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Belastungskumulation
Angesichts der zunehmend komplexeren Normensysteme und der kaum einschatzbaren Wirkungen der verschiedenen staatlichen Handlungsinstrumente sieht sich der Einzelne immer haufiger einem Zusammenspiel staatlicher Massnahmen ausgesetzt, dem die herkommliche Eingriffsdogmatik nicht gerecht wird. Denn der allgemein bekannte Prufungsdreischritt - Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung - wird fur jede staatliche Belastung einzeln durchlaufen, ohne Verstarkungseffekte daneben wirkender Belastungen zu berucksichtigen. Wenn aber nach dem modernen Eingriffsbegriff die freiheitsverkurzende Wirkung staatlichen Handelns massgeblich ist, um rechtfertigungsbedurftige Schutzbereichsbeeintrachtigungen zu identifizieren, durfen verstarkende Effekte aus dem Zusammenspiel staatlicher Massnahmen nicht unbeachtet bleiben. Der punktuelle Ansatz muss daher uberwunden und der Eingriffsbegriff fur kumulierende Belastungen geoffnet werden.
Comparative Law
Uwe Kischel's comprehensive treatise on comparative law offers a critical introduction to the central tenets of comparative legal scholarship. The first part of the book is dedicated to general aspects of comparative law. The controversial question of methods, in particular, is addressed by explaining and discussing different approaches, and by developing a contextual approach that seeks to engage with real-world issues and takes a practical perspective on contemporary comparative legal scholarship. The second part of the book offers a detailed treatment of the major legal contexts across the globe, including common law, civil law systems (based on Germany and France, and extended to Eastern...
Verfassungsrechtliche Grenzen und Anforderungen der Privatsierung hoheitlicher Staatsaufgaben in Deutschland, Frankreich und den USA
English summary: A legal evaluation of projects related to the privatisation of traditional government functions is not limited to questions of constitutional law. A comparative approach to the legal challenges of privatisations allows far-reaching legal and cultural implications to be identified as well as addressing elements of the theory of state. German description: Privatisierungen stellen ein Instrument der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben jenseits einer tradierten Verwaltungsstruktur und unter Beteiligung nichtstaatlicher Akteure dar. Aus der Perspektive kontinentaler Juristen fuhren Privatbeteiligungen an Staatsaufgaben zu massiven rechtlichen Friktionen. Die Rechtsordnungen Frankrei...
Gelenkter Wille
Nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch staatliche Hoheitstrager bedienen sich langst Formen indirekter Anreize und Anstosse, sogenannter Nudges, die ganz ohne rechtlichen Zwang den Einzelnen lenken sollen, indem sie fur ihn kaum merklich Einfluss auf seinen Willen nehmen. Diese Wirkweise bedarf einer gesamtsystematischen Perspektive, die es - unter Achtung der Interdisziplinaritat des Ansatzes - erlaubt, eine grundlegende verfassungsrechtliche Frage zu erortern. Dem Grundgesetz liegt die Vorstellung von der interdependenten Beziehung zwischen der Selbstbestimmung des Einzelnen und der Institution des demokratischen Rechtstaates zu Grunde. Erst mit Einnahme dieser Perspektive wird sichtbar, inwiefern das Nudging-Konzept mit der Vorstellung vom selbstbestimmt, autonom handelnden Menschen als Leitidee des Grundgesetzes vereinbar ist.
Die Regulierung von Bestandsbauten in angespannten Wohnungsmärkten
Diese Arbeit beschäftigt sich mit der zunehmenden Regulierung in angespannten Wohnungsmärkten. Für die rechtliche Analyse werden Erkenntnisse der Ökonomie in großem Umfang rezipiert, wodurch das weitläufige Problemfeld angespannter Wohnungsmärkte eingrenzt und eine Vielzahl neuer Erkenntnisse gewonnen werden kann. Das Forschungsvorhaben untersucht, welche Regulierungsinstrumente die angespannte Situation verschlechtern oder verbessern können. Die Analyse erfolgt rechtsgebietsübergreifend. Daneben wird analysiert, ob die Mietpreisbremse oder das kumulative Zusammenwirken von Mietpreisregulierung, Zweckentfremdungsrecht, Milieuschutz, gemeindlichem Vorkaufsrecht und Baurecht die Grundrechtspositionen der Wohnungsanbieter wahrt.
Suffizienz und Recht
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Rechtsfragen einer nachhaltigen Forstwirtschaft
Die nachhaltige Forstwirtschaft ist einem konflikttrachtigen Spannungsverhaltnis aus okonomischen, okologischen und sozialen Interessen ausgesetzt, welche idealerweise auf derselben Flache in einen gerechten Ausgleich zu bringen sind. Annika Vorfelder untersucht, ob der waldrechtliche Instrumentenverbund de lege lata dazu geeignet ist, die aktuell dominierenden Zielkonflikte aus Klimaschutz, Artenschutz und Wirtschaftlichkeit nachhaltig aufzulosen. Hierfur analysiert sie das Bundeswaldgesetz sowie die Waldgesetze der Lander, wobei der Fokus auf der Forstlichen Rahmenplanung, dem Gebietsschutz, den Genehmigungstatbestanden und den Bewirtschaftungsregimen liegt. Sie ordnet die Instrumente kritisch in den Kanon des besonderen Verwaltungsrechts ein, um auf diese Weise Schwachstellen der aktuellen Gesetzeslage aufzuzeigen und Vorschlage fur eine Anderung der Rechtslage zu entwickeln.
