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Research Handbook on International Law and Social Rights
This comprehensive Research Handbook offers a comparative overview of the history, nature and current status of social rights at the universal and regional level. Tracing their evolution from rather modest beginnings, to becoming the category of rights responding most accurately to the 21st century’s policy objectives of poverty eradication and equitable resource allocation, this Research Handbook assesses the mechanisms used to enhance the implementation and enforcement of social rights.
Succession Upon Death: A Comparison of European and Turkish Private International Law
The European Succession Regulation, which harmonized private international and procedural law rules of Member States in the field of succession, has been examined by scholars in almost every detail. It has, however, not attracted the same degree of attention from a third state perspective. The aim of this book is to offer a comparative analysis of the Regulations's regime from a Turkish perspective. Turkey is indeed an important third state for cross-border succession cases for the EU, having a great number of nationals within the European Union and being one of the third countries which have bilateral treaties on succession with the Member States which are still applicable according to Article 75 of the Regulation. Biset Sena Gunes addresses the differences between the provisions of the Regulation, the Turkish PILA and the Turkish-German Treaty of 1929, the most practically relevant one of the treaties with third states, and indicates the interplay between the three legal texts.
Menschenrechtspolitik
Diese Einführung zeigt auf leicht verständliche und anschauliche Weise, wie mithilfe der Politikwissenschaft und benachbarter Disziplinen die komplexe Realität der Menschenrechtspolitik systematisch beschrieben und erklärt werden kann. Neben vielen Beispielen aus der ganzen Welt legt das Buch einen besonderen Schwerpunkt auf die Menschenrechtspolitik in und durch Deutschland.
Mega-Regional Trade Agreements: CETA, TTIP, and TiSA
The Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU and Canada (CETA), proposed Transatlantic Trade and Investment Partnership between the EU and the US (TTIP), and the plurilateral Trade in Services Agreement (TiSA) between the EU and 22 other States have sparked a great deal of academic and public interest. This edited collection brings together leading experts in the field of international economic law to address the legal complexities of these treaties and provide an explanation of their core principles. In the first two chapters, this book examines changing conceptions of international economic law and the main motivations for negotiating mega-regional agreements. In nine furt...
Öffentliches Wettbewerbsrecht
Das Wirtschaftsrecht ist im Zuge der europäischen Integration zunehmend auf den Binnenmarkt und damit auf einen freien Wettbewerb ausgerichtet worden. Die Kontrollen von Beihilfen, öffentlichen Vergaben, von Kartellen, Missbrauch und Fusionen wurden intensiviert, Wettbewerbsprivilegien öffentlicher Unternehmen abgebaut. Der Wettbewerbsgedanke hielt in Bereichen der Daseinsvorsorge Einzug, als im Energie-, Telekommunikations-, Post- und Bahnrecht Entgelte, Netzzugänge und Universaldienste zu regeln, Infrastrukturen zu sichern waren. Die öffentliche Hand nutzte vermehrt das Abgabenrecht und Indienstnahmen, um Wettbewerb schonend zu lenken, Informationen, um ihn zu sichern. Der insbesonder...
Technik - Recht - Raum
Die Ubiquitat des Kommunikationsraums "Cyberspace" erschwert bis heute dessen raumordnungsrechtliche Einordnung und einheitliche Regulierung. Das Recht tut sich schwer mit der Normierung des technisch konstituierten "virtuellen Raums". Aber warum? Am Beispiel des Cyberspace analysiert Camilla S. Haake Dynamiken der Entwicklung von Recht und Technik und konzentriert sich dabei v.a. auf die grenzuberschreitende Dimension und das Verhaltnis von Volkerrecht und Technik. Die Autorin zeigt Ansatze einer volkerrechtlichen Regulierung von Aktivitaten im Cyberspace de lege lata und de lege ferenda auf und identifiziert Veranderungen, denen die bekannten volkerrechtlichen Werkzeuge und Prozesse der Normsetzung und -durchsetzung aufgrund des Einflusses des technischen Wandels unterworfen sind. Umgekehrt analysiert sie jedoch ebenso die innovationshemmende bzw. -fordernde Wirkung unterschiedlicher Regelungsmechanismen.
Das Risiko – Gedanken übers und ins Ungewisse
In dieser Festschrift haben sich Expertinnen und Experten unterschiedlichster Disziplinen zusammengeschlossen, um das Risiko an sich und Risikophänomene wie Terror, Klimawandel, aber auch die zunehmende Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit zu beschreiben und zu erklären und die Annahmen der Theorie Reflexiver Modernisierung vor diesem Hintergrund kritisch zu reflektieren. Je nachdem ob Sozial-, Natur- oder Ingenieurwissenschaftler Risiken analysieren, werden diese uneinheitlich verstanden und die daraus abgeleiteten Erkenntnisse unterscheiden sich. Dennoch ist eines gewiss: Unsicherheiten sind ein Grundtatbestand jeglichen menschlichen Lebens; und es spricht vieles für ihre stete Zunahme in der Zukunft. In diesem Sinne plädiert Wolfgang Bonß – einer der führenden Vordenker der modernen Risikoforschung – für eine neue Unsicherheitskultur, für die Anerkennung der Ungewissheit als „Normalität“.
Eine Theologie der Menschenrechte
Die christliche Rezeption der Menschenrechte als grundlegendste Rechte, die einem Menschen zukommen, gestaltete sich in der Vergangenheit durchaus ambivalent. Der in diesem Band vorliegende Entwurf einer Theologie der Menschenrechte geht der fundamentalen Bedeutung der Menschenrechte für Theorie und Praxis des gerechten Friedens nach. Dabei stehen auch Fragen seiner Tragfähigkeit und Anschlussfähigkeit im Mittelpunkt der interdisziplinären Betrachtung.
Die Haftung der Europäischen Zentralbank für rechtswidrige Bankenaufsicht
Long description: Die Hochzonung wesentlicher Aufsichtsaufgaben und Eingriffsbefugnisse über bedeutende Kreditinstitute in der Eurozone hat maßgeblichen Einfluss auf die Verantwortung der Europäischen Zentralbank (EZB). Martina Almhofer untersucht, unter welchen Voraussetzungen die EZB für den aus einer rechtswidrigen Aufsicht entstandenen Schaden gemäß Art. 340 Abs. 3 AEUV haftet
Das Unterlassen im Staatshaftungsrecht
Haftungsbegrundendes Unterlassen stellt das Staatshaftungsrecht schon langer vor Probleme und erfahrt dennoch uberwiegend eine bloss oberflachliche Behandlung. Dies nimmt Moritz Funke zum Anlass fur eine rechtsdogmatische Untersuchung, die sich nicht nur auf die haftungsrechtliche Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen beschrankt, sondern weitere grundlegende Folgefragen betrachtet. Dazu zahlen neben der Begriffsbestimmung des Unterlassens und dessen Erfolgskausalitat insbesondere bisher wenig beachtete Probleme im staatshaftungsrechtlichen Umgang mit behordlichen Ermessensspielraumen und -fehlern. Nach einer Analyse der unterlassungsspezifischen Probleme des Staatshaftungsrechts entwickelt Moritz Funke auf der Grundlage von verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Vorgaben sowie einer vergleichenden Betrachtung des Zivil- und Strafrechts anspruchsubergreifende Losungsvorschlage, die einem modernen Verstandnis des Staatshaftungsrechts entsprechen.
