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Kapazitätssicherung im europäisierten Stromwirtschaftsrecht
Die europaischen Stromwirtschaften befinden sich erneut in einer Phase des Umbruchs: Nach ihrer wettbewerblichen Offnung mussen sie sich den Herausforderungen der europaischen Energiewende, insbesondere der Umstellung auf erneuerbare, haufig stark fluktuierende Energiequellen stellen. Unter diesen Vorzeichen bedarf es zur Wahrung der Versorgungssicherheit weiterhin gesicherter (konventioneller) Erzeugungskapazitat, die sich im geltenden Elektrizitatsmarktrahmen zunehmend Rentabilitatsproblemen ausgesetzt sieht. Ein Grossteil der Mitgliedstaaten hat daher Fordersysteme geschaffen, die nicht mehr nur die Stromproduktion, sondern die Vorhaltung von Erzeugungsleistung explizit verguten. Vor diesem Hintergrund untersucht Raphael Pompl, ob die Modelle in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien geeignet sind, sich in den europaischen (Energie-)Binnenmarkt einzufugen; ausserdem misst er die reformierten 13 ff. EnWG an den Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts.
Bestimmungsfaktoren "guter Verwaltung"
Dieser Band enthält die Referate und Diskussionen der Tagung der Staatsrechtslehrervereinigung in Bochum vom 4. bis 6. Oktober 2023: BESTIMMUNGSFAKTOREN "GUTER VERWALTUNG" Sebastian Unger, Bettina Schöndorf-Haubold: Historische Konstanten und neue Impulse in der Entwicklung des verfassungsrechtlichen Verständnisses von "guter Verwaltung" Markus Ludwigs, Jan Henrik Klement: Zeithorizonte von Verwaltung - Krisenmanagement, langfristige Planung und Systemkohärenz Ralf Müller-Terpitz, Johannes Reich: Information als Voraussetzung des Verwaltungshandelns Jörg Gundel, Monika Polzin: Supranationale und grenzüberschreitende Verwaltung - neue Formen der Ausübung von Hoheitsgewalt
Das europäische Konzerninsolvenzrecht nach der reformierten EuInsVO
In der urspruchen Fassung der EuInsVO setzte der europae Gesetzgeber in puncto Konzerninsolvenz aus praktischen und politischen Gru ganz bewusst auf Lu Insbesondere in grenzuberschreitenden Konstellationen wurde das Fehlen eines speziellen Rechtsrahmens funzerninsolvenzen als enormes Hindernis furen effiziente Abwicklung empfunden. Mit den seit dem 26.6.2017 geltenden Konzerninsolvenzrechtsvorschriften der reformierten EuInsVO versucht der europaische Gesetzgeber, dieser Problematik entgegenzutreten. Thomas Himmer zeigt auf und analysiert, welche Wirkkraft diese neuen europaen Vorschriften hinsichtlich eines koharenten und damit funktionsfahigen Konzerninsolvenzrechts entfalten konnen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Regelungen zum einheitlichen COMI, zur allgemeinen Verfahrenskooperation sowie zum Gruppen-Koordinationsverfahren.
Die Haftung privater Internetanschlussinhaber
In einer Welt des flachendeckenden und anonymitatsfordernden Internets gerat die Durchsetzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten an ihre Grenzen. In den vergangenen Jahren begegneten Rechtsprechung und Literatur dem drohenden Haftungsausfall, indem man den privaten Anschlussinhaber etwa zum Detektiv, Lehrer oder Kontrolleur seiner Haushaltsmitglieder beforderte. Die Haftung fur Verletzungen von Immaterialguterrechten uber private Netzwerke liegt dann in einem besonderen Spannungsfeld. Ein systemtheoretischer Perspektivenwechsel offenbart, dass das urheberrechtliche Durchsetzungsregime tendenziell auf die Auflosung des Konflikts zugunsten wirtschaftlicher Eigenrationalitat drangt. Die familialen und personalen Ablaufe konnen dadurch nachhaltig gestort werden. Es ist dann Aufgabe eines sensiblen Urheberrechts, auch fur den Erhalt von Familie und Privatheit zu streiten. Der BGH bietet dafur einen rechtsdogmatischen Ansatz.
