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Geldleistungen im gegliederten Sozialsystem
Die finanzielle Sicherung bei Eintritt einer Störung der Leistungsfähigkeit - etwa Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit - ist bedingt durch die historische Gliederung des deutschen Sozialsystems verschiedenen Sozialleistungsträgern zugewiesen. Die Dissertation stellt die sich hieraus ergebende Vielzahl an Geldleistungen dar, stellt diese gegenüber und analysiert die Strategien des Gesetzgebers, den sozialpolitisch weitgehend unerwünschten Doppelbezug von Geldleistungen zu verhindern. Die vorliegende Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis 2017 des Vereins zur Förderung sozialrechtlicher und sozialpolitischer Forschung e. V. ausgezeichnet.
Der Anspruch auf Krankenbehandlung nach §§ 4, 6 AsylbLG
Der Anspruch auf Krankenbehandlung aus §§ 4, 6 AsylbLG genügt dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Lena Frerichs setzt sich in ihrer Dissertation mit den gesetzlichen Vorgaben des Leistungsanspruchs sowie den spezifischen Problemen in der Organisation der Versorgung auseinander. Die Verfasserin führt eine rechtsdogmatische Analyse des verfassungsunmittelbaren sozialen Leistungsrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auch im Hinblick auf ein medizinisches Existenzminimum durch.
Die sozialrechtliche Auslandsunfallversicherung
Die Träger der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung können sog. Auslandsversicherungen gründen. Zweck solcher Einrichtungen ist, den Schutz des Sozialgesetzbuchs VII für inländische Unternehmen mit Personal im Ausland zu erweitern. Der Autor analysiert die bestehenden Auslands-Unfall-Versicherungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Neben weiteren Schwächen erkennt er insbesondere deren finanzielle Anfälligkeit bei Großschäden. Seine de lege ferenda-Vorschläge zeigen Möglichkeiten zur Problemlösung auf, einschließlich einer Vereinfachung von Organisationsstrukturen und -abläufen.
Zur Eigenverantwortung gesetzlich krankenversicherter Personen
Eigenverantwortung ist ein zentrales Thema des rechtswissenschaftlichen und politischen Diskurses zur GKV, wobei der Begriff nur in zwei Normen des SGB V erwähnt wird. Die Folge ist ein autonomer, jedoch undefinierter Eigenverantwortungsbereich. Die Dissertation untersucht zunächst den Begriff selbst und konkretisiert dessen materielle Bedeutung. Anschließend werden Normen des SGB V mit Blick auf die Beziehung zwischen Eigenverantwortungspostulat und Versichertenstellung analysiert. Basierend auf diesen Erkenntnissen werden Konzepte zur Stärkung von Eigenverantwortung im Recht der GKV vorgestellt und diskutiert.
Intersektorale und interpersonelle Kooperation im Gesundheitswesen unter besonderer Berücksichtigung des Verbots der Patientenzuweisung gegen Entgelt
Seit rund 25 Jahren versucht der Gesetzgeber, die strikte Trennung von ambulanter Behandlung und Krankenhausbehandlung zu überwinden. Die Dissertation beschreibt in einem ersten Schritt die verschiedenen sektorenübergreifenden Versorgungsmodelle. Im zweiten Schritt wird auf die Korruptionsgefahren, die mit der Kooperation zwischen den Leistungserbringern einhergehen, eingegangen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wo die Grenze zwischen gewollter Kooperation und verbotener Korruption verläuft.
Der Abstand der Rente zur Grundsicherung
Die Rentenversicherung garantiert selbst nach langjähriger Beitragszahlung keine Rente oberhalb der Grundsicherungsschwelle. Hier soll die neue Grundrente für langjährig Versicherte Abhilfe schaffen. Der Autor wirft einen Blick zurück auf die Entwicklung der Rentenversicherung und untersucht, ob das heutige Renten- und Grundsicherungsrecht Anhaltspunkte für die Forderung nach einem Abstand der Rente zur Grundsicherung liefern. Ferner geht er der Frage nach, ob die Grundrechte des Grundgesetzes die Abstandsforderung stützen.
Digitalisierung und Sozialrecht
Die Digitalisierung hat in die tägliche Arbeit der Leistungsträger Einzug gehalten und eröffnet hier neue Möglichkeiten und Wege. Doch wo Entwicklungen und Chancen sind, muss auch geprüft werden, welche Risiken und Probleme entstehen können. Nach einleitenden Beiträgen zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf das Versicherungs- und Leistungsrecht kommen ReferentInnen und VetreterInnen aus der Praxis zu Wort, welche die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Verwaltungspraxis der Sozialversicherungsträger darlegen, wobei sie der elektronischen Gesundheitsakte besondere Aufmerksamkeit widmen. Abgerundet wird der Band um einen Ausblick zur weiteren Entwicklung der Digitalisierung und um die Frage, wie wir diese Entwicklung aktiv gestalten wollen.
Die Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte nach § 44 SGB X
Bei § 44 SGB X handelt es sich um eine Sondervorschrift des Sozialverwaltungsverfahrensrechts, die die Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte regelt. Eine Besonderheit dieser Vorschrift liegt darin, dass sie eine wesentliche Einschränkung der formellen Bestandskraft von Verwaltungsakten bestimmt. Die Dissertation nimmt eine Analyse des Regelungsgehalts des § 44 SGB X vor und beschäftigt sich mit der Frage, ob es sich bei dieser Norm um einen überzeugenden Sonderweg des Sozialverwaltungsverfahrensrechts handelt - oder ob es einer grundlegenden Neukonzeption bedarf.
Untersuchung der Bewertungsverfahren für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung im Hinblick auf die Grundsatzfrage des Zugangs neuer Methoden und der damit verbundenen Förderung der Innovationsoffenheit
Das gesetzliche Krankenversicherungssystem ist innovationsoffen ausgestaltet, fordert aber zugleich Qualität und Wirksamkeit der Leistungen ein. Im Spannungsfeld von besserer Versorgung einerseits und Patientensicherheit und Finanzierbarkeit andererseits ist mittlerweile ein umfassendes Regelungsregime entstanden. Dieses wird analysiert; zugleich werden konkrete Vorschläge zu seiner Fortentwicklung gemacht. Das Werk ist als Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit entstanden.
