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Beweisverbote und Beweislast im Strafprozess
Die Lehre von den Beweisverboten bildet wohl eine der „Königsdisziplinen“ im Strafprozessrecht und ist seit jeher Gegenstand mannigfaltiger Diskurse in der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung. Eher von untergeordneter Bedeutung war bisweilen die Frage der Beweislast im Rahmen der Beweisverbote. Letzteres ist wohl den vermeintlichen Grundsätzen geschuldet, wonach es Beweislastprob-leme im Strafprozess nicht geben könne (Eberhard Schmidt) und Verfahrensfehler durch den Beschuldigten nachgewiesen werden müssen (st. Rspr. des BGH). Es ist festzustellen, dass sich der Be-schuldigte de lege lata hinsichtlich des Vorliegens eines Beweisverbotes mit einer faktischen Beweislast konfrontiert sieht. Ziel dieser Arbeit ist die Schaffung einer dogmatischen Grundlage, die das Zusammenspiel zwischen Beweisverboten und dem Nachweis eines Verfahrensfehlers in einen ent-sprechenden Zusammenhang stellt und von der Rechtsfolgenseite mit einer ausgewogenen Beweislastverteilung aufarbeitet. Die Lösung wird in der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und in einer Beweislastumkehr erblickt.
Form und Treue
Wann ist eine Ausnahme von der Formnichtigkeit nach Treu und Glauben zu machen? Die Rechtsprechung konnte mit ihrer Formel vom »untragbaren Ergebnis« seit Jahrzehnten in unzähligen Prozessen keine Rechtssicherheit schaffen. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass der Schlüssel zu einer Lösung des Problems in der Verhältnismäßigkeitsprüfung als einer allgemeinen juristischen Methode (auch) des Privatrechts liegt. Die Formnichtigkeit widerspricht dann Treu und Glauben, wenn sie nicht geeignet, erforderlich und verhältnismäßig i. e. S. ist, um den Zweck der jeweiligen Formvorschrift zu erreichen. Die Verhältnismäßigkeitsmethode führt zu einer objektivierten Abwägung anhand ...
Der Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht
Die Arbeit untersucht praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit dem Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der weitgehend unbehandelten Fragestellung, ob das Nettoprinzip im Rahmen des § 29a OWiG mit dem verfassungsrechtlich garantierten Schuldprinzip in Einklang zu bringen ist. Ein weiterer Fokus liegt auf der Rechtskraftwirkung des Verfalls und der Frage, inwieweit ein einmal ergangener Verfallsbescheid weitere vermögensabschöpfende Maßnahmen im Sinne des [i]ne bis in idem[/i] sperrt. Daneben befasst sich die Arbeit mit Details der Schätzung und den Voraussetzungen einer selbstständigen Verfallsanordnung nach vorausgegangener Opportunitätseinstellung des Bußgeldverfahrens. Die Untersuchung trägt der zunehmenden Bedeutung der Verfallsanordnung nach § 29a OWiG im Bereich des Unternehmensstrafrechts Rechnung, indem eine Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit diesem oftmals unterschätzten Instrument der Ermittlungsbehörden erstmalig thematisiert und beantwortet werden.
Schutz vor Diskriminierung im Beschäftigungsverhältnis in Großbritannien – Equality Act 2010
Die Bekämpfung von Ungleichbehandlungen und Benachteiligungen ist ein fundamentaler Wert, eine der Grundfesten der Demokratie und einer der Eckpfeiler des Zusammenlebens in der modernen, multikulturellen Gesellschaft. Dies gilt in besonderer Weise für die vulnerable Rechtsbeziehung der privaten Beschäftigungsverhältnisse. In Großbritannien wurden die entsprechenden beschäftigungsbezogenen Schutzmechanismen mit dem „Equality Act 2010“ vor verhältnismäßig kurzer Zeit auf eine neue Grundlage gestellt. Zum ersten Mal seit nunmehr beinahe 50 Jahren ist das im europäischen Vergleich teils sehr fortschrittliche und wegweisende britische Diskriminierungsschutzrecht in Gestalt von bisher neun bedeutenden Rechtsakten sowie rund 100 Rechtsverordnungen in einem einzigen einheitlichen Gleichstellungsgesetz zusammengeführt. Die vorliegende Arbeit erschließt dieses neue Gesetz für den deutschen Rechtsanwender und zeigt die wesentlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zum deutschen Recht und insbesondere dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auf.