Grundrechtsschutz in der Europäischen Strafkooperation
Die EU-Mitgliedstaaten sind zur Gewahrleistung von Sicherheit auf grenzuberschreitende Kooperation angewiesen. Eines der zentralen Instrumente der Europaischen Strafkooperation stellt nach wie vor der Europaische Haftbefehl dar, der das Konfliktpotenzial dieser Instrumente markant zum Ausdruck bringt: Wahrend er sein Ziel eines schnelleren und effektiveren Systems der Auslieferung bzw. der Ubergabe erreicht und damit zur Kriminalitatsbekampfung in der Union beigetragen hat, erweist sich dieses beschleunigte Verfahren zugleich in hohem Masse als grundrechtssensibel. Vor diesem Hintergrund untersucht Joachim Rung die Regelungen des Rahmenbeschlusses uber den Europaischen Haftbefehl mit Blick auf die Unionsgrundrechte der Charta und formuliert Leitlinien fur die Auflosung etwaiger Konflikte; dabei reicht die Untersuchung insbesondere vom Recht auf Freiheit uber die Justiz- und Verfahrensgrundrechte bis hin zur Frage eines allgemeinen Grundrechtsvorbehalts.
Demand Response
Eva-Maria Landner befasst sich mit den juristischen Herausforderungen der aktiven Einbindung industrieller Letztverbraucher, mit deren Hilfe die Systemstabilitat im kunftigen Energieversorgungssystem gewahrt werden soll. Die politisch getroffene Entscheidung, Potentiale industrieller Nachfrageflexibilitat zu fordern, kann insbesondere aus regulatorischen Grunden derzeit nur teilweise umgesetzt werden. Hauptgrunde hierfur sind Ausnahmeregelungen, die der Industrie Vergunstigungen im Rahmen ihrer Strombezugskosten gewahren. Um die Bereitstellung systemdienlicher Nachfrageflexibilitat anzureizen, mussen die Sonderformen der Netznutzung gem. 19 Abs. 2 StromNEV und die Besondere Ausgleichsregelung gem. 64 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2017 verfassungs- und europarechtskonform weiterentwickelt werden. Hierfur werden Losungsvorschlage aufgezeigt. Daneben sollten die Weichen fur den flexiblen Einsatz industrieller Lasten gleichermassen im Verteilernetz gestellt werden.
Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht
Die Idee der Europäischen Wirtschaftsintegration verwirklicht sich in den verschiedenen Sektoren des öffentlichen wie privaten Wirtschaftsrechts. Die prinzipielle Prägung dieses Rechts durch Grundfreiheiten und Grundrechte wird vertieft und überformt durch europäisches Sekundärrecht, das einerseits die Prägung fortzuschreiben sucht, andererseits aber auch politische Wertungen transportiert - jeweils mit enormen Auswirkungen auf das nationale Recht. Die 2. Auflage liefert auf neuestem Stand die notwendige Detailanalyse der einzelnen Regelungssektoren, zeigt Defizite auf und gibt Handlungs- und Beratungssicherheit für die Beurteilung nationaler Fallkonstellationen vor dem Hintergrund d...
Frankreich Jahrbuch 2019
Warum ein neuer deutsch-französischer Grundlagenvertrag? Und was bringt ein „Parlamentsabkommen“ zwischen zwei Staaten? Das Frankreichjahrbuch 2019 stellt der Sichtweise verantwortlicher Politikerinnen und Politiker die Analyse von Beamten und Praktikern der Kooperation gegenüber. So entsteht ein Überblick über die neuen Möglichkeiten und Aufgabenfelder deutsch-französischer Politik, zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Neben außen- und sicherheitspolitischen Beiträgen liegen Schwerpunkte auf den Wirtschaftsbeziehungen und der Bedeutung der neuen deutsch-französischen Dynamik für die Grenzgebiete.
Conflicted Memories
Despite the interest in general European history, the European dimension is surprisingly absent from much of the writing of contemporary history. In most countries, the historiography on the 20th century is dominated by national perspectives. This book focuses on the development of a shared conception of European history.
Contemporary Issues in Tourism Development
This work combines a study of contemporary issues in tourism development with a close examination of approaches to tourism research. Looking beyond the much-studied mass tourism industries, leading international academics who are members of the International Academy for the Study of Tourism, explore new issues raised by emerging tourist destinations such as Ghana, Samoa, Vietnam and India's Bhyundar Valley. A fascinating work, Contemporary Issues in Tourism Development discusses a wide range of topics such as: * reasons for development * tourism development as a strategy for urban revitalization * tourism’s links to heritage conservation and regional development * sustainability and the adverse impacts of development * cultural considerations and community participation * the importance of context for individual tourism projects.
