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Migration und Integration
Die Integration von zuwandernden Menschen in die Aufnahmegesellschaft stellt nach wie vor ein aktuelles Thema dar, das in dieser Arbeit erschöpfend behandelt wird. Chih-Wei Chang unterbreitet verfassungs- und staatstheoretische Konzepte mit der Rechtsentwicklung und arbeitet die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Taiwan und Deutschland im Bereich des Migrationsrechtes heraus. Er entfaltet den rechtlichen Rahmen und Gestaltung für den Integrationsprozess der Migranten.
Die Gebrauchsanmaßung
Offensichtlich ist, dass Fälle von Gebrauchsanmaßung mangels Zueignungsabsicht seitens des Täters straflos sind. Es liegen jedoch zwei Bestimmungen der strafbaren Gebrauchsanmaßung in Deutschland und in Taiwan vor: der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeugs im deutschen StGB und der Diebstahl eines Grundstücks im taiwanischen StGB. Das Ziel dieser Untersuchung besteht darin, durch die Rechtsvergleichung der Vorschriften der ausnahmsweise strafbaren Gebrauchsanmaßung in Deutschland und in Taiwan herauszufinden, ob die Gebrauchsanmaßung allgemein oder aber nur unter bestimmten Voraussetzungen strafwürdig ist. Unter welchen Voraussetzungen und aus welchen Gründen aber ist die Gebrauchsanmaßung mit Kriminalstrafe zu sühnen, falls die Gebrauchsanmaßung ausnahmsweise strafbar ist?
Die Abtreibung als Pflichtteilsentziehungsgrund
Die Arbeit untersucht die Frage, ob (respektive unter welchen Voraussetzungen) ein Erblasser berechtigt ist, einer Pflichtteilsberechtigten aufgrund einer von ihr vorgenommenen Abtreibung ihren Pflichtteil des Erbes gem. §2333 BGB zu entziehen. Ausgehend von der Entwicklung des Pflichtteilsentziehungsrechts in seinen Ursprüngen im römischen Recht bis hin zu der Reform des §2333 BGB im Jahr 2010, verortet die Arbeit das heutige Pflichtteilsentziehungsrecht im Kontext der relevanten Grundrechte und beschäftigt sich mit dem Sinn und Zweck der Pflichtteilsentziehung. Daran anschließend wird vor dem Hintergrund der Geschichte des Abtreibungsrechts im Strafrecht die heutige strafrechtliche R...
Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe
Das vorliegende Werk befasst sich mit der kriminalpolitischen Notwendigkeit einer allgemeinen Strafzumessungsregelung als Mittel zur Steigerung der Kooperationsbereitschaft von Straftätern zur Straftatenaufklärung und Kriminalitätsprävention im Bereich organisierter Kriminalität und des Terrorismus (der sogenannten »großen« Kronzeugenregelung). Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf der Rechtskonformität der Neuregelung in § 46b StGB, welche im Jahr 2009 durch das »43. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Aufklärungs- und Präventionshilfe« in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches aufgenommen wurde und im Jahr 2013 durch das »Sechsundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz – Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (46. StrÄndG)« auf tatbestandlicher Ebene erheblich eingeschränkt wurde.
Der automatisierte Abruf von Kontoinformationen durch Finanz- und Sozialbehörden
Der automatisierte Abruf von Kontoinformationen ermöglicht – zumindest mittelbar – weitreichende Einblicke in die persönliche Lebensführung des Betroffenen. Er wurde als Instrument zur Terrorismusbekämpfung eingeführt und mit dem Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter der Allgemeinheit gerechtfertigt, bereits nach kurzer Zeit aber entgegen der ursprünglichen gesetzgeberischen Intention auch für steuerliche und sozialrechtliche Zwecke gestattet. Die vorliegende Arbeit untersucht die strafrechtlichen Grenzen einer beständigen Ausweitung staatlicher Ermittlungsbefugnisse anhand des automatisierten Kontenabrufs. Sie zeigt auf, dass der Verwendung der auf diese Weise erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Aufklärung von (Nicht-)Steuerstraftaten (un-)selbstständige Beweisverwertungsverbote entgegenstehen, die sich aus dem Nemo-tenetur-Prinzip sowie dem Steuer-, Sozial- oder Bankgeheimnis bzw. deren Verletzung ergeben.
