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25 Jahre Arbeitsgemeinschaft - 25 Jahre Arzthaftung
Festschrift, die diverse Autoren zum Thema Medizinrecht (Arzthaftungsrecht) beinhaltet und zum Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft herausgegeben wird.
Entwicklungen der Arzthaftpflichtversicherung
Der Gesamtaufwand einer Haftpflichtversicherung für einen einstandspflichtigen medizinischen Schadensfall kann sich mittlerweile leicht auf mehrere Millionen Euro belaufen. Nach Angaben der Arzthaftpflichtversicherer übersteigen die Schadensaufwendungen die Prämieneinnahmen deutlich. Die stark gestiegenen Kosten für Personenschäden und die Sorge um weiterhin überproportional zunehmende Belastungen waren für führende Arzthaftpflichtversicherer Anlass, erhebliche Anpassungen der Versicherungsprämien vorzunehmen. Insbesondere risikoreiche Fachrichtungen haben seither Schwierigkeiten, die ärztliche Tätigkeit noch zu zumutbaren wirtschaftlichen Bedingungen zu versichern. In den betroffenen Disziplinen könnte diese Entwicklung bereits mittelfristig die adäquate medizinische Versorgung bedrohen. Das vorliegende Werk greift dieses drängende Problem aus rechtlicher Sicht auf, stellt die Entwicklungen der Arzthaftpflichtversicherung dar, beleuchtet Hintergründe und skizziert Alternativen.
„Waffen-Gleichheit“
Das Dogma der fehlenden Waffengleichheit im Arzthaftungsprozess begründet die Rechtsprechung mit einem gegebenen Wissensgefälle zwischen den Parteien. Die Autoren dieses Bandes beleuchten Voraussetzungen und Folgen dieser Annahme und gehen der Frage nach, ob die eingeführten Verfahrensmodifikationen Chancengleichheit zwischen den Parteien tatsächlich herstellen oder der Ergänzung bedürfen. Die Verfasser thematisieren die Mitwirkungsrechte und -pflichten der Beteiligten und die Neutralität des medizinischen Sachverständigen. Den deutschen Arzthaftungsprozess kennzeichnet das Alles-oder-Nichts-Prinzip, was leicht zu unbilligen Ergebnissen führen kann. Um so mehr ist in den letzten Jahren die Notwendigkeit erkannt worden, Waffengleichheit im Sinne von Chancengleichheit zwischen Arzt und Patient auch im außergerichtlichen Bereich zu institutionalisieren. Dem widmen sich die Praxisberichte im zweiten Teil des Buches.
Arzthaftung - Mängel im Schadensausgleich?
Die Schadensregulierung im Bereich der Arzthaftung ist stetig Neuerungen ausgesetzt, die zu erheblichen Problemen bei der Schadensberechnung führen. Entsprechend mannigfaltig sind die hierzu vertretenen Ansichten in Literatur und Rechtsprechung. Insbesondere in Hinblick auf die umfassenden Änderungen im Bereich des Schmerzensgeldes gestaltet sich die Bemessung der Schadenshöhe schwierig, was nicht zuletzt durch eine uneinheitliche Rechtsprechung verstärkt wird. Als weiterer Problembereich sei die Evaluierung zu leistender Unterhaltszahlungen als Schadensausgleich genannt. Die in diesem Buch enthaltenen Beiträge setzen sich nicht nur in darstellender wie auch kritischer Weise mit den Besonderheiten der Thematik auseinander, sie geben darüber hinaus Anregungen für die alltägliche Regulierungspraxis mit dem Ziel eines sachgerechten Schadensausgleichs.
Arzneimittelsicherheit - Wunsch und Wirklichkeit
Arzneimitteltherapie ist die von Ärzten am häufigsten eingesetzte Therapie. Dementsprechend stellt sich die Frage nach der Arzneimittelsicherheit. Die Dunkelziffer von unerwünschten Arzneimittelwirkungen ist hoch. Wissenschaftliche Studien lassen vermuten, dass zwischen 30 % und 70 % unerwünschter Arzneimittelwirkungen vermieden werden könnten. An die Rahmenbedingungen für die sichere Anwendung von Arzneimitteln sind hohe Anforderungen zu stellen, allerdings ist streitig, ob unter den gegebenen Voraussetzungen – ökonomische Zwänge, nationale und auch europäische Rechts- und Verwaltungsregularien – die Sicherheitsprobleme im Umgang mit Arzneimitteln ausreichend transparent an die Ärzteschaft und an die Öffentlichkeit kommuniziert werden. Die Autoren zeigen die verschiedenen Anforderungen bei der Entwicklung neuer Medikamente und der Anwendung von Arzneimitteln und deren rechtlichen und ökonomischen Rahmen auf. Die in diesem Band versammelten Beiträge des XVIII. Kölner Symposiums der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht enthalten nicht nur politische Erwägungen, sondern sind zugleich Arbeitsmittel für die tägliche Rechtspraxis.
