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The European Arrest Warrant and EU Citizenship
This book offers an in-depth analysis of the relationship between EU citizenship, the European arrest warrant (EAW), and the legality principle. It focuses on the role of the EAW in relation to two foreseeability problems with which EU citizens – especially those who exercise free movement rights – could be confronted. These problems concern the foreseeability of specific national criminal laws at the time of the offense on the one hand and forum decisions on the other. The first part of the book addresses the extent to which these foreseeability problems and the role of the EAW therein are viewed as legality problems at the EU level and in three national legal orders (the Netherlands, G...
Finanzmarkt und Strafrecht
Der Tagungsband beleuchtet in Teil 1 aktuelle Schnittstellen zwischen Finanzmarkt und Strafrecht: Doris Hutzler wertet unpublizierte Strafbescheide und -verfügungen des Strafrechtsdienstes EFD zur Meldepflichtverletzung gemäss Art. 37 GwG aus und analysiert das Verhältnis von dessen Praxis zur Lehre und Rechtsprechung. Sabine Gless untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Meldepflicht an KI-Systeme delegiert werden könnte. Wolfgang Wohlers erörtert die Frage, welchen Einfluss Art. 89 Abs. 1 lit. c und 92 FIDLEG auf die strafrechtliche Beurteilung des Einbehaltens von Retrozessionen und sonstigen Vergütungen haben. Marc Jean-Richard-dit-Bressel umreisst Widerstände, die bei der Amtshilfe gemäss Art. 38 ff. FINMAG zur Diskussion stehen. Teil 2 des Bandes verschafft ein Update über Entwicklungen in den wichtigsten Teilgebieten des gesamten schweizerischen Wirtschaftsstrafrechts.
Nur gut gemeint? - Vorsatz, Absicht und Schuld im Wirtschaftsstrafrecht
Was wusste und was wollte die beschuldigte Person? Was hat sie geahnt und in Kauf genommen? War sie in der Lage, das Unrecht ihres Verhaltens einzusehen? War es ihr zuzumuten, rechtmässig zu handeln? Ab welchem Stadium kann ihr nicht mehr Gutgläubigkeit zugebilligt werden? Diese Grundfragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit stellen im Wirtschaftsstrafrecht oft besondere Anforderungen. Die objektive Seite des Tatgeschehens ist dabei regelmässig viel deutlicher erkennbar als die subjektive. Selbst eine gutgläubige Teilnahme an strafbaren Handlungen ist denkbar. Deshalb ist es wichtig zu wissen, welche Alarmsignale auf unlautere Praktiken hinweisen können. Ebenfalls kann eine Rolle spielen, welche konkreten Pflichten in einem bestimmten Bereich vorausgesetzt werden dürfen und ob deren Verletzung zu einem strafrechtlichen Vorwurf führen kann. Wer sich für solche Fragen interessiert, wird in diesem Tagungsband fündig werden.
Criminal-Compliance im interdisziplinären Kontext: Die Legitimierung von Compliance-Tätigkeiten und Maßnahmen sowie deren Verwertbarkeit im deutschen Strafverfahren
Die Studie erortert das aktuelle strafprozessuale Problem rundum Criminal-Compliance. Der Leser wird strukturiert an das Problem herangefuhrt, indem im ersten Komplex die Begriffsbestimmung von Criminal-Compliance dargelegt und die eigentliche Legitimation von Criminal-Compliance illustriert wird. Im Rahmen der Erorterung wird ersichtlich, dass Criminal-Compliance nicht nur das materielle und formelle Strafrecht betrifft, sondern interdisziplinare Bereiche beinhaltet (z. B. Ethik, Arbeitsrecht, pp.). Im Rahmen des umfassenden Criminal-Compliance- Tatigkeitsfeldes werden vorliegend zwei essenzielle Ermittlungsmethoden (Interview/ Datenscreening) erlautert, die bei jeder Compliancetatigkeit, b...