Roboter und rechtliche Verantwortung
Die technische Entwicklung im Bereich der Robotik schreitet voran: Wurden Roboter in der Vergangenheit vornehmlich im industriellen Kontext eingesetzt, begegnen uns diese technischen Systeme zunehmend in anderen Bereichen. Auch ist zu beobachten, dass einige solcher Systeme »intelligenter« werden, über einen höheren Grad an Autonomie verfügen und für den Menschen nicht immer einschätzbar sind. Das Werk widmet sich der Frage, wer für Aktionen von solchen technischen Systemen rechtlich verantwortlich ist. Insbesondere wird diskutiert, wer im Schadensfall haften kann. Aus zivil- und strafrechtlicher Perspektive wird ein Blick auf die Verantwortung des Benutzers und des Herstellers geworfen. Überdies werden zukünftige Haftungskonzepte vorgestellt.
Gleichnamigkeit im Kennzeichenrecht
Das Buch ist eine Dissertation, die an der Ludwig-Maximilians-Universität München eingereicht wurde. Hauptsächlich wird die Frage behandelt, inwieweit der Name einer Person als Schranke des Kennzeichenrechts funktionieren kann. Darf eine Person ihren Namen, der identisch oder ähnlich mit einem bereits existierenden Kennzeichen anderer ist, wegen ihres Namensrechts noch als Kennzeichen benutzen? In Deutschland darf in dieser Situation unter gewissen Voraussetzungen der Name grundsätzlich noch als Unternehmenskennzeichen, nicht aber als Marke, benutzt werden. In China hingegen ist es irrelevant, ob der eigene Name oder ein Fantasiezeichen als Kennzeichen benutzt wird, wenn diese Benutzung eine Kennzeichenrechtsverletzung hervorrufen kann. In beiden Ländern sind die entsprechenden Regelungen jedoch nicht zufriedenstellend. Im vorliegenden Buch werden diese Probleme ausführlich erörtert, die Situation in Deutschland und China verglichen und Verbesserungsvorschläge präsentiert.
Öffentlichkeitsarbeit seitens des Verletzten einer Straftat
Welchen Einfluss hat mediale Berichterstattung auf die Durchführung und das Ergebnis von Strafprozessen? Ausgehend von dieser Frage untersucht die Arbeit die spezielle Konstellation, dass das Opfer einer Straftat sich medienwirksam zu Wort meldet. Eine systematische Analyse, was dies für das Strafverfahren und seine Struktur bedeutet, wo hier Einfallstore für Beeinträchtigungen liegen und wie diesem Einfluss begegnet werden kann, ist vor allem deshalb angezeigt, weil es schon im Verfahren besondere Verletztenrechte gibt, die dem Opfer die Chance zur Einwirkung auf das Prozessgeschehen bieten.
Demografischer Wandel und Verwaltungsorganisation
Die vorliegende Dissertation beschäftigt sich mit den Herausforderungen des demografischen Wandels für die Verwaltungsorganisation. Sie untersucht, ob und wie sich der demografische Wandel auf die Strukturen der öffentlichen Verwaltung in Deutschland auswirkt und was dies für die öffentliche Verwaltung bedeutet. Insbesondere stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit einer Anpassung der Verwaltungsstrukturen und inwieweit eine solche durch die rechtlichen Rahmenbedingungen determiniert ist. Im Fokus der Untersuchung stehen dabei mögliche Ansätze für eine demografieresiliente Ausgestaltung von Verwaltungsorganisation.
Rechtsbehelfe Privater gegenüber der Hoheitsgewalt in der Russischen Föderation
Die in den 1990er Jahren begonnene Anpassung der russischen Rechtsordnung an die neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten schreitet voran. Neben grundlegenden Reformen des Privatrechts rückte dabei zuletzt auch die Verbesserung der Rechtsstellung privater Rechtsträger gegenüber Organen der öffentlichen Hoheitsgewalt in den Fokus. Ein Ansatzpunkt ist unter Anderem das in Artikel 33 der russischen Verfassung normierte Recht Privater, sich mit einem Begehren in Form einer Eingabe direkt an die Hoheitsgewalt zu wenden. Die Ausgestaltungen dieses Eingaberechts auf föderalgesetzlicher sowie föderalexekutiver Ebene bilden den Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung.
