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Following the vexed codification attempts of the International Law Commission and the relevant jurisprudence of the International Court of Justice, this book addresses the permissibility of the practice of diplomatic asylum under general international law. In the light of a wealth of recent practice, most prominently the case of Julian Assange, the main objective of this book is to ascertain whether or not the practice of granting asylum within the premises of the diplomatic mission finds foundation under general international law. In doing so, it explores the legal framework of the Vienna Convention on Diplomatic Relations 1961, the regional treaty framework of Latin America, customary inte...
Der Abschuss des Fluges MH17 uber der Ostukraine im Jahre 2014 hat die Gefahren des Uberflugs von Konfliktzonen verdeutlicht. Anlasslich dieses Falles und mit Blick auf die Vielzahl von Konfliktzonen weltweit zeigt Matina Jozi auf, dass ein effizienter Schutz der zivilen Luftfahrt in bestimmten Fallen nur durch eine Pflicht des Konfliktstaates zur Sperrung des vom Konflikt betroffenen Luftraums erreicht werden kann. Wie die Autorin erortert, stellt eine solche staatliche Schutzpflicht einen Ausdruck der heute vor allem als Verantwortung verstandenen Souveranitat dar. Darauf aufbauend leitet sie die Pflicht zur Sperrung des Luftraums uber Konfliktzonen aus verschiedenen Rechtsquellen des Volkerrechts ab. Massgeblich werden dabei das internationale offentliche Luftrecht, das humanitare Volkerrecht sowie die Pflicht zum Schutz des Menschenrechts auf Leben bemuht. Schliesslich stellt Matina Jozi allgemeine Kriterien fur die Annahme einer Verletzung der Sperrpflicht auf und wendet diese auf den Fall der Ostukraine an.
Quis iudicabit? Diese Grundfrage der europaischen Integration bleibt nicht zuletzt wegen der Entscheidungen des BVerfG und des EuGH zum PSP-Programm der EZB hochaktuell. Obwohl beide Gerichte die Notwendigkeit der Kooperation bzw. des gerichtlichen Dialogs betonen, nehmen sie weiterhin das Letztentscheidungsrecht fur sich in Anspruch. Um eine nachhaltige Uberwindung des Streits uber das "letzte Wort" zu ermoglichen, pladiert Martin Schwamborn fur einen pluralistischen Ansatz, der die rechtlichen Pramissen beider Seiten als gleichberechtigt anerkennt und den Fokus auf die jeweiligen Integrationsmassstabe legt. Zu diesem Zweck untersucht er die Massstabe, die BVerfG und EuGH beim Schutz der Grundrechte, der nationalen (Verfassungs-)Identitat und der Kompetenzgrenzen heranziehen. Davon ausgehend, skizziert er die Grundzuge eines massstabsorientierten Kooperationsverhaltnisses, welches fur kunftige Verfahren einen prozessualen und inhaltlichen Rahmen fur die gemeinsame Ausgestaltung der Integrationsmassstabe zur Verfugung stellt.
Der Schutz des Einzelnen vor anlassloser strafrechtlicher Verfolgung gehort zu den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Besonders schutzbedurftig ist der Schuldner, der im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu umfassender Auskunft verpflichtet ist. Der Zugriff auf die dort offengelegten Informationen ist den Ermittlungsbehorden untersagt, solange kein strafrechtlicher Anfangsverdacht begrundet ist. Christina Schreiner ruft dessen Bedeutung als begrenzendes Element zulassiger Strafverfolgung in Erinnerung und zeigt die in der routinemassigen Beiziehung der Insolvenzakten liegende Generalverdachtigung samtlicher Insolvenzschuldner auf. Die Autorin arbeitet heraus, dass derzeit eine Ermachtigungsgrundlage fur die Informationsbereitstellung seitens der Insolvenzgerichte fehlt - ein Zustand, der hinter den Vorgaben des BVerfG zum "Doppelturmodell" zuruckbleibt und somit verfassungswidrig ist.
Fundamentals of International Aviation Law and Policy offers students a systematic, tailored and dynamic approach to understanding the legal scenario concerning international civil aviation. The book dynamically covers the major areas of international aviation law, and provides an introduction to the multifaceted international regulation of aviation activities in the sphere of public and private law. The book is designed to provide the reader with the fundamental notions concerning international aviation law. It adopts an interactive approach, which aims at engaging the reader by way of using learning tools. The main areas of public and private aviation law are dealt with from a regulatory a...
"Accidentally cursed with immortality, Wanda B. Lazarus freewheels through the ages in her quest to become the Tenth Muse. A furiously funny feminist take on the myth of the Wandering Jew."--Back cover.
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