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Reach Consortia Model Agreements
The REACH Regulation requires data sharing amongst registrants of the same substance in order to avoid unnecessary testing - in particular animal testing - and to minimise costs for industry and authorities. Existing test data should be jointly used, new tests should be carried out only one time on behalf of all registrants. The legally required cooperation of competitors does not work without rules set out by contract. The authors had been mandated by the German chemical industry to develop in close cooperation with a project team made up of industry and association experts model agreements for consortia and other forms of cooperation amongst registrants. For manufacturers, importers and only representatives who often will have to register a large amount of substances it is important that recognized standard versions of such agreements are available. The reader will find a variety of such model agreements in this book. When using one of the model agreements adaptation to the particular circumstances of an individual case will be necessary.
REACH Alleinvertreter, only representative
Die Verfasser haben im Auftrag der deutschen chemischen Industrie zusammen mit Unternehmens- und Verbandsexperten Mustervertrage fur zwei in der Praxis haufig vorkommende Fallkonstellationen erarbeitetSie betreffen zum einen die vertragliche Bestellung eines Alleinvertreters nach Art. 8 REACHVO durch einen aussereuropaischen Hersteller, wonach der Alleinvertreter mit Sitz in der EU die Registrierung fur den aussereuropaischen Hersteller durchfuhrtZum anderen betreffen sie die in der chemischen Industrie weit verbreitete Lohnherstellung. Nach der REACH-VO ist der Lohnhersteller registrierungspflichtig. Dies erfordert erganzende vertragliche Regeln zum Lohnherstellungsvertrag.
REACH-Musterverträge für Konsortien und andere Formen der Datenteilung
Die REACH-Verodnung fordert die Teilung von Prufdaten unter den Registrierungspflichtigen fur den denselben Stoff, um unnotige Tierversuche zu vermeiden und die Kosten der Registrierung fur Industrie und Behorden zu senken. Bereits vorhande Prufergebnisse aus Tierversuchen sollen von allen genutzt, neue Prufungen nur einmal mit Wirkung fur alle durchgefuhrt werden. Die damit verordnete Zusammenarbeit von Wettbewerbern ist ohne vertragliche Regelung nicht sachgerecht durchfuhrbar. Die Verfasser haben im Auftrag der deutschen chemischen Industrie mit einem Team von Unternehmes- und Verbandsexperten Mustervertrage fur verschiedene Fallkonstellationen einer Zusammenarbeit von Unternehmen bei der Registrierung nach REACH erarbeitet. Fur Hersteller, Importeure oder Alleinvertreter ist es wichtig, dass allgemein anerkannte Standardversionen solcher Vertrage zur Verfugung stehen. Der Nutzer findet in der vorliegenden Sammlung eine Vielzahl solcher Mustervertrage, die er nur noch an die besonderen Umstande des Einzelfalles anpassen muss.
The Legal 500
None
Agreeing and Implementing the Doha Round of the WTO
The Doha Round is the first major trade negotiation round under the WTO since the failure of the Seattle Ministerial in 1999. The Doha discussions and results will have a large impact on the future of international trade law. Leading scholars and practitioners from three continents comment on four such areas in this book. Firstly, poverty eradication, capacity building, and special and differential treatment are required to change for WTO law to be accepted globally; this may lead to a reinterpretation of WTO law. Secondly, the major trade policy concerns, the global concept of competition, and the impacts of trade facilitation and of sustainability of trade liberalization are examined. The third topic is the improvement of the dispute settlement through, for example, a relaxation of tensions between the judicial and diplomatic models. Finally, possible solutions for the balance between free trade, environmental protection and human rights are explored.
Realakte im Rechtsschutzsystem der Europäischen Union
Das Unionsprozessrecht scheint bislang keine Handhabe gegen reales Verwaltungshandeln der EU zu bieten. Werden subjektive Rechte etwa durch Informationsakte, polizeiliches Handeln, soft law oder informale Absprachen verletzt, dann fehlt gerichtlicher Schutz. Dabei kann es nicht bleiben. Die komplex verwobenen Rechtsschutzgarantien der Grundrechtecharta, der EMRK und der allgemeinen Rechtsgrundsatze verlangen nach einer Revision des status quo, um der wachsenden Grundrechtssensibilitat gerecht zu werden. Aufbauend auf einer Analyse von Judikatur und Verwaltungsrealitat arbeitet Timo Rademacher zunachst die `Anspruche` der Rechtsschutzgarantien an die prozessuale Erfassung von Realakten heraus. Anschliessend zeigt er, dass diese Anspruche ohne Vertragsanderung erfullbar sind: Geboten wird eine rechtsvergleichend gestutzte Rekonstruktion des EU-Prozessrechts, die den Kontakt zur Gerichtspraxis wahrt und erstmals ein vollstandiges System unionalen Rechtsschutzes liefert.
Der politische Einfluss von Greenpeace
Leif Koch unternimmt eine präzise Analyse der politischen Kommunikation der Organisation Greenpeace. Anhand einer Verordnung der Europäischen Union zur Chemikalienregulierung (REACH-Verordnung) richtet er den Blick auf die Frage, inwieweit dieser umweltpolitische Akteur durch Lobbying erfolgreich Einfluss nehmen kann. Nach einer Skizzierung des Politikfelds und seiner Akteure werden die Kommunikations- und Machtpotenziale als Voraussetzung für Einflussnahme bestimmt. Der Grad des Einflusserfolgs wird ermittelt, indem die einzelnen Phasen von der Verabschiedung des Verordnungsvorschlags bis zur finalen REACH-Verordnung auf das lobbyistische Handeln von Greenpeace sowie weiteren umweltpolitischen Akteuren einerseits und den zahlreichen Lobby-Akteuren der chemischen Industrie andererseits bezogen werden.
Errichtung und Betrieb von Erdgasspeichern in unterirdischen Hohlraumstrukturen
English summary: Storage of natural gas is an important element of the security of energy supply in Germany and Europe. The author analyses the legal frame of underground gas storage and guides through its basic questions of mining law, civil law, energy law and environmental law. German description: Fabian Karrenstein untersucht die rechtlichen Voraussetzungen fur Errichtung und Betrieb von unterirdischen Erdgasspeichern. Zu diesem Zweck stellt er die wichtigsten offentlich-rechtlichen Zulassungsregime umfassend vor und beleuchtet insbesondere das bergrechtliche Betriebsplanverfahren. Dabei wird deutlich, dass die technischen Besonderheiten der Erdgasspeicherung nicht nur im Offentlichen Re...
Umweltwirkungsschwellen nach REACH
Die Verordnung (EG) Nr. 1902/2006 zur Registrierung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) verpflichtet die Produzenten oder Importeure registrierungspflichtiger Stoffe, die in einer Menge von mindestens 10 Tonnen pro Jahr hergestellt oder eingeführt werden, zur Bestimmung von Umweltwirkungsschwellen (PNEC-Werten) für jede schädliche Eigenschaft des zu registrierenden Stoffes. Diese geben die Konzentration eines Stoffes in einem Umweltsegment an, bei deren Überschreitung eine Beeinträchtigung der betroffenen Umweltgüter durch den Stoff nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Die Europäische Chemikalienagentur in Helsinki ist verpflichtet, diese Werte in ihrer Datenbank ...