Das Finanzamt als Partner des Steuerpflichtigen
Die vorliegende Dissertation widmet sich dem in Theorie und Praxis bedeutsamen Thema, wer das Gegenüber des Steuerpflichtigen im konkreten Steuerrechtsverhältnis ist. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist das Problemfeld der Wissenszurechnung bei der Korrektur von Steuerbescheiden nach § 173 AO. Aus der Dogmatik des Zivilrechts, insbesondere von Treu und Glauben, werden neue Gesichtspunkte der Wissenszurechnung im Steuerrecht beleuchtet und die bisherige, einschlägige Rechtsprechung kritisch hinterfragt. Ebenso wird das kooperative Verwaltungsverhältnis zwischen Finanzverwaltung und Bürger untersucht und der Begriff des Finanzamtes als »Partner« des Steuerpflichtigen kritisch diskutiert.
Der Einsatz deutscher Streitkräfte
Durch die Entwicklung des internationalen Terrorismus stoßen die wehrverfassungsrechtlichen Normen der Bundesrepublik Deutschland an ihre Grenzen. Eine Anpassung des Grundgesetzes an diese neuen Herausforderungen steht noch immer auf der politischen Agenda. Im Fokus der Arbeit liegt die Verfassungsmäßigkeit eines innerstaatlichen Einsatzes der Bundeswehr bei terroristischen Angriffen. Anhand einer Flugzeugentführung und unter Berücksichtigung existierender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes wird ein solcher kritisch hinterfragt.
Beweisverwertungsverbote und ihre Drittwirkung
Über das Entstehen eines unselbständigen Verwertungsverbots entscheidet die neuere Rechtsprechung ebenso wie die herrschende Literatur regelmäßig durch eine einzelfallbezogene Abwägung, bei der das staatliche Interesse an der Strafverfolgung im Einzelfall gegen das Individualinteresse des Beschuldigten auf Wahrung seiner Rechte abgewogen wird. Obwohl damit letztlich eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Beschuldigten einerseits und dem Grundsatz effektiver Strafrechtspflege andererseits stattfindet, ist die unmittelbar verfassungsrechtliche Verankerung der Verwertungsverbote bisher nicht hinreichend deutlich herausgearbeitet worden. Weitgehend ungeklärt ist zudem, ob und wie ein für den Beschuldigten bestehendes Verwertungsverbot gegenüber Mitbeschuldigten oder Dritten wirkt. Die grundrechtliche Verankerung der Verwertungsverbote und die ebenfalls vor ihrem verfassungsrechtlichen Hintergrund zu erörternde Frage nach ihrer »Drittwirkung« sind daher Gegenstand dieser Untersuchung.
Zur Strafbarkeit nach dem Anti-Doping-Gesetz
Mit dem Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz) hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, die Bekämpfung des Dopings mit einem eigenständigen Regelungswerk anzugehen. Das neue Stammgesetz richtet sich nicht nur an die Hintermänner des Dopings, erstmals sind es durch eine Strafbarkeit des Selbstdopings auch die Athleten, die in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden rücken. Die vorliegende Arbeit setzt sich kritisch mit der Notwendigkeit und den einzelnen Strafbarkeitsvoraussetzungen des neuen Anti-Doping-Gesetzes auseinander.
Kindheit im Strafrecht
Die Aufwertung der Rechte von Kindern ist ein relativ junges Phänomen. Wieweit hat sich diese ab Ende des 2. Weltkrieges einsetzende Entwicklung im materiellen Strafrecht, insbesondere in Gesetzgebung, Lehre und Rechtsprechung niedergeschlagen? An welchen Stellen noch Reformbedarf besteht, zeigt der Autor exemplarisch auf. Im Zentrum der Untersuchung stehen folgende Normen und Rechtsinstitute: die Schuldfähigkeit von Kindern einschließlich der einschlägigen Altersgrenzen, Kinder als Täter einer durch einen Schuldfähigen veranlassten Straftat, elterliches Züchtigungsrecht, Notwehr bei Angriffen durch Kinder, Einwilligung in ärztliche Eingriffe und stellvertretende Einwilligung der Eltern insbesondere bei der Knabenbeschneidung, Personenstandsfälschung, Verletzung der Unterhaltspflicht, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, sexueller Missbrauch von Kindern, Tötung und Aussetzung, Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen, Entziehung Minderjähriger und Kinderhandel.
The Modernist Legacy: Essays on New Music
This collection of essays offers a historical reappraisal of what musical modernism was, and what its potential for the present and future could be. It thus moves away from the binary oppositions that have beset twentieth-century music studies in the past, such as those between modernism and postmodernism, between conceptions of musical autonomy and of cultural contingency and between formalist-analytical and cultural-historical approaches. Focussing particularly on music from the 1970s to the 1990s, the volume assembles approaches from different perspectives to new music with a particular emphasis on a critical reassessment of the meaning and function of the legacy of musical modernism. The authors include scholars, musicologists and composers who combine culturally, socially, historically and aesthetically oriented approaches with analytical methods in imaginative ways.
