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A. The Outer Limits of the Continental Shelf The 1982 United Nations Convention on the Law of the Sea (herein- ter the “Convention”) marks the beginning of a new era in the law of 1 the sea. The negotiations for this treaty at the Third United Nations Conference for the Law of the Sea (hereinafter “UNCLOS III”), lasted for nine years, from 1973 to 1982. The Convention regulates the principal aspects of international oceans affairs. It establishes and fixes the limits of maritime zones, provides for the rights and duties of states in these zones, establishes the law app- cable in the international seabed area on the basis of the principle of common heritage of mankind, imposes obligat...
"Abstract Global legal pluralism has become one of the leading analytical frameworks for understanding and conceptualizing law in the twenty-first century"--
Der UN-Sozialpakt schützt grundlegende Rechte wie das Recht auf Nahrung, Gesundheit oder Bildung. Da Staaten nur über begrenzte wirtschaftliche Kapazitäten verfügen, müssen sie die Rechte allerdings nur nach Maßgabe ihrer Ressourcen verwirklichen. Die UNO überwacht, ob der jeweilige Staat die Rechte ausreichend umsetzt. Sie steht vor dem Problem, mit welchen Methoden sie analysieren soll, ob ein Staat seine Mittel optimal einsetzt. Diese Frage zu beantworten ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Das Lösungsmodell wird an einem aktuellen Beispiel getestet: den grenzübergreifenden Menschenrechtspflichten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Autor stellt dar, wie sich mit der gefundenen Methode Menschenrechte und Patentrecht harmonisieren lassen.
Amerikan toplumu dikkat çekici şekilde dindar bir halktır. Devlet ise anayasada tanımlanmış bir şekilde din-devlet ayrışmasına sahiptir. Bu ayrışma, devletin seküler karakterini ortaya koymakla birlikte, bireyin ve toplumun din özgürlüklerine geniş bir alan açar. Bu kitap, Avrupa ağırlıklı göçmenlerin kurduğu bir ülkenin, kısa sürede nasıl günümüz Avrupası ile birbirine zıt laiklik anlayışına sahip hale geldiğini ve özellikle eğitim alanında dinin rolünü açık bir dille okurlara aktarıyor.
Gegenstand der Arbeit ist die rechtliche Fassung der Ausübung von Hoheitsgewalt auf völkerrechtlicher Ebene. Die Internationalisierung führt vermehrt zu Normsetzung auf völkerrechtlicher Ebene, durch die Individuen unmittelbar oder mittelbar betroffen sein können. Um die notwendige Akzeptanz zu finden, muss solche Hoheitsgewalt hinreichend legitimiert sein. Mithilfe eines öffentlich-rechtlichen Ansatzes wird am Beispiel des 1267-Sanktionsregimes der Vereinten Nationen das Prinzip der UN-Treue hergeleitet, aus dem sich eine Bindung des UN-Sicherheitsrates an Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ergibt. Anhand dieses Maßstabs werden die für seine Akzeptanz notwendigen Verbesserungen des 1267- Sanktionsregimes erarbeitet. Das Treueprinzip lässt sich des Weiteren auf der Ebene des Rechtsschutzes als Prinzip der „Justiztreue“ nachweisen und bestätigt so seine Geeignetheit und Wirkungskraft im Rahmen der Ausübung von Hoheitsgewalt auf völkerrechtlicher Ebene.
Die durch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes angestoßenen Entwicklungen im Völkerstrafrecht führen dazu, dass auch auf der nationalen Ebene Rechtsgrundlagen zur Verfolgung von Verbrechen gegen das Völkerrecht notwendig werden. Das neue deutsche Völkerstrafgesetzbuch steht dabei vor der Herausforderung, einerseits das geltende Völkerstrafrecht in nationales Recht zu transponieren, sich dabei aber andererseits im vorgegebenen Rahmen des Grundgesetzes zu halten, namentlich was die Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes betrifft. Der Autor geht der Frage nach, wie dieser Balanceakt im besonders komplexen Recht der Kriegsverbrechen gelungen ist. Er entwickelt Auslegungsgrundsätze und wendet diese auf als problematisch erkannte Tatbestände an.
2002 wurde mit der Gründung der Afrikanischen Union die afrikanische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur auf eine neue Grundlage gestellt. Die vorliegende Arbeit untersucht die völkerrechtlichen Konsequenzen dieser Umstrukturierung. Nach einer detaillierten Analyse der organisationsrechtlichen und programmatischen Neuerungen werden die militärischen Eingriffsbefugnisse der Organisation auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft und einer völkerrechtskonformen Auslegung zugeführt. Kritisch beleuchtet und an vier AU-Missionen überprüft wird ferner die Neubestimmung des Verhältnisses der Afrikanischen Union zu den Vereinten Nationen und den afrikanischen Regionalorganisationen. Nachgewiesen werden kann, dass die Afrikanische Union innovative strukturelle und programmatische Entwicklungen im Recht der Internationalen Organisationen angestoßen und sich im Mehrebenensystem konkurrierender Sicherheitsorganisationen im Einklang mit geltendem Völkerrecht neu positioniert hat.
European Community Law Academic textbook used in Coimbra University in 2008/2010 It is an outdated version and already exhausted 7th edition by Almedina, Coimbra, 2014