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Sozialstaat in der Schieflage - bleibt die Solidarität auf der Strecke?
Erster Sozialgerichtstag nach Corona Der Tagungsband fasst die auf dem 8. Sozialgerichtstag (DSGT) am 3. und 4. November 2022 in Potsdam gehaltenen Referate zusammen. Das Bürgergeld und weitere kontroverse Themen Ein Themenkomplex rund um das SGB II stand auf dem 8. Deutschen Sozialgerichtstag im Mittelpunkt. Knapp 100 Teilnehmer diskutierten teils kontrovers das hochaktuelle Thema Bürgergeld. Der offizielle Kommissiontitel lautete: Neufokussierung der Arbeitsförderung und Transformation in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Bürgergeld.
Ehrenamtliche Beteiligung im Widerspruchsverfahren der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die Beteiligung von ehrenamtlichen Personen im Widerspruchsverfahren ist in mehreren Rechtskreisen normiert. Neben einer Öffnungsklausel im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht, wo gem. § 73 Abs. 2 VwGO die Bildung von Widerspruchsausschüssen möglich ist, finden sich auch im Sozialverwaltungsverfahrensrecht Mitwirkungsmöglichkeiten durch ehrenamtliche Personen im Widerspruchsverfahren. So werden in der Sozialhilfe gem. § 116 Abs. 2 SGB XII in bestimmten Fällen sozial erfahrene Dritte im Widerspruchsverfahren beratend beteiligt. Ebenso kann in den in § 1 Abs. 1 S. 1 SGB IV genannten Sozialversicherungsträgern der Erlass von Widerspruchsbescheiden besonderen Ausschüssen übertragen...
Medizinische Ethik
Die Medizinethik findet in der Gegenwart so hohe Aufmerksamkeit, wie dies in der Ethik- und Kulturgeschichte bislang nicht der Fall war. Genetische Diagnostik und pradiktive, "vorhersagende" Medizin verandern das alltagliche Verstandnis von Gesundheit und Krankheit. Forschung an embryonalen Stammzellen, Praimplantationsdiagnostik, Transplantationsmedizin oder Sterbehilfe werfen Wertkonflikte auf, die in dieser Zuspitzung neu sind. Das Buch entfaltet Gesichtspunkte der ethischen Abwagung und betont den Stellenwert von Freiheit, Selbstbestimmung und patientenorientierter Gerechtigkeit sowie speziell des Kindeswohls im Gesundheitswesen. Fur diese normativen Prinzipien bietet das "Recht auf Gesundheit" bzw. "auf Schutz der Gesundheit", das in mehreren Menschenrechtskonventionen verankert ist, einen Anknupfungspunkt, der in der ethischen und rechtspolitischen Debatte verstarkt beachtet werden sollte. Professor Dr. Hartmut Kress lehrt Ethik an der Evangelisch-Theologischen Fakultat der Universitat Bonn. Zielgruppen: ReligionslehrerInnen, EthiklehrerInnen, TheologInnen, PhilosophInnen, MedizinerInnen.
Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht
Die Neuauflage: Im Rahmen der Neuauflage wurde das Lehrbuch auf den neuesten Stand gebracht, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt. Aus Anlass der aktuellen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD und die Resilienz demokratischer Strukturen wurde in das Kapitel zu den politischen Parteien eine ausführlichere Darstellung der Voraussetzungen eines Parteiverbots aufgenommen. Grundlegend überarbeitet wurden auch die Kapitel zum Bundespräsidenten, zu den Rechten der Abgeordneten und zum Vorbehalt des Gesetzes. Schließlich wurde die Darstellung...
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB XIV)
Praxisnah und gleichzeitig auf wissenschaftlichem Niveau wird das "Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung" dargestellt. Sowohl mit der Bearbeitung von Schadensfällen nach Sozialen Entschädigungsrecht und mit der Regressnahme betraute Sachbearbeiter der ausführenden Behörden als auch Vertreter der einschlägigen Sozialverbände und namentlich des "Weißen Rings" erhalten aktuelle Erläuterungen zur gesamten einschlägigen Materie. Auch für Rechtsanwälte, die Opfer vor den Behörden und der Sozialgerichtsbarkeit vertreten, leistet das Werk bei der täglichen Arbeit praktische Unterstützung.
Grundrechte. Staatsrecht II
Das bewährte Konzept: In nun schon 40. Auflage lehrt der Band die Grundrechte in der Breite und Tiefe, in der sie Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung sind. Alle für die Falllösung in Ausbildung und Prüfung wichtigen Themen der allgemeinen Grundrechtslehren, sämtliche Grundrechte sowie die Verfassungsbeschwerde als das einschlägige Verfahrensrecht werden anhand von Fällen behandelt. Aktuelle Entwicklungen wie die wachsende Bedeutung der überstaatlichen Grundrechte und die grundrechtliche Schutzfunktion sind ebenfalls eingehend dargestellt. Im Aufbau folgen die Ausführungen sowie die Lösungen der Eingangsfälle einem einheitlichen Aufbauschema, das dem Klausurentraining dient. Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches direkt verlinkt mit nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für die Grundrechtsauslegung wegweisenden Entscheidungen des BVerfG. Der Leser gelangt so mit einem "Klick" aus dem Text unmittelbar zu den in dem ebook enthaltenen Urteilen. Grundrechtsrechtsprechung und -literatur wurden zudem eingehend überarbeitet und auf den Stand von Juli 2024 gebracht.
Protest und Rechtsstreit
Welche Beziehungen bestehen zwischen politischem Handeln und Rechtsmobilisierung? Die Autorin untersucht diese Frage empirisch am Beispiel der Konflikte um die Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV"). Anhand von qualitativen Interviews mit KlägerInnen, Erwerbsloseninitiativen und gewerkschaftlichem Rechtsschutz werden Beziehungen zwischen individueller Rechtsmobilisierung und kollektiven, insbesondere politischen Handlungsformen von Grundsicherungsbeziehenden beleuchtet. Die Erkenntnisse über die – empirisch bislang kaum beforschte – Mobilisierung von Sozialrecht weisen auf die Bedeutung der eigenständigen deutschen Sozialgerichtsbarkeit hin. Der Befund, dass SGB-II-Mobilisierung von allen Klägertypen – gelassen-mitgestaltend, vorsichtig-mitgestaltend, gelassen-delegierend, vorsichtig-delegierend – als sinnvoll erlebt wurde und den politischen Konflikt um Hartz IV konserviert hat, stellt theoretische Rechtskritiken mit ihrem Fokus auf bürgerliches Formalrecht in Frage.
Soziale Sicherheit
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Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit?
Die Studie untersucht das Strukturprinzip "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" vor und nach der Sozialhilfereform vom 1. Januar 2005. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass unter Geltung der neuen Existenzsicherungssysteme im SGB II und SGB XII keine Abkehr von diesem Grundsatz stattgefunden hat, dass er aber durch den Übergang zu pauschalierten Leistungen erheblich eingeschränkt wurde. Davon ausgehend stellt sie die Auswirkungen des eingeschränkt fortgeltenden Prinzips auf das Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren dar.