Risiko Aufklärung
Die Entwicklung des Rechts der Risikoaufklärung spaltet die im Medizinrecht tätigen Anwälte ebenso wie die Ärzteschaft in Lager. Beklagt wird einerseits eine nach wie vor ungenügende Bereitschaft der Ärzte, Patienten über die mit medizinischer Behandlung verbundenen Risiken und Gefahren aufzuklären. Beklagt wird andererseits eine ausgeuferte Rechtsprechung, die im Bereich der Medizin noch Risiken für aufklärungspflichtig halte, die weit unterhalb der Schwelle von jedermann allgemein in Kauf genommener Risiken liege. Die Beiträge liefern neben einer Analyse der bisherigen Rechtsentwicklung Anregungen für die Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung.
Die Arzthaftung
Der Erfolg der Vorauflage hat die Bereitschaft und Erkenntnis der Ärzteschaft gezeigt, sich mehr als bisher mit den rechtlichen Grundlagen des Heilauftrags sowie mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen zwischen der Berufsausübung und juristischen Implikationen wie z.B. Zivil- und Strafverfahren auseinanderzusetzen. Die Haftungsfragen der arbeitsteiligen Medizin, die Organisation der Patientenaufklärung und der ärztlichen Dokumentation sowie die Zusammenhänge zwischen Arzthaftung und -versicherung stehen im Mittelpunkt des Leitfadens. Schaubilder, Merksätze und Zusammenfassungen erleichtern den Überblick. Praktische Beispiele führen in die Denkweise der Zivilgerichte ein.
Lifestyle-Medizin - von der medizinischen Indikation zum modischen Trend
Der Konferenzband umfasst sämtliche Referate und Diskussionsbeiträge zum Thema Lifestyle-Medizin des Kölner Symposiums Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht e.V. Das Thema wird von verschiedenen Fachmedizinern und Fachjuristen im Medizinrecht beleuchtet. Es gibt den aktuellen medizinischen und medizinrechtlichen Diskussionsstand wider. Thematisch werden sowohl die ästhetische Chirurgie als auch Geburtshilfe diskutiert.
Arzthaftung und Verjährung
Dieses Buch analysiert die praxisrelevante Frage der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen. In einem ersten Teil werden die dogmatischen Grundlagen der Verjährung dargestellt. Auf dieser Basis erfolgt eine Untersuchung der Voraussetzungen des Verjährungsbeginns im Allgemeinen. Den Schwerpunkt bildet dabei die Auslegung der Begriffe der Kenntnis und der grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers. Zugleich bietet das Buch einen Überblick über die Auslegung der Verjährungsregeln durch die Praxis, insbesondere den BGH. Der dritte Teil des Buches widmet sich den Problemen der Verjährung im Kontext der Arzthaftung. Es unterscheidet zwischen der Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler und bietet eine umfassende Rechtsprechungsanalyse. Es werden die im Rahmen der Verjährung zu berücksichtigenden Besonderheiten in Arzthaftungsfällen, auch solche des Prozessrechts, herausgearbeitet und untersucht. Im Wege einer Fallgruppenbildung werden Lösungsansätze für typische Problemfälle angeboten.
Wirtschaftlichkeitsgebot und Vertragsarzt im Strafrecht
Das Wirtschaftlichkeitsgebot und mit ihm die zahlreichen weiteren Instrumente zur Umgrenzung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind für den Erhalt des Solidarsystems von zentraler Bedeutung. Vor allem bei der Arzneimittelversorgung spüren Vertragsärzte den steigenden Kostendruck zunehmend. Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten ergeben sich hieraus zwei bedeutsame Fragen: Machen sich Vertragsärzte strafbar, wenn sie Arzneimittel zu Lasten der GKV verordnen, die sie nach sozialrechtlichen Maßstäben nicht hätten verordnen dürfen? Und ist eine Strafbarkeit zu bejahen, wenn Ärzte zwar das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten, die Gesundheit des Patienten aber zu Schaden kommt, weil nicht die optimale medizinische Versorgung gewährt wurde? Die Lösung dieser spiegelbildlichen Fragestellungen ist primärer Untersuchungsgegenstand des vorliegenden Werkes. Ferner wird erörtert, ob sich Ärzte strafbar machen, wenn sie für das Verordnen von Arzneimitteln Zuwendungen von der pharmazeutischen Industrie annehmen.
