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Governance of Automated Decision-Making and EU Law
Governance of Automated Decision-Making and EU Law presents a comprehensive and nuanced exploration of the intricate relationship between technological innovation and democratic governance in Europe. Focused on preserving constitutional values within the European Union, the book rigorously examines the profound impact of information technologies on rule-making and decision-making processes. The dual objectives of the volume are to comprehensively explore the impact of innovative information technologies on the EU's public law and to devise future-proof regulatory strategies in the face of rapid technological advancements. Addressing the spread of information technology and automated decision...
YSEC Yearbook of Socio-Economic Constitutions 2022
Funding of justice has significant consequences for the enforcement of rights and impacts directly on access to justice and the right to a fair trial as constitutional rights. Access to justice in turn essentially impacts on the effective enjoyment of any other constitutional right, since having the actual means to access a court in case of a potential breach strengthens that right. Public funding, such as legal aid, has come under pressure due to the reality of financial austerity measures and the tightening public budgets in many countries. This has contributed to privatization and marketisation of funding in ever more jurisdictions. Private forms of funding include inter alia litigation i...
Decolonising the Neoliberal University
Taking the postcolonial – or, more specifically, the post-apartheid – university as its focus, the book takes the violence and the trauma of the global neoliberal hegemony as its central point of reference. Following a primarily psychoanalytic line of enquiry, it engages a range of disciplines – law, philosophy, literature, gender studies, cultural studies and political economy – in order better to understand the conditions of possibility of an emancipatory, or decolonised, higher education. And this in the context of both the inter-generational transmission of the trauma of colonialism, on the one hand, and, on the other, the trauma of neoliberal subjectivity in the postcolonial uni...
Besonderes Verwaltungsrecht Bd. 2
Band 2 gliedert sich in vier Hauptteile: - Planungs-, Bau- und Straßenrecht -- Planungsrecht -- Bauordnungs- und Denkmalschutzrecht -- Straßenrecht - Umweltrecht -- Allgemeines Umweltrecht -- Einzelne Umweltmedien -- Schutz gegen besondere Risiken - Gesundheitsrecht -- Medizinische Behandlung --Schutz vor besonderen Gesundheitsrisiken - Medien- und Informationsrecht -- Medienrecht -- Datenschutzrecht -- Freier Informationszugang
Verwaltungsrecht
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Grenzüberschreitungen
Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Linz vom 5. bis 8. Oktober 2016.
Schadensersatz statt der Leistung im Anspruchssystem des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
Die Frage, ob der Eigentumer den unrechtmassigen Besitzer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, wenn dieser seiner Herausgabepflicht aus 985 BGB nicht nachkommt, mutet auf den ersten Blick einfach an. Bei genauerem Hinsehen erfordert ihre Beantwortung jedoch komplexe materiell- und verfahrensrechtliche Uberlegungen. Obgleich sich die Rechtsgrundlagen durch die Reform des Schuldrechts im Jahre 2002 wesentlich gewandelt haben, halt der BGH mit seinem Urteil vom 18. Marz 2016 an seiner Rechtsprechung zum alten Recht unverandert fest: Der Eigentumer konne den Sachwert nach Ablauf einer angemessenen Frist gem. 281 BGB verlangen, wenn der Besitzer zuvor bosglaubig oder verklagt war. Hilmar Odemer zeigt, dass dies mit den Wertungen des EBV nicht in Einklang zu bringen ist. Er weist mit 282 BGB einen anderen Weg auf, der sich nahtlos in die gesetzliche Systematik einfugt bzw. diese erganzt und auch einer praktischen Durchfuhrbarkeitsprufung standhalt.
Europarechtsordnung als Rahmenordnung
Shu-Perng Hwang setzt sich kritisch mit der dualistischen Position auseinander, die sowohl der herrschenden deutschen Lehre als auch der Rechtsprechung der europaischen Gerichte zugrundeliegt. Dabei zeigt sie deren rechtsmethodologische sowie -ideologische Probleme auf. Demgegenuber vertritt sie eine rahmenorientierte, entmaterialisierte und in diesem Sinne monistische Auffassung des europaischen Mehrebenensystems. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie das nationale Recht und das Europarecht nicht ohne Weiteres als heterogene und inkompatible Rechtsordnungen, sondern als gemeinsame Bestandteile der gesamteuropaischen Rechtsordnung ansieht. Die hier vertretene monistische Konstruktion zielt dabei weder auf die substantielle Rechtsvereinheitlichung noch auf die Einrichtung einer zentralisierten Rechtsordnung, sondern vielmehr darauf, ein friedliches und gleichberechtigtes Nebeneinander von einzelstaatlichen Rechtsordnungen zu ermoglichen und zu gewahrleisten.
Halten die Systeme im Ernstfall?
Nachdenken über die tragenden Systeme des gesellschaftlichen Zusammenlebens Convoco wagt die Behauptung, dass die Phase der Krisen hinter uns liegt und wir das Stadium des Ernstfalls erreicht haben. Das Ausmaß und die Verflechtungen der gegenwärtigen Problemlage sind für den einzelnen Menschen nicht überschaubar. Die Frage ist, ob die tragenden Systeme des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Zeiten der Polykrise halten. Es geht dabei nicht nur um die politischen und wirtschaftlichen Strukturen und Institutionen des Westens. Da diese allerdings die Welt über die letzten 200 Jahre maßgeblich geprägt haben, stehen sie hier im Vordergrund. Kann die liberale Ordnung ihren internen und ex...
