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Die kartellrechtliche Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde
Bei der Prüfung der Zulässigkeit kartellrechtlicher Fortsetzungsfeststellungsbeschwerden nach § 71 Abs. 2 S. 2 GWB stößt der Rechtsanwender auf eine Vielzahl ungelöster Probleme. Auch nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ist unklar, welche Voraussetzungen zur Bejahung der Zulässigkeit erfüllt sein müssen und wann dies in der Rechtswirklichkeit der Fall ist. Die vorliegende Arbeit setzt sich mit diesen Fragen auseinander, benennt die Zulässigkeitsvoraussetzungen und befasst sich mit ihrer inhaltlichen Ausformung. Sie beschäftigt sich insbesondere mit dem Erledigungsbegriff des § 71 Abs. 2 S. 2 GWB sowie der Frage, wann ein besonderes Interesse im Sinne dieser Vorschrift – vor allem in Form der Wiederholungsgefahr – vorliegt. Sie bietet Lösungen an, die den Interessen der an Kartellverwaltungsverfahren Beteiligten gerecht werden und sich in den Regelungszusammenhang des deutschen und europäischen Kartellrechts einfügen.
Gehaltsstrukturuntersuchungen im Steuerrecht
Die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gilt seit jeher als eine der umstrittensten körperschaftsteuerrechtlichen Institute und sorgt in Literatur und Praxis regelmäßig für kontroverse Diskussionen. Angesichts des breiten Themenspektrums beschäftigt sich das vorliegende Werk nur mit einem Teilaspekt der vGA, zugleich aber mit einem ihrer praxisrelevantesten Sachverhaltskonstellationen. Es handelt sich um die Bestimmung der Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführervergütungen. Doch welche Vergütung ist angemessen? Als maßgeblicher Anknüpfungspunkt zur Beantwortung dieser Frage dient ein Fremdvergleich. Im Zweifelsfall – so die Rechtsprechung – soll das (noch) angemessen...
Beweisverbote und Beweislast im Strafprozess
Die Lehre von den Beweisverboten bildet wohl eine der „Königsdisziplinen“ im Strafprozessrecht und ist seit jeher Gegenstand mannigfaltiger Diskurse in der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung. Eher von untergeordneter Bedeutung war bisweilen die Frage der Beweislast im Rahmen der Beweisverbote. Letzteres ist wohl den vermeintlichen Grundsätzen geschuldet, wonach es Beweislastprob-leme im Strafprozess nicht geben könne (Eberhard Schmidt) und Verfahrensfehler durch den Beschuldigten nachgewiesen werden müssen (st. Rspr. des BGH). Es ist festzustellen, dass sich der Be-schuldigte de lege lata hinsichtlich des Vorliegens eines Beweisverbotes mit einer faktischen Beweislast konfrontiert sieht. Ziel dieser Arbeit ist die Schaffung einer dogmatischen Grundlage, die das Zusammenspiel zwischen Beweisverboten und dem Nachweis eines Verfahrensfehlers in einen ent-sprechenden Zusammenhang stellt und von der Rechtsfolgenseite mit einer ausgewogenen Beweislastverteilung aufarbeitet. Die Lösung wird in der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und in einer Beweislastumkehr erblickt.
Kindheit im Strafrecht
Die Aufwertung der Rechte von Kindern ist ein relativ junges Phänomen. Wieweit hat sich diese ab Ende des 2. Weltkrieges einsetzende Entwicklung im materiellen Strafrecht, insbesondere in Gesetzgebung, Lehre und Rechtsprechung niedergeschlagen? An welchen Stellen noch Reformbedarf besteht, zeigt der Autor exemplarisch auf. Im Zentrum der Untersuchung stehen folgende Normen und Rechtsinstitute: die Schuldfähigkeit von Kindern einschließlich der einschlägigen Altersgrenzen, Kinder als Täter einer durch einen Schuldfähigen veranlassten Straftat, elterliches Züchtigungsrecht, Notwehr bei Angriffen durch Kinder, Einwilligung in ärztliche Eingriffe und stellvertretende Einwilligung der Eltern insbesondere bei der Knabenbeschneidung, Personenstandsfälschung, Verletzung der Unterhaltspflicht, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, sexueller Missbrauch von Kindern, Tötung und Aussetzung, Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen, Entziehung Minderjähriger und Kinderhandel.
Der Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht
Die Arbeit untersucht praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit dem Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der weitgehend unbehandelten Fragestellung, ob das Nettoprinzip im Rahmen des § 29a OWiG mit dem verfassungsrechtlich garantierten Schuldprinzip in Einklang zu bringen ist. Ein weiterer Fokus liegt auf der Rechtskraftwirkung des Verfalls und der Frage, inwieweit ein einmal ergangener Verfallsbescheid weitere vermögensabschöpfende Maßnahmen im Sinne des [i]ne bis in idem[/i] sperrt. Daneben befasst sich die Arbeit mit Details der Schätzung und den Voraussetzungen einer selbstständigen Verfallsanordnung nach vorausgegangener Opportunitätseinstellung des Bußgeldverfahrens. Die Untersuchung trägt der zunehmenden Bedeutung der Verfallsanordnung nach § 29a OWiG im Bereich des Unternehmensstrafrechts Rechnung, indem eine Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit diesem oftmals unterschätzten Instrument der Ermittlungsbehörden erstmalig thematisiert und beantwortet werden.
