürfnisse besonders berücksichtigen?
Rechtliche Bindung der Sozialverwaltungsverträge
Im Zivilrecht bietet das BGB einen Rechtsrahmen für die typischen Verträge. Im Verwaltungsrecht gibt es lediglich die Vorschriften der §§ 54 ff. VwVfG / §§ 53 ff. SGB X sowie die Regelungen in den Spezialgesetzen. Ein «Verwaltungsvertragsrecht» hat andere Anforderungen zu erfüllen, weil Verwaltungsträger (z. B. Krankenkassenverbände) keine Vertragsfreiheit genießen und als Hoheitsträger gebunden sind, z. B. an Grundrechte (der Vertragspartner, der nicht Vertragsbeteiligten bei den Normenverträgen). Die Verfasserin untersucht die spezialgesetzlichen Vertragsregelungen des Kranken-, Pflegeversicherungs- und Sozialhilferechts und stellt dar, wie diese auszulegen sind, um verfassungsrechtlichen und allgemein-verwaltungsrechtlichen Vorgaben zu genügen, typisiert die Gesetzesregelungen für bestimmte gebildete Vertragskategorien und entwickelt Rechtsregeln, wo diese das Gesetz nicht bietet.