Beweisverbote und Beweislast im Strafprozess
Die Lehre von den Beweisverboten bildet wohl eine der „Königsdisziplinen“ im Strafprozessrecht und ist seit jeher Gegenstand mannigfaltiger Diskurse in der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung. Eher von untergeordneter Bedeutung war bisweilen die Frage der Beweislast im Rahmen der Beweisverbote. Letzteres ist wohl den vermeintlichen Grundsätzen geschuldet, wonach es Beweislastprob-leme im Strafprozess nicht geben könne (Eberhard Schmidt) und Verfahrensfehler durch den Beschuldigten nachgewiesen werden müssen (st. Rspr. des BGH). Es ist festzustellen, dass sich der Be-schuldigte de lege lata hinsichtlich des Vorliegens eines Beweisverbotes mit einer faktischen Beweislast konfrontiert sieht. Ziel dieser Arbeit ist die Schaffung einer dogmatischen Grundlage, die das Zusammenspiel zwischen Beweisverboten und dem Nachweis eines Verfahrensfehlers in einen ent-sprechenden Zusammenhang stellt und von der Rechtsfolgenseite mit einer ausgewogenen Beweislastverteilung aufarbeitet. Die Lösung wird in der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage und in einer Beweislastumkehr erblickt.
Verbrechensbekämpfung jenseits der Schuldstrafe
Die Autorin dieser Habilitationsschrift setzt sich vertieft mit den freiheitsentziehenden Massnahmen nach schweizerischem Strafgesetzbuch auseinander, stellt diese in einen historischen Kontext und führt die weit verzweigte Forschung erstmals umfassend in einer Monografie zusammen. Dabei legt sie einen besonderen Fokus auf den Problemkomplex der Kriminalprognose, wobei konkrete forensisch-psychiatrische Gutachten vor dem Hintergrund des Forschungsstandes kritisch analysiert werden. Weitere Schwerpunkte bilden die Zweispurigkeit des Sanktionenrechts, das Kriterium der schweren psychischen Störung, das unbestimmte Ende der Sanktion, grundlegende Beschuldigtenrechte und der Sachverständigenbeweis. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen beantwortet die Autorin die grundsätzliche Frage der Legitimation der freiheitsentziehenden Massnahmen in einem grösseren rechtsphilosophischen Zusammenhang.
Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis
«Nichts versaut eine gute Geschichte so sehr, wie die Ankunft des Augenzeugen.» Mark Twain Wie ermitteln die Strafverfolgungsbehörden einen Sachverhalt? Welche Beweismassnahmen sieht die StPO vor? Wann ist ein erhobener Beweis verwertbar? Wie gestaltet sich ein Verfahren vor Gericht? Das unter Einbezug der StPO-Revision überarbeitete Buch behandelt das Strafverfahrensrecht aus dem Blickwinkel der aktuellen nationalen Praxis mit Hinweisen auf die Besonderheiten – insbesondere organisatorischer Art – im Kanton Bern. Es ist zur Einarbeitung ebenso geeignet wie zur Auffrischung der bereits vorhandenen Kenntnisse. Insbesondere soll es dem praxisorientierten Lernen für die Anwaltsprüfung wie auch den Praktizierenden in ihrem Berufsalltag dienen. Die systematischen Ausführungen werden mit reellen Dokumenten aus dem Strafverfahren, zahlreichen Beispielen aus der kantonalen und nationalen Rechtsprechung, wichtigen Entscheiden des EGMR und Grafiken bereichert.
Strafbarkeit der Beschneidung von Jungen im Kindesalter?
Der strafrechtliche Umgang mit der medizinisch nicht notwendigen männlichen Genitalbeschneidung im Kindesalter ist in der Schweiz umstritten und beschäftigt die Strafrechtspraxis und -wissenschaft. Es existiert weder eine Strafvorschrift wie im Falle der weiblichen Genitalverstümmelung noch eine Norm, die die medizinisch nicht indizierte Zirkumzision an noch urteilsunfähigen Jungen unter bestimmten Bedingungen erlaubt, wie im deutschen Recht. Die Frage, ob die sog. Knabenbeschneidung tatbestandlich Körperverletzung ist und unter welchen Voraussetzungen sie ggf. als gerechtfertigt erscheint, lässt sich genauso nur interdisziplinär beantworten wie die Frage der Gebotenheit einer strafrechtlichen Verfolgung. Es greifen straf-, zivil- und verfassungsrechtliche Aspekte ineinander und diese treffen auf medizinische, anthropologische, theologische und kulturelle Gegebenheiten. Im April 2022 fand eine Tagung an der Universität Luzern statt, die diese Perspektiven aufgegriffen und diskutiert hat.
