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Die vollständig aktualisierte und neu bearbeitete zweite Auflage des Heidelberger Kommentars zum Steuerstrafrecht verfolgt das für die Einführung des Werkes gesetzte Ziel konsequent weiter: Sie bietet eine übersichtliche und prägnante Darstellung des gesamten materiellen und formellen Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts. Die neuen Impulse und Denkanstöße der Kommentierungen in der ersten Auflage werden weiterverfolgt; Diskussionen zu zuvor noch nicht aufgegriffenen Problemkreisen unter Reflexion der Aufnahme durch Praxis und Wissenschaft weitergeführt und vertieft. Hinzukommen die Neukommentierungen des vom Gesetzgeber neu eingefügten § 384a AO sowie des neugefassten ...
Silke Hüls zeigt Folgen und Probleme der Erweiterung strafrechtlicher Normen beispielhaft an unterschiedlichen Aspekten des Wirtschaftsstrafrechts wie der Akzessorietät zum Zivil- und Gesellschaftsrecht, Entwicklungen der Prozeduralisierung des akzessorischen Rechts und ihrer Auswirkungen auf das Strafrecht, die Gestaltung der Vermögensabschöpfung im Strafrecht sowie Möglichkeiten faktischer Beweislastumkehr. Auf der Suche nach Begrenzungsmöglichkeiten des Wirtschaftsstrafrechts wertet sie sowohl den Maßstab des Bundesverfassungsgerichts als auch Konzepte der Strafrechtswissenschaft aus, erörtert diese kritisch und entwickelt Lösungsvorschläge aus den Besonderheiten des Strafrechts im Rechtsstaat. Es ist Aufgabe des Strafrechts individuelle Verantwortlichkeit zu thematisieren. Wird diese zugunsten der Nutzung strafrechtlicher Normen als Instrumente der Intervention und Informationsgewinnung in den Hintergrund gedrängt?
This open access publication discusses exclusionary rules in different criminal justice systems. It is based on the findings of a research project in comparative law with a focus on the question of whether or not a fair trial can be secured through evidence exclusion. Part I explains the legal framework in which exclusionary rules function in six legal systems: Germany, Switzerland, People’s Republic of China, Taiwan, Singapore, and the United States. Part II is dedicated to selected issues identified as crucial for the assessment of exclusionary rules. These chapters highlight the delicate balance of interests required in the exclusion of potentially relevant information from a criminal trial and discusses possible approaches to alleviate the legal hurdles involved.
Auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten: Kompakte Darstellung der zentralen Materien des Wirtschaftsstrafrechts (einschließlich der Ordnungswidrigkeiten) für einen schnellen Überblick in der Praxis Aufzeigen der Zusammenhänge zwischen den Strafnormen und den Bezugsnormen des vorgelagerten Zivil- oder Verwaltungsrechts sowie der Bezüge zum Europarecht Vermittlung der Grundstruktur der unübersichtlichen Materie des Wirtschaftsstrafrechts Bewusste Schwerpunktsetzung bei besonders praxisrelevanten Aspekten und Problemkreisen. Die 6. Auflage berücksichtigt die zahlreichen wichtigen Gesetzesänderungen in den verschiedenen Spezialmaterien und bringt das bewährte Standardwerk auf den ...
Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) dient der Abschöpfung offensichtlich deliktischer Gewinne mit präventiven – also gefahrenabwehrenden – Mitteln nach Abschluss der Strafermittlungsverfahren, um a) Eigentumsansprüche Berechtigter zu wahren („Eigentumsschutz“) und/oder b) Sachen dem „kriminellen Kreislauf“ zu entziehen („Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr“). Der Erlös der sichergestellten und danach in Verwahrung genommenen Sachen (Gegenstände, Bargeld) fällt an den Fiskus, sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sichergestellt wurd...
Die tatsächliche Verständigung ist ein wichtiges Instrument im Besteuerungsverfahren, das der Schaffung von Einvernehmen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Falle eines unklaren Sachverhalts dient. Der Verfasser untersucht die Bedeutung dieses Instruments im Spannungsfeld von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren, welches sich aus dem engen sachlichen Zusammenhang beider Verfahren bei gleichzeitig gesetzlich angeordneter Selbständigkeit dieser Verfahren (vgl. § 393 Abs. 1 S. 1 AO) ergibt.
Das Buch beschäftigt sich mit der Problematik der Funktionstüchtigkeit des Richtervorbehalts bei Fixierungen im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB. Für die Beantwortung der Frage, in welchem Maße sich der Grundrechtsschutz der Untergebrachten durch die Schaffung von § 33 StrUG NRW effektiv verbessert hat, wird die Thematik der rechtlichen Bedeutung und faktischen Wirkungskraft des Richtervorbehalts intra- sowie interdisziplinär umfassend beleuchtet.