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Private-Equity-Investments im Gesundheitssektor
Die ambulante zahnärztliche Versorgung war lange vom „Idealtypus“ des selbstständig tätigen Zahnarztes in eigener Praxis geprägt, der in eigener wirtschaftlicher Verantwortung seine Praxis führte. Mit der Einführung der Kooperations- und Organisationsform des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Jahre 2004 veränderte sich dieses Leitbild zunehmend. Seitdem haben auch institutionelle Leistungserbringer die Möglichkeit, an der ambulanten zahnärztlichen Versorgung teilzunehmen. Gleichzeitig öffnete sich damit der ambulante Gesundheitsmarkt auch für versorgungsfremde Investoren. Diese vom Gesetzgeber selbst angestoßene Entwicklung versuchte dieser fortan durch verschiedene ...
Das Informationsfreiheitsgesetz und die Justiz
Ein freiheitlich-demokratischer Staat erfordert die Partizipation des Volkes, welche ihrerseits eine Meinungs- und Willensbildung voraussetzt. Elementar hierfür ist die Kenntnis von Informationen, welche auch zur Verfolgung von Rechten erforderlich ist. Während im Verwaltungsrecht, in welchem es früher keinen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gab, bereist ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, ist dies in der Justiz noch nicht geschehen. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt nur für die Exekutive, nicht jedoch für die Judikative. Die Dissertation untersucht die Unterschiede zwischen den Informationen der drei Gewalten und zeigt auf, dass ein Paradigmenwechsel auch in der Justiz erfolgen sollte. Ferner wird die Praxis der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, sowie die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz beleuchtet. Als positives Beispiel wird Schweden untersucht, welches den Zugang zu amtlichen Informationen in ihrer Verfassung verankert hat.
Untersuchung des rechtlichen Spielraums der Landesschiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG und der gerichtlichen Kontrolle
Die stationäre Krankenhausversorgung ist seit jeher ein großer Kostenfaktor für die Gesetzliche Krankenversicherung. Der Gesetzgeber bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der freien wirtschaftlichen Kräfteentfaltung und der sozialrechtlichen Planung, um die Versorgungssicherheit für die Bürger zu gewährleisten und gleichzeitig die Beitrags- und Steuerzahler nicht mit unnötig hohen Kosten zu belasten. Die Budgetierung der Krankenhäuser war und ist das vom Gesetzgeber vorgesehene, zentrale Instrument, um die divergierenden Ziele auszugleichen. Zur kurzfristigen und schnellen Konfliktlösung bei einer gescheiterten Budgetvereinbarung hat der Gesetzgeber in den 1980er Jahren die Schiedsstelle nach § 18a KHG etabliert, die anstelle der Parteien das Budget des Krankenhauses festsetzt. Welche Befugnisse der Gesetzgeber der Schiedsstelle in Form einer Letztverantwortung eingeräumt hat und inwiefern der Schiedsspruch einer gerichtlichen Kontrolle entzogen ist, wird im Rahmen dieser Arbeit untersucht.
Die Landesverfassung von Mecklenburg (1947)
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Sowjetische Militäradministration (SMAD) bestrebt, bereits frühzeitig Verfassungsentwürfe zu entwickeln. Es war das Ziel, hierdurch eine Vorbild-Verfassung zu entwickeln, an der sich andere Verfassunggeber in den verschiedenen Besatzungszonen in Deutschland orientieren sollten, um so einen größtmöglichen Einfluss der SMAD zu gewährleisten. Die Einbeziehung ideologischer Vorstellungen der SMAD sowie die Sicherstellung eines Staatsaufbaus nach sozialistischen Prinzipien sollten dabei durch demokratische Elemente und Vorgehensweisen verschleiert werden. Aufgrund dieser Gegensätze wird die Verfassung von Mecklenburg (1947) näher beleuchtet: Wie waren Vorgängerverfassungen ausgestaltet? Wer waren die Verfassungsväter? Unter welchen Einflüssen stand die Verfassunggebung? Und wie war die Verfassung ausgestaltet? Zudem wird die Frage aufgeworfen, was nach dem Ende der DDR von dieser Verfassung bleibt.
Der strafrechtliche Schutz rechtlich bemakelter Vermögenspositionen
Unterliegt illegales Vermögen dem strafrechtlichen Vermögensschutz? Die Beantwortung dieser Frage ist seit Jahren in der Strafrechtswissenschaft umstritten und führt zu einer Vielzahl an Meinungen. Stärken und Schwächen der in der Literatur vertretenen Ansichten sind bis heute Gegenstand einer andauernden wissenschaftlichen Diskussion. Dennoch fehlt es an einer umfassenden Untersuchung der höchstrichterlichen Rechtsprechungspraxis – diese Lücke soll die vorliegende Arbeit schließen. Um die Fülle der dafür untersuchten Entscheidungen systematisch darzustellen, wurden diese in verschiedene Fallgruppen eingeordnet. Die Bildung der Fallgruppen basiert nicht wie üblich auf einem phänomenologischen Ansatz, sondern auf einem konsequenten systematisch-dogmatischen Ansatz. Dies ermöglicht die Betrachtung bekannter Sachverhaltskonstellationen im neuen Licht.
Religiosität von Eidesformeln in deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts
Die Arbeit untersucht die Bedeutung und Funktion der Eidesformeln in den deutschen Verfassungen des 19. und 20. Jahrhunderts unter Einordnung in den historischen Kontext. Dabei analysiert der Verfasser die Entwicklung konstitutioneller Eide und deren Prägung durch Religiosität im jeweils vorherrschenden politischen System. Die Untersuchungen zeigen auf, wie Eidesformeln regelmäßig in komprimierter Form ein Abbild sich wandelnder Gesellschaftsordnungen und der Entwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat geben.
Combined Membership List of the American Mathematical Society and the Mathematical Association of America
Lists for 19 include the Mathematical Association of America, and 1955- also the Society for Industrial and Applied Mathematics.
